Angola: Tausende Familien in der Hauptstadt vertrieben

UA-018/2013
Index: AFR 12/002/2013
6. Februar 2013

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 20. März 2013 teilnehmen.



Hauszerstörung in der Nähe von Cambamba, Comuna Vila Estoril, Municipio Kilamba Kiaxi von Luanda. © Third Party

Seit Anfang Februar 2013 wurden Tausende Familien in der Hauptstadt Luanda zwangsvertrieben, ohne dass ihnen eine Alternative geboten wurde. Hunderten weiteren Familien aus dem Bezirk Cacuaco droht ebenfalls die Zwangsräumung.

Am 1. Februar 2013 um etwa 5 Uhr morgens und in den Tagen danach haben Angehörige von Militär und Polizei und privates Sicherheitspersonal Tausende Familien aus Maiombe, Bezirk Cacuaco in der Hauptstadt Luanda vertrieben. Die Häuser wurden zerstört und ihre BewohnerInnen in das Viertel Kaope-Funa im selben Bezirk gebracht, wo sie ohne Unterkunft, ohne sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ihrem Schicksal überlassen wurden. Laut Berichten hatten die Familien zuvor keine Warnung oder Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsräumung erhalten und es wurden ihne auch keine Ersatzunterkunft angeboten oder Entschädigung gezahlt.

Unter den durch die Zwangsräumungen obdachlos gewordenen Menschen befindet sich auch eine Mutter mit ihrem wenige Tage alten Baby.

Einige Personen waren während der Zerstörung ihrer Häuser geschlagen worden und mindestens vier Männer sowie zwei Frauen waren festgenommen worden, weil sie versucht hatten, sich gegen den Abriss ihrer Häuser zur Wehr zu setzen.

Hunderten weiteren Familien drohen ebenfalls Vertreibungen.

Hintergrundinformation

Gewaltsame Vertreibungen (Zwangsräumungen) sind rechtswidrig, wenn zuvor keine Benachrichtigung stattgefunden hat, kein Rechtsschutz besteht und den Menschen keine angemessenen Ersatzunterkünfte zugesichert werden oder sie keine angemessene Entschädigung erhalten. Es ist die Pflicht der Behörden sicherzustellen, dass Zwangsräumungen nicht in den Nachtstunden, bei schlechten Witterungsbedingungen oder in Abwesenheit der BewohnerInnen vorgenommen werden, es sei denn, ihre Einverständniserklärung liege vor.

Zwangsräumungen dürfen unter keinen Umständen dazu führen, dass Menschen obdachlos werden!

Die genannten Vorschriften gelten ungeachtet der Besitzverhältnisse für BewohnerInnen sämtlicher und somit auch informeller Siedlungen.

Angola, als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Wirtschafliche, Soziale und Kulturelle Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker ist es untersagt, rechtswidrige Zwangsräumungen vorzunehmen. Die vom Abriss ihrer Häuser betroffenen Familien wurden weder rechtzeitig noch umfassend über die geplanten Maßnahmen informiert noch standen ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung.

Den BewohnerInnen von Maiombe wurde von den Behörden innerhalb derselben Gemeinde ein anderes Stück Land zugewiesen. Allerdings erhielten sie weder Unterkünfte, Landeigentum noch sonstige Sicherheiten. Trotz einer Zuteilung von Land wird eine Zwangsräumung nicht rechtmäßig. Bevor Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen werden können, müssen Ersatzunterkünfte bereitstehen und die Versorgung mit Trinkwasser muss gewährleistet sein.

Zwangsräumungen sind kein neues Phänomen

Das Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte setzte sich bereits vor fast einem Jahrzehnt gegen die Zwangsräumungen in Luanda ein, siehe die Aktion "Zwangsräumungen in der Hauptstadt (15.3.2004)".

Helfen Sie mit.

Fordern Sie ein Ende der Zwangsräumungen. Schicken Sie die vorbereiteten Musterbriefe ab.

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch

Adressen:

MINISTER FÜR STÄDTEBAU UND ENTWICKLUNG
Fernando Fonseca
Ministro de Urbanismo e Construção
Ministério de Urbanismo e Construção
Avenida 4 de Fevereiro
Luanda, ANGOLA
Fax: (00 244) 222 310 517
E-Mail: geral@minua.gov.ao

GOUVERNEUR DER PROVINZ LUANDA
Bento Sebastião Bento
Governador Provincial
Gabinete do Governador Provincial Luanda
Luanda
ANGOLA
Fax: (00 244) 222 333 902 oder (00 244) 222 334 051
E-Mail: gepegpl@hotmail.com


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