Bahrain: Urteile gegen die neun Angehörigen von Gesundheitsberufen bestätigt

UA-296/2011-6 und -7, aktualisiert: UA-296/2011-11
MDE 11/041/2012, MDE 11/045/2012, aktualisiert: MDE 11/057/2012
1. Oktober 2012

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 12. November 2012 teilnehmen.



Am 1. Oktober 2012 bestätigte das oberste Berufungsgericht von Bahrain die Urteile im Verfahren gegen die neun Angehörigen von Gesundheitsberufen. Sechs der Verurteilen (fünf Männer und eine Frau), die ihre Haftstrafen noch nicht zur Gänze verbüßt haben, könnten jederzeit wieder verhaftet werden.

Verfahren gegen Folterer?

Die meisten der neun Verurteilten gaben an, während der Haft 2011 gefoltert worden zu sein. Eine erste Gerichtsverhandlung gegen zwei Polizeibeamte, denen Misshandlung der Betroffenen vorgeworfen wird, begann am 1. Oktober, wobei nicht bekannt ist, ob sie die Folter angeklagt werden. Weder die Angehörigen der Gesundheitsberufe noch deren AnwältInnen wurden offiziell über das Verfahren unterrichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass gegen fünf weitere PolizistInnen Anklage wegen Misshandlung der Angehörigen der Gesundheitsberufe erhoben worden sei, dieses Verfahren habe jedoch noch nicht begonnen.

Vorgeschichte

Im Juni 2012 hatte das Berufungsgericht die gegen neun der Angeklagten wegen ihrer Mitwirkung an Demonstrationen für Reformen im Februar und März 2011 (sie hatten verwundete DemonstrantInnen medizinisch versorgt) verhängten Schuldsprüche bestätigt und die Strafen von fünf bis 15 Jahren auf von einem Monat bis zu fünf Jahren herabgesetzt. Weitere neun Angeklagte wurden in allen Punkten freigesprochen.

Würden die Angeklagten verhaftet und müssten sie ins Gefängnis, wären sie gewaltlose politische Gefangene.

Das Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte rief regelmäßig zu Appellaktionen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe auf.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie von den Behörden die Aufhebung der Schuldsprüche und Strafen gegen die Angehörigen der Gesundheitsberufe.

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