Dringend: MenschenrechtsverteidigerInnen in Aceh (Indonesien) in Gefahr

AI Index: ASA 21/06/00 - ASA 21/11/00



Schwere Menschenrechtsverletzungen in Aceh

Große Hoffnungen wurden in die neue Regierung Indonesiens gesetzt. Trotz einiger positiver Anzeichen für eine Weiterführung des eingeleitenden Reformprozesses sind in Bezug auf die Menschenrechtssituation nur wenige Verbesserungen zu erkennen. Es werden weiterhin straflos Menschenrechtsverletzungen begangen; die Täter werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Die Bevölkerung der Provinz Aceh auf Sumatra leidet seit Jahren unter schwersten Menschenrechtsverletzungen, die von den indonesisichen Sicherheitskräften beim Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbewegung "Freies Aceh" (Gerakan Aceh Merdeka, GAM) begangen werden.

Tausende ZivilistInnen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, gerieten zwischen die Fronten. Unbestätigten Berichten zufolge wurden seit Beginn dieses Jahres 179 Menschen in Aceh getötet und Dutzende Menschen verhaftet.

MenschenrechtsverteidigerInnen im Fadenkreuz

In besonderem Maße sind in einem Krisenherd wie Aceh MenschenrechtsverteidigerInnen gefährdet. Darunter werden Menschen verstanden, die wegen ihrer gewaltfreien und (regierungs-)unabhängigen Arbeit für die Menschenrechte - seien dies politisch-bürgerliche, soziale oder kulturelle Rechte - bedroht sind. MenschenrechtsverteidigerInnen finden sich häufig in den Berufsgruppen der JournalistInnen und RechtsanwältInnen, aber auch unter den "AnwältInnen des Arbeitsrechts", den GewerkschafterInnen und ArbeitsrechtsaktivistInnen, unter OppositionspolitikerInnen, unter SozialarbeiterInnen, SeelsorgerInnen und Priestern.

JournalistInnen - Eine gefährdete Berufsgruppe

Am 3. August 1999 wurde der 34-jährige Journalist Supriadi von seinem Haus in der Nähe von Banda Aceh entführt. Zwei Tage später fand man in der Stadt Bukit Hagu im Norden Acehs seinen Leichnam - er hatte Schusswunden in der Brust und Schnittwunden am Hals, so dass sein Kopf beinahe vom Körper abgetrennt war. Die Täter wurden bis heute nicht ausgeforscht. Die Ermordung des Journalisten, der für eine lokale Zeitung tätig war, wird im Zusammenhang mit seinen Recherchen über das Bildungssystem, Entwicklungsprogramm und über Korruptionsvorwürfe gesehen.

Erst vor einigen Wochen gab es einen weiteren Polizeiübergriff auf drei Journalisten in der Stadt Lhoksukon im Norden Acehs. Als die Journalisten am 9. Jänner 2000 anlässlich einer Aktion der Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung GAM Photos von einem Brand schießen wollten, wurden sie verprügelt und wurde ihre Kameraausrüstung konfiziert. Später gab der Polizeichef von Banda Aceh, Chef-Brigadier General Bachrumsyah Kasman, eine offizielle Entschuldigung heraus. Die Polizei kündigte eine Untersuchung des Vorfalles an.

Umweltaktivist - Brutale Ermordung

Almarhum Sukardi, ein 30-jähriger Mitarbeiter der Umwelt- und lokalen Entwicklungsgruppe "Bambus-Dickicht-Institut" (Yayasan Rumpun Bambu Indonesia, YRBI) verschwand am 31. Jänner 2000. Er wurde zuletzt gegen sechs Uhr abends auf seinem Motorrad in der Nähe der örtlichen Polizeikommandostelle im Bezirk Sawang im Süden Acehs gesehen. Freunde begannen noch am gleichen Abend eine Suche, die sie aber wegen schlechten Wetters abbrechen mussten.

Sukardis Leichnam wurde am nächsten Morgen - acht Kilometer von seinem Büro entfernt - gefunden; sein Motorrad drei Tage später in einer nahegelegenen Schlucht. Sein Körper wies neben Schusswunden in der Brust und in den Beinen Blutergüsse, Schwellungen und gebrochene Knochen auf - Hinweise auf eine schlimme Folterung vor seiner Ermordung. Ein Zeuge soll am Abend von Sukardis Verschwinden Schmerzensschreie aus der Polizeistation in Sawang gehört haben.

Weder die Motive für Sukardis Ermordung noch die Verantwortlichen sind bekannt. Die Polizei gab bekannt, eine Untersuchung des Vorfalles eingeleitet zu haben. Da eine Täterschaft der Sicherheitskräfte sehr stark vermutet werden kann, fordert Amnesty International die Behörden auf, eine wirklich unabhängige Untersuchung durchzuführen.

AnwältInnen - Schikanen gegenüber Verteidigern der Menschenrechte

Am 4. Jänner 2000 wurden die prominenten Rechtsanwälte Syaifuddin Gani und Nazaruddin Ibrahim in der Stadt Sigli (Bezirk Pidie) in Aceh verhaftet. Sie wurden drei Tage in Polizeigewahrsam festgehalten; aufgrund des massiven internationalen Drucks wurden sie am 7. Jänner auf Kaution freigelassen.

