Tunesien: Eine "Justizparodie" und der Preis für die Ausübung des Rechtes auf Gewissensfreiheit


Am Vorabend der für 30. März in Tunis angesetzten Anhörung wendet sich Amnesty International mit einem dringenden Appell an die tunesischen Behörden, die Justizparodie, die bisher beim Prozess gegen Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah - angeklagt wegen ihrer Mitgliedschaft an einer nicht-erlaubten Organisation, der kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens PCOT - vorgeherrscht hat, zu beenden.

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Gemeinsam mit der International Federation for Human Rights hat Amnesty International Herrn Pierre Lyon-Caen, Generalanwalt im Kassationsgericht in Frankreich, beauftragt, die neueste Anhörung zu beobachten.

Als das Berufungsverfahren am 9. März 2002 eröffnet wurde, wurde das Ansuchen der Verteidigung auf vorübergehende Freilassung auf Kaution abgelehnt. Die AnwältInnen forderten eine Verschiebung der Anhörung auf 30. März, um die Verteidigung vorzubereiten, was ihnen gewährt wurde. Die AnwältInnen verlangten Zugang zu allen Unterlagen und das Recht, ihre Klienten ohne willkürliche Einschränkungen im Gefängnis zu besuchen.

"Wir erachten Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah als Gewissensgefangene, die daher unverzüglich freigelassen werden sollen", fügte Amnesty International hinzu.

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Gekürzte Übersetzung der in englischer und französischer Sprache verfügbaren Pressemitteilung von Amnesty International vom 29. März 2001, AI-Index: MDE 30/007/2002, Verantwortung für die Übersetzung: Gruppe 121 von AI Österreich


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