Menschenrechtsverletzungen in Ägypten:
Dramatischer Anstieg


Von zentraler Bedeutung für den internationalen Menschenrechtsschutz sind Menschenrechtsdokumente, die diese universellen Rechte garantieren sollen. Die Arabische Republik Ägypten hat einen Großteil der internationalen Abkommen und Konventionen unterzeichnet, mit denen sich die Regierung zur Einhaltung und Umsetzung der Rechte für alle Menschen in ihrem Land verpflichtet.

Doch leider kommt der ägyptische Staat der Verantwortung in vielen Fällen nicht nach: von staatlichen Organen begangene Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, und die Täter werden nicht zur Verantwortung gezogen.

Seit 30 Jahren besteht Ausnahmezustand in Ägypten!

Die Staatsgewalt rechtfertigt die von ihr begangenen Menschenrechtsverletzungen zumeist mit den Notstandsgesetzen, die aufgrund des Ausnahmezustandes erlassen werden können. Der Ausnahmezustand besteht - mit nur einer Unterbrechung - seit 1967. Im Mai 1980 wurde er aufgehoben, doch keine 18 Monate später wurde nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat der Ausnahmezustand erneut verhängt und in der Folge immer wieder verlängert.

Haft ohne Anklage und Verfahren

Nach Artikel 3 des Notstandsgesetzes können Personen verhaftet werden, ohne daß Anklage erhoben oder ein Verfahren gegen sie eröffnet werden muß. Die Festnahmen werden vom Innenminsterium angeordnet und vom Staatssicherheitsdienst durchgeführt.

Personen, die sich auf Grundlage der Notstandsgesetzgebung in Haft befinden, können erst nach 30 Tagen ihr Gesuch auf Haftprüfung einbringen - was weit unter den internationalen Standards liegt, wie etwa dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, der ja auch von Ägypten unterzeichnet wurde. Nach Einbringen des Gesuches ist ein langwieriger bürokratischer "Spießrutenlauf" vorgesehen, der willkürlicher Haftverlängerung und zeitlich unbegrenzter Inhaftierung Tür und Tor öffnet.

Seit 1993 ist verstärkt die Tendenz zu beobachten, verhaftete Personen trotz gerichtlicher Freilassungsanordnungen über Monate hinweg in Haft zu halten.

Militärgerichte: Kein Berufungsrecht, eingeschränkte Verteidigung

Seit einer Anordnung von Präsident Mubarak im Oktober 1992 dürfen auch Verfahren gegen Zivilpersonen, denen Vergehen im Zusammenhang mit "Terrorismus" vorgeworfen werden, vor Militärgerichten verhandelt werden. Mehrere solche Prozesse fanden statt; sie entsprachen jedoch nicht den International anerkannten Grundsätzen für faire Gerichtsverfahren.

Von Militärgerichten verurteilte Personen, wie etwa auch der Ehemann von Frau Amal Farouq Mohammad al-Maas, haben kein Recht auf Berufung vor einem höheren Gericht, was eine Verletzung einer der grundlegendsten Garantien für ein faires Verfahren darstellt. Darüber hinaus stand den Anwälten der Angeklagten in den Amnesty International bekanntgewordenen Verfahren nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung zur Verfügung - und das bei Verfahren, in denen Angeklagten die Todesstrafe drohte. Außerdem beschwerten sich Verteidiger, daß die von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Akten teilweise unleserlich waren, bei einigen sogar Seiten fehlten.

Todesstrafe

Von Oktober 1992, als Präsident Mubarak die ersten Dekrete zu Verfahren gegen zivile Angeklagte vor Militärgerichten erließ, bis 1995 wurden von den ägyptischen Militärgerichten 70 Todesurteile wegen "Terrorismus" verhängt und 48 Hinrichtungen vollzogen. Die Gesamtzahl der von diversen Gerichten ausgesprochenen Todesurteile sowie der vollzogenen Hinrichtungen ging allerdings erheblich über die Zahlen hinaus. Allein im Jahr 1996 verurteilten ägyptische Gerichte mindestens 45 Menschen zu Tode, darunter vier Personen in Abwesenheit. Mindestens 14 Gefangene wurden 1996 hingerichtet.

Folter und Todesfälle in Haft

Obwohl Ägypten internationale Abkommen ratifiziert hat, die Folter verbieten, dauert die systematische Folterung politischer Gefangener an.

Im Mai 1996 veröffentlichte auch der UNO-Ausschuß gegen Folter einen Bericht, in dem er zu dem Schluß gelangte, daß "die Sicherheitsheitskräfte, insbesondere der Staatssicherheitsdienst, die Folter systematisch anwenden". Der UNO-Ausschuß merkte weiters kritisch an, daß "seit Inkraftsetzung des Übereinkommens [Anti-Folter-Konvention der UNO] in Ägypten im Jahre 1987 keinerlei Ermittlungen stattgefunden haben und keine rechtlichen Schritte gegen Angehörige der Staatssicherheitsdienstes eingeleitet worden sind".

Der Artikel basiert auf dem Bericht "Egypt: Indefinite detention and systematic torture: the forgotten victims" von Amnesty international (AI Index: MDE 12/13/1996) sowie dem "Jahresbericht 1998 (Länderbericht Ägypten)" von Amnesty International. Weitere Informationen finden Sie auf der deutschen Homepage von Amnesty International.

zurück