Bahrain: LehrerInnengewerkschafterInnen wegen Aufrufs zu Streik verhaftet

UA-227/2011 (Update 1)
MDE 11/040/2011, MDE 11/043/2011 und 11/054/2011
26. Juli 2011, 30. August 2011

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 11. Oktober 2011 teilnehmen.


Dem Vorsitzenden und der stellvertetenden Vorsitzenden der aufgelösten unabhängigen LehrerInnengewerkschaft BTA drohen Gerichtsverfahren und Verurteilung. Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei ihnen um Gewissensgefangene handelt.

Am 29. August 2011 standen Jalila al-Salman, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der aufgelösten LehrerInnengewerkschaft BTA (Bahrain Teachers' Association), und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, einstiger Vorsitzender, erneut vor Gericht.

Militärgericht

Wenngleich der König von Bahrain Ende Juni 2011 wegen der anhaltenden internationalen Kritik angekündigt hatte, die Verfahren gegen die Mitglieder der Demokratiebewegung nicht vor einem Militärgericht, sondern vor einem ordentlichen Gericht stattfinden zu lassen, waren Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor ein Militärgericht geladen.

Unfaires Verfahren

Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb waren im Sommer 2011 bereits vier Mal vor Gericht geladen. Die Richter weigerten sich bei der Verhandlung am 29. August 2011, neue ZeugInnen aufzurufen. Der Prozess wurde erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstermin ist für 25. September 2011 angesetzt.

Kaution für Jalila al-Salman

Die einstige stellvertretende Vorsitzende der BTA wurde am 21. August 2011 auf Kaution freigelassen. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb befindet sich noch in Haft; sein Gesuch auf Freilassung auf Kaution wurde am 29. August abgelehnt.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie die unverzügliche Freilassung von Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb.

Musterbriefe zum Runterladen


Verhaftung der führenden Gewerkschaftsmitglieder

Im März und April 2011 wurden Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, der Vorsitzende, und Jalila al-Salman, die stellvertretende Vorsitzende, sowie einige weitere Vorstandsmitglieder der unabhängigen LehrerInnengewerkschaft BTA (Bahrain Teacher's Association) festgenommen.

Dazu wurde am 29. März das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Daraufhin wurde die Gewerkschafterin zur Kriminalpolizei in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten wurde. Sie soll sich dort in Einzelhaft befunden haben und geschlagen worden sein, zum Teil mit Gegenständen.

Vorsitzende der Gewerkschaft im Militärgefängnis

Es wird vermutet, dass Jalila al-Salman danach zwei Monate lang in einer Einrichtung des Militärs festgehalten wurde, bevor sie in ein Haftzentrum in Madinat Isa überstellt wurde, wo sie sich nach wie vor befindet. Die Familienangehörigen von Jalila al-Salman wurden erst kurz nach ihrer Überstellung nach Madinat Isa über ihren Verbleib in Kenntnis gesetzt. Sie durften Jalila al-Salman bisher erst zwei Mal besuchen. Der letzte Besuch fand am 16. Juli 2011 unter strenger Beobachtung statt.

Zerschlagung der Gewerkschaft

Nach den Protesten gegen die Regierung im Februar und März 2011 löste die bahrainische Ministerin für Menschenrechte und soziale Entwicklung den Vorstand der unabhängigen Gewerkschaft BTA auf und ersetzte die Vorstandsmitglieder durch von der Regierung ernannte Personen. Lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden viele LehrerInnen und Mitglieder der BTA wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten gefoltert, schikaniert und inhaftiert.

Anklagen gegen GewerkschafterInnen

Mittlerweile wurden die inhaftierten Vorstandsmitglieder der aufgelösten LehrerInnengewerkschaft freigelassen - bis auf Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb. Sie wurden am 15. Juni 2011 dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, einem Militärgericht, vorgeführt. Die Anklagen lauten auf: "Schüren von Hass gegen das Regime", "Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel", "Auffordern von Eltern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken" und "Auffordern der LehrerInnen, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen".

Nach weiteren Anhörungen am 22. und 29. Juni 2011 wurde ihr Fall an ein ziviles Strafgericht übergeben und bis auf Weiteres vertagt.

Unabhängige Prüfung der Anklagen

Amnesty International prüfte die öffentlichen Aussagen der LehrerInnengewerkschaft. In einer am 13. März veröffentlichten Mitteilung der BTA werden LehrerInnen und Angestellte des Bildungsministeriums zum Streik aufgefordert und Eltern dazu angehalten, ihre Kinder während der massiven Proteste in Bahrain nicht in die Schule zu bringen. Amnesty International kennt außerdem die Reden von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, die ähnliche Appelle enthalten. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb im Rahmen dieser oder anderer Aktivitäten zu Gewaltanwendung aufgerufen hätten. Der Organisation liegen zwar nicht alle der bisher vor Gericht präsentierten Beweismittel vor, sie geht aber aufgrund der vorgenannten Tatsachen davon aus, dass es sich bei Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie als führende Mitglieder der BTA von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.


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