Bahrain: Angehörige von Gesundheitsberufen vor Gericht

Medical Action
MDE 11/038/2011 inkl. Updates
Letztes Update: 8 September 2011

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 26. September 2011 teilnehmen.


20 MitarbeiterInnen des Salmanija-Krankenhauses, die schwerer Straftaten angeklagt sind, standen erneut am 8. September 2011 vor Gericht. Das Verfahren wurde auf 26. September 2011 verschoben; die Angeklagten auf Kaution freigelassen.

Das Verfahren fand wieder vor einem Militärgericht statt, obwohl laut königlichem Erlass vom Juni 2011 die Zuständigkeit für alle Verfahren im Zusammenhang mit den Regierungsprotesten von der Militär- zu Zivilgerichtsbarkeit übergehen soll.

An dem Gerichtsverfahren nahmen BeobachterInnen von Amnesty International und VertreterInnen der französischen, britischen und US-amerikanischen Botschaften teil. Das Verfahren verletzte die Standards für faire Gerichtsverfahren nach internationalem Recht. Beispielsweise wurden die ZeugInnen der Verteidigung von vorsitzenden Richter regelmäßig unterbrochen und daran gehindert, entlastende Beweise vorzubringen.

Helfen Sie mit.

Sollten die Angeklagten verurteilt werden, würde sie Amnesty International als Gewissensgefangene erachten und ihre bedingungslose und unverzügliche Freilassung fordern. Appellieren Sie an die bahrainischen Behörden und äußern Sie Ihre Besorgnis über die Anklagen und über die Folter.

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Zum Nachlesen

48 MitarbeiterInnen des Salmanija-Krankenhauses wurden wegen Straftaten und Vergehen angeklagt. Die ÄrztInnen und Pflegepersonen hatten Menschen medizinisch versorgt, die während der Proteste gegen die Regierung im Februar und März 2011 verletzt worden waren.

Vor Gericht wegen medizinischer Versorgung von DemonstantInnen

Drei Monate, nachdem die bahrainischen Sicherheitskräfte die reformorientierten Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen haben, stehen Dutzende Oppositionelle und MenschenrechtsverteidigerInnen vor Gericht. Auch 48 Angestellte des Salmanija-Krankenhauses (ÄrztInnen, Pflegepersonen, medizinisch-technische Fachkräfte) wurden angeklagt.

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie den Tod von Verletzten durch unnötige oder unterlassene Behandlungen herbeigeführt hätten, dass sie den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte kritisiert und Hass gegen die Regierung geschürt hätten. Das Salmanija-Krankenhaus wurde als Koordinationsstelle für die Proteste und Waffenlager dargestellt. Unabhängige ZeugInnen bezeichneten die Anklagen gegen die MedizinerInnen und Pflegepersonen jedoch als absurd. Die MitarbeiterInnen des Krankenhauses hätten lediglich ihre Arbeit geleistest, nämlich diejenigen, die während der Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften verletzt worden waren, medizinisch zu versorgen.

Geständnisse unter Folter

Bei einem Gerichtsverfahren am 13. Juni 2011 gaben drei ÄrztInnen an, dass sie gefoltert worden waren und mit verbundenen Augen ein Geständnis unterzeichnen müssten. Die Ärztin Zahra al-Sammak wurde daraufhin aus dem Gerichtssaal geführt, da der Richter nur die Aussagen „schuldig“ oder „nicht schuldig“ gestattet hatte.

Warten auf Gerichtsverfahren

Im Juni wurden einige der Angeklagten auf Kaution freigelassen. Aber 14 der 48 warten immer noch im Gefängnis auf den nächsten Gerichtstermin. Neun der 14 sind Ärzte; eine einzige Frau, die Leiterin der Gesellschaft für Pflegekräfte, befindet sich noch in Haft.

Militärgerichtsbarkeit für zivile Personen

Die Verfahren gegen die MitarbeiterInnen des Salmanija-Krankenhauses wurden zunächst vor dem Gericht für Nationale Sicherheit behandelt. Dieses Sondergericht ist ein Militärgericht, das im Rahmen des Notstandsgesetzes vom 15. März 2011 geschaffen wurde. Der Ausnahmezustand und damit das Notstandsgesetz wurden am 1. Juni 2011 aufgehoben, dennoch fanden weiterhin Verfahren, wie etwa jenes wie die 48 Angehörigen der Gesundheitsberufe, vor diesem Gericht statt. Amnesty International kritisierte, dass Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen, da diese Praxis gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verstößt.

Am 29. Juni 2011 wurde mittels eines königlichen Erlass bekannt gegeben, dass die Zuständigkeit für alle Verfahren im Zusammenhang mit den Regierungsprotesten von der Militär- zu Zivilgerichtsbarkeit übergehe. Dies betrifft auch die Anklagen gegen die MitarbeiterInnen des Salmanija-Krankenhauses.

Gewissensgefangene im Falle einer Verurteilung

Der nächste Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Sollten die 48 Angeklagten verurteilt werden, würde sie Amnesty International als Gewissensgefangene erachten und ihre bedingungslose und unverzügliche Freilassung fordern.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die bahrainischen Behörden und äußern Sie Ihre Besorgnis über die Anklagen und über die Folter.

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