Bahrain: Berufungsverfahren gegen Angehörige von Gesundheitsberufen dauert an

UA-296/2011
MDE 11/017/2012
9. März 2012

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 20. April 2012 teilnehmen.



Das Verfahren gegen 20 Angehörige von Gesundheitsberufen wurde am 8. März 2012 in Bahrain fortgesetzt. Das gegen sie verhängte Reiseverbot wurde nicht aufgehoben. Bislang wurde keine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfen eingeleitet. Die VerteidigerInnen der 20 Angeklagten beschwerden sich über die Hürden, die ihnen bei der Verteidigung in den Weg gelegt werden.

Mehrere Verhandlungstermine

Das Berufungsverfahren gegen die 20 Angehörigen von Gesundheitsberufen wurde am 8. März 2012 vor einem zivilen Berufungsgericht wieder aufgenommen. Zuvor hatten bereits Gerichtstermine am 9. Jänner, am 28. Februar und am 4. März 2012 stattgefunden. Bei der Anhörung am 8. März wurden fünf ZeugInnen der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand gerufen.

Kritik der VerteidigerInnen

Das Gericht gab dem Antrag der Verteidigung, das gegen die Angeklagten verhängte Reiseverbot aufzuheben, nicht statt. Die Angeklagten sollten sich für eine forensische Untersuchung durch eine Gruppe von MedizinerInnen der Generalstaatsanwaltschaft, des Gesundheitsministeriums und der Gulf University in Bahrain zur Verfügung stellen. Die VerteidigerInnen bemängeln die unzureichende Unbefangenheit dieser Gruppe und begründeten dies mit der fehlenden Unabhängigkeit von Generalstaatsanwaltschaft und Gesundheitsministerium. Die VerteidigerInnen kritisierten die Verzögerungen: Die Angeklagten konnten nicht medizinisch untersucht werden, weil die Untersuchungsgruppe noch nicht vollständig besetzt wurde. Wie auch in den vorherigen Verhandlungen ersucht die Verteidigung erneut um die Aufnahme der Berichte über Folter und der im Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry, BICI) enthaltenen forensischen Untersuchungen in die Prozessakte. Wenngleich dieser Bitte in einer vorangegangenen Verhandlung bereits stattgegeben worden war, wurden die Berichte noch nicht aufgenommen.

Polemik gegen die Verteidigung

Am 5. März 2012 deutete die Generalsstaatsanwalt an, dass die Verteidigung ihren Pflichten nicht sorgfältig nachkomme und "immer wieder Verzögerungstaktiken in diesem Fall anwendet, um Verhandlungsgegenstände voranzutreiben, die nicht in den Gerichtsaal gehören". Die VerteidigerInnen wiesen diese Behauptungen zurück und beschwerten sich, dass man ihnen nicht genug Zeit gebe, um sich für ein Kreuzverhör der ZeugInnen vorzubereiten.

Vorgeschichte

Am 29. September 2011 befand das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, ein Militärgericht die 20 Angehörigen in Gesundheitsberufen für schuldig und verurteilte sie zu Haftstrafen von fünf bis zu 15 Jahren: 13 von ihnen wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, zwei erhielten eine 10-jährige Haftstrafe und fünf wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Sie sind derzeit auf Kaution frei.

Vorgeschichte

Amnesty International musste Mission nach Bahrein absagen

Mit Bedauern sagte Amnesty International die Mission nach Bahrain ab, da ihnen die Behörden eine Deckelung des Aufenthalts mit fünf Tagen verordnete.

Nähere Informationen in der Pressaussendung (in englischer Sprache) von Amnesty International vom 2. März 2012: Amnesty International cancels Bahrain visit

Helfen Sie mit.

Fordern Sie von den bahrainischen Behörden ein faires Gerichtsverfahres. Würden die Angeklagten verurteilt, wären sie Gewissensgefangene, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind.

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