Es wird vermutet, dass ihre Verhaftung im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit für regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) in Aceh steht. Die Polizei hat einen Laptop-Computer von Syaifuddin Gani beschlagnahmt. Bisher ist noch nicht geklärt, ob die beiden Anwälte ein Gerichtsverfahren fürchten müssen.

Amnesty International bleibt um die Sicherheit von Syaifuddin Gani und Nazaruddin Ibrahim besorgt und wird ihre Situation weiterhin aufmerksam beobachten.

Parlamentarier - Einsatz für die Menschenrechte mit dem Leben bezahlt

Der Politiker Nashiruddin Daud aus dem Süden Acehs wurde am 25. Jänner 2000 in Medan, der Hauptstadt von Nord-Sumatra, tot aufgefunden. Am Nachmittag des Vortages hatten in Medan ZeugInnen beobachtet, wie Nashiruddin Daud - nach einem offiziellen Besuch mit anderen PolitikerInnen in Aceh - von einem unbekannten Mann zu einem schwarzen Mercedes gebracht und weggeführt wurde. Nashiruddin Daud hätte seinen Rückflug nach Jakarta antreten sollen. Der Leichnam Dauds wies zahlreiche Wunden auf, was auf Folter vor seinem Tod schließen lässt.

Der 58-jährige Nashiruddin Daud, Mitglied der "Vereinigten Entwicklungspartei" (Partai Persatuan Pembangunan, PPP), war für sein Eintreten für eine strafrechtliche Verfolgung der Angehörigen der Indonesischen Nationalarmee (Tentara Nasional Indonesia, TNI) bekannt. Als Vize-Vorsitzender der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Aceh spielte er im November 1999 eine entscheidende Rolle bei der Vorladung von zahlreichen führenden Militärangehörigen, um sie zu Menschenrechtsverletzungen in Aceh in der Vergangenheit zu befragen.

StudentInnen - Übergriffe auf Ehrenamtliche

Immer wieder werden Übergriffe der Polizei und der Armee auf AktivistInnen unter den Studierenden verzeichnet.

Am 11. Dezember 1999 morgens wurden mehrere StudentInnen in einem Kleinbus, die von einem Treffen der Muslimischen Studierenden in Jambi in Norden Acehs nach Hause fuhren, von Mitgliedern der Indonesischen Nationalarmee (Tentara Nasional Indonesia, TNI) und der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) angeschossen. Sie sollen bei einer Straßenblockade nicht angehalten haben. Drei Studierende (Rahmat Yahya, Putra Juanda und Said Mahfud Zikri) mussten nach dem Vorfall in einem Spital wegen schwerer Schussverletzungen ärztlich versorgt werden. Ein Student hatte beide Arme gebrochen.

Anfang Jänner 2000 griffen Mitglieder der Brimob einige Studierende der "Solidarität der StudentInnen mit dem Volk" (Solidaritas Mahasiswa untuk Rakyat, SMUR), einer Gruppe zur Beobachtung und Förderung von Menschenrechten, anlässlich einer Gedenkveranstaltung an. Die StudentInnen wurden brutalst verprügelt; mehr als 10 Studierende trugen Verletzungen davon. Ein Student musste stationär behandelt werden.

Unter Beschuss gerieten auch Mitglieder des "Volkskrisenzentrums" (PCC), einer aus Ehrenamtlichen - vor allem StudentInnen und GymnasiastInnen - bestehenden Organisation, die Zentren für Binnenflüchtlinge betreibt und die die Menschenrechtssituation beobachtet. Am 19. Jänner 2000 drangen Mitglieder der Brimob gewaltsam in das Gebäude des Krisenzentrums in Cot Ijue in Matang Geulampang Dua (Bezirk Jeumpa) im Norden Acehs ein. Die männlichen Mitarbeiter wurden vor das Haus geschickt, wo ihnen befohlen wurde, Dreck zu essen. Der Koordinator des Matang Geulampang Dua-Krisenzentrums, Rizanur, wurde von einem Polizeioffizier, der nach der Brimob eingetroffen war, schwer verprügelt, so dass er in dem örtlichen Spital versorgt werden musste.

Was können Sie tun?

Schicken Sie Interventionsschreiben an die zuständigen Behörden in Indonesien, in denen Sie fordern:

Hier finden Sie Musterbriefe an diverse Behörden zum "Runterladen", in denen auch die Adressen und Faxnummern angeführt sind.

Tipp: Da bei den meisten Behörden Faxe nur schwer "durchgehen", empfehlen wir, die Briefe per snail-mail nach Indonesien zu schicken. Danke!

Briefe - Für MenschenrechtsverteidigerInnen allgemein in Aceh

Brief an den Präsidenten
Brief an den Generalbrigadier

Briefe - Für MenschenrechtsverteidgerInnen aus bestimmten Berufsgruppen in Aceh

Brief zu Journalisten
Brief zu Umweltaktivist
Brief zu Anwälten
Brief zu Parlamentarier
Brief zu StudentInnen