Bahrain: LehrergewerkschafterInnen weiterhin in Gefahr vor Verurteilung

UA-227/2011-6
MDE 11/068/2011
21. Dezember 2011



Jalila al-Salman

Am 11. Dezember 2011 fand eine weitere Anhörung im Berufungsverfahren gegen die beiden Mitglieder des Vorstands der vom Staat aufgelösten LehrerInnengewerkschaft Bahrain Teacher's Association (BTA) statt. Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzender der Gewerkschaft, waren im September 2011 zu jeweils drei bzw. zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die nächste Anhörung wurde für 19. Februar 2012 angesetzt.

Sorge um Gesundheitszustand

Beide Angeklagte, Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb waren anwesend. Dies, obwohl sich der Gesundheitszustand von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb seit seiner Verlegung in ein anderes Gefängnis (Jaw-Gefängnis) im Oktober stark verschlechtert hatte, da er dort verprügelt worden sein soll.

Jalila al-Salman ist derzeit auf Kaution frei.

Geständnis unter Folter

Während der Anhörung vom 11. Dezember 2011 beantragten die RechtsanwältInnen von Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, den Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommmission von Bahrain wegen der darin detailliert beschriebenen Foltervorwürfe den Prozessunterlagen beizufügen. Die AnwältInnen stellten ferner den Antrag, das von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unter Folter erzwungene "Geständnis" nicht als Beweismittel zuzulassen und ihren Mandanten aus gesundheitlichen Gründen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt. Ob die beiden übrigen Anträge genehmigt werden, wird sich am nächsten Verhandlungstag zeigen, der für den 19. Februar 2012 anberaumt wurde.

Vorgeschichte

Nach den Protesten gegen die Regierung im Februar und März 2011 löste die bahrainische Ministerin für Menschenrechte und soziale Entwicklung den Vorstand der unabhängigen Gewerkschaft BTA auf und ersetzte die Vorstandsmitglieder durch von der Regierung ernannte Personen. Die Vorstandsmitglieder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman wurden verhaftet und später verurteilt.

Details der Vorgeschichte

Helfen Sie mit.

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die GewerkschafterInnen gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Appellieren Sie an die Behörden in Bahrain.

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