Bahrain: Verurteilung von Angehörigen von Gesundheitsberufen steht bevor

UA: 296/11
MDE 11/031/2012
15. Mai 2012

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 14. Juni 2012 teilnehmen.



Das medizinische Personal vor dem Berufungsgericht in Bahrain nach der Anhörung im November 2011: © Amnesty

Das Berufungsverfahren gegen 20 Angehörige von Gesundheitsberufen wurde, zuletzt mit einer Anhörung am 10. Mai 2012, fortgesetzt. Für den 14. Juni 2012 wurde nun die Urteilsverkündung anberaumt. Sollten die Schuldsprüche gegen die Angeklagten und die verhängten Freiheitsstrafen bestätigt werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene erachten.

Ein weiterer Gerichtstermin

Im Verfahren vor dem Oberen Berufungsgericht für Strafsachen hielten die VerteidigerInnen der 20 Angeklagten am 10. Mai ihre Schlussplädoyers. Die Ärztinnen und Ärzte waren in der Vorinstanz unter anderem des "unerlaubten Waffenbesitzes für terroristische Zwecke", "des Versuchs der gewaltsamen Besetzung eines öffentlichen Krankenhauses" sowie "versuchten gewaltsamen Sturzes der Regierung" schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Gericht ihre Erkenntnisse bereits am 26. April 2012 vorgetragen, allerdings wurden keine stichhaltigen Beweise präsentiert, welche die Anschuldigungen gegen die Angeklagten hätten erhärten können.

Folter in Haft

Viele der 20 Angeklagten erhoben den Vorwurf, in der Haft gefoltert worden zu sein. Sie geben an, geschlagen sowie mit Fußtritten und Elektroschocks gequält worden zu sein. Sie mussten stundenlang stehend ausharren. Sie seien am Schlafen gehindert worden, hätten die Toilette nicht benutzen dürfen und seien in Einzelhaft gehalten worden. Eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe hat bislang nicht stattgefunden.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Amnesty International geht davon aus, dass gegen die MedizinerInnen allein deshalb strafrechtliche Schritte eingeleitet worden sind, weil sie durch ihre Teilnahme an Demonstrationen und Protestmärschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegenüber den internationalen Medien Vorfälle exzessiver Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende durch Angehörige der Sicherheitskräfte zur Sprache gebracht hatten.

Zur Vorgeschichte

Berufungsverfahren gegen Angehörige von Gesundheitsberufen dauert an

Helfen Sie mit.

Musterbriefe zum Runterladen

An den Minister für Justiz und islamische Angelegenheiten kann man auch eine Botschaft auf der Website hinterlassen:

Website: www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159

Your Excellency,

I am writing to you regarding the appeal of 20 medical professionals for which the verdict is expected on 14 June 2012.

I am deeply concerned that if jailed, they would be prisoners of conscience imprisoned solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.

I urge you to launch an independent and impartial investigation, including an independent forensic examination, into the defendants' allegations of torture and other ill-treatment, and ensure that anyone found responsible for abuses is brought to justice.

Yours sincerely,


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