Bahrain: Neun Angehörige von Gesundheitsberufen verurteilt

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MDE 11/041/2012, aktualisiert: MDE 11/045/2012
31. Juli 2012

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 11. September 2012 teilnehmen.



Neue Info: Berufungsgericht kündigte Entscheidung für 1. Oktober an

Am 30. Juli 2012 kündigte das Kassationsgericht in Manama die Urteilsverkündung im Verfahren gegen neun Angehörige von Gesundheitsberufen für den 1. Oktober 2012 an.

Einem Antrag der Verteidigung, die verhängten Freiheitsstrafen einstweilen auszusetzen, gab das Gericht nicht statt. Derzeit befindet sich zwar keiner der verurteilten Mediziner in Haft, doch müssen sechs von ihnen, deren Strafen noch nicht abgelaufen sind, bis zum 1. Oktober jederzeit mit ihrer neuerlichen Inhaftierung rechnen.

Bestätigung von Schuldsprüchen gegen neun Personen

Am 14. Juni bestätigte das Obere Berufungsgericht für Strafsachen in Manama im Verfahren gegen 20 Angehörige des medizinischen Personals die gegen neun der Angeklagten verhängten Schuldsprüche. Ihre Haftstrafen wurden auf Zeitspannen von einem Monat bis zu fünf Jahren herabgesetzt. In der Vorinstanz waren gegen die Angeklagten Gefängnisstrafen von fünf bis 15 Jahren ergangen.

Haftordnungen gegen vier Mediziner

Das Gericht stellte gegen die vier zu langen Freiheitsstrafen verurteilten Mediziner (Ali 'Esa Mansoor al-'Ekri, Ebrahim 'Abdullah Ebrahim, Ghassan Ahmed 'Ali Dhaif und Sa'eed Mothaher Habib Al Samahiji) Haftbefehle aus.

Die Haftstrafen gegen 'Ali 'Esa Mansoor al-'Ekri und Ebrahim 'Abdullah Ebrahim wurden auf fünf bzw. drei Jahre herabgesetzt.

Die gegen Ghassan Ahmed 'Ali Dhaif und Sa'eed Mothaher Habib Al Samahiji verhängten Freiheitsstrafen wurden auf zwölf Monate Haft herabgesetzt

Neun Freisprüche

Neun weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Zwei weitere Männer ('Ali Hassan al-Sadadi und Qassim Mohammad 'Omran) legten Rechtsmittel ein. Diese wurden abgewiesen, weil die zwei Männer nicht zum Berufungsverfahren erschienen waren. Die Strafen bleiben aufrecht, bis sie von den Angeklagten vor einem Gericht angefochten werden.

Keine Untersuchung der Foltervorwürfe

Mit Ausnahme der vier zu langen Freiheitsstrafen verurteilten Männer, für die Haft angeordnet wurde, hatten die übrigen Angeklagten bereits die gegen sie verhängten Freiheitsstrafen nach Anrechnung der von ihnen in Untersuchungshaft verbrachten Zeit abgeleistet.

Die von den Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe wurden weder untersucht oder strafrechtlich verfolgt.

Zur Vorgeschichte

Amnesty International geht davon aus, dass gegen die MedizinerInnen allein deshalb strafrechtliche Schritte eingeleitet worden sind, weil sie durch ihre Teilnahme an Demonstrationen und Protestmärschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegenüber den internationalen Medien Vorfälle exzessiver Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende durch Angehörige der Sicherheitskräfte zur Sprache gebracht hatten.

Zur Vorgeschichte: Aktion vom 18.05.2012

Internationaler Druck wirkt, ist aber weiterhin dringend nötig

Das Gerichtsverfahren zog sich über ein Jahr. Die Freisprüche können als ein Ergebnis des internationalen Drucks verstanden werden. Zugleich zeigt sich die Notwendigkeit, weiter Bahrain an seine Verantwortung zu erinnern, damit die Urteile gegen alle der verurteilten Angehörigen der Gesundheitsberufe aufgehoben werden.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die Aufhebung der Schuldsprüche und Strafen gegen die Angehörigen der Gesundheitsberufe.

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