Bahrain: Lehrergewerkschafterin erneut verhaftet

UA-227/2011-4 (Update)
MDE 11/057/2011 (Vorzahlen: MDE 11/040/2011, MDE 11/043/2011 und 11/054/2011)
19. Oktober 2011 (vorangegangene Aktionen: 26. Juli 2011, 30. August 2011)

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 30. November 2011 teilnehmen.



Jalila al-Salman, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der aufgelösten unabhängigen LehrerInnengewerkschaft BTA (Bahrain Teachers' Association), wurde im Vorfeld ihres für 1. Dezember 2011 angesetzten Berufungsverfahrens erneut festgenommen. Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei ihr um eine Gewissensgefangene handelt. Ihr drohen - befürchtet Amnesty International - Folter und weitere Misshandlungen.

Verhaftung ohne Haftbefehl

Am 18. Oktober 2011 um 3 Uhr morgens wurde das Haus von Jalila al-Salman von Sicherheitskräften, die in fünf Jeeps und zwei Zivilfahrzeugen vorfuhren, durchsucht. Die Behörden wiesen keinen Haftbefehl vor. Mit dem Argument, dass ein Gerichtsbeschluss zur Festnahme von Jalila al-Salman in Bearbeitung sei, nahmen sie die Gewerkschafterin mit.

Vorzeitiger Haftantritt?

Eine Stunde später durfte Jalila al-Salman ihre Familie anrufen und informierte diese über ihren aktuellen Aufenthaltsort: das Gefängnis in der Stadt 'Issa. Allem Anschein nach vollstrecken die bahrainischen Behörden die dreijährige Haftstrafe, zu der Jalila al-Salman am 25. September verurteilt worden war, obwohl noch die Berufung vor einem Zivilgericht für 1. Dezember geplant ist.

Verurteilung durch Militärgericht

Der Prozess gegen Jalila al-Salman fand am 25. September 2011 vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, einem Gericht der Militärjustiz, statt, obwohl sie und der gemeinsam mit ihr vor Gericht gestellte ehemalige Präsident der BTA, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, Zivilpersonen sind. In einem von Amnesty International als unfair eingeschätzten Gerichtsverfahren wurden Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb zu zehn Jahren und Jalila al-Salman zu drei Jahren Haft verurteilt. Beide wurden wegen Straftaten angeklagt, die während der brutal niedergeschlagenen Massenproteste in Bahrain im März 2011 begangen worden sein sollen.

Zur Vorgeschichte

Kaution bis zur Berufung unterbrochen

Jalila al-Salman war nach mehr als fünf Monaten Haft am 21. August 2011 gegen Kaution freigelassen worden. Sie berichtete von Misshandlung und Beschimpfung während der Haft. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb befindet sich seit seiner Festnahme im Gefängnis.

Das Berufungsverfahren der beiden GewerkschafterInnen ist für 1. Dezember 2011 angesetzt.

Helfen Sie mit.

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die GewerkschafterInnen gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Appellieren Sie an die Behörden in Bahrain.

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