Bahrain: Lehrergewerkschafter Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb bleibt in Haft

UA-227/2011-9
MDE 11/021/2013
4. Juli 2013

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 15. August 2013 teilnehmen.



Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb: © privat

Das bahrainische Kassationsgericht wies am 1. Juli 2013 den Antrag von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb auf vorübergehende Freilassung zurück. Der ehemalige Vorsitzende der LehrerInnengewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA) ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Ablehnung von Anträgen auf Freilassung

Am 1. Juli 2013 lehnte das Kassationsgericht in der Hauptstadt Manama den Antrag der Rechtsbeistände von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman ab, in dem darum gebeten wurde, das verhängte Urteil so lange auszusetzen, bis die von den beiden Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe untersucht worden sind.

Damit bleibt Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb weiterhin inhaftiert.

Termin für Entscheidung aus dem Berufungsverfahren noch offen

Das Kassationsgericht hat noch nicht bekannt gegeben, bis wann eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman fallen soll. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hat etwa zwei Jahre und drei Monate seiner fünfjährigen Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüßt. Jalila al-Salman kam nach Ablauf ihrer sechsmonatigen Gefängnisstrafe im November 2012 frei.

Sorge um Gesundheitszustand

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb leidet an Diabetes und Bluthochdruck sowie in Folge von Folter und anderer Misshandlung auch unter Nacken-, Kreuz- und Knieschmerzen. Er war eine Zeitlang im Medizinischen Zentrum von Salmaniya physiotherapeutisch und medizinisch behandelt worden, dies wurde jedoch im Oktober 2012 eingestellt. Seitdem wird Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb nur noch vom Gefängnisarzt untersucht. Er weigerte sich, in das Militärkrankenhaus in al-Riffa'a im Zentrum Bahrains verlegt zu werden, da er dort gefoltert und misshandelt wurde.

Zur Vorgeschichte

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman wurden 2011 von einem Militärgericht verurteilt. Man warf ihnen unter anderem vor, ihre Ämter als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende in der BTA ausgenutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Lernprozess zu beeinträchtigen, "Hass auf das Regime zu schüren" und das "Regierungssystem unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen".
Am 21. Oktober 2012 bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman, verringerte allerdings das Strafmaß. Die Haftstrafe von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde von zehn Jahren auf fünf Jahre und die von Jalila al-Salman von drei Jahre auf sechs Monate herabgesetzt. Daraufhin legten die Rechtsbeistände dem Kassationsgericht den Antrag auf vorübergehende Freilassung von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor.

Zur Vorgeschichte siehe: Vorgeschichte

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Fordern Sie die unverzügliche Freilassung von Mahdi `Issa Mahdi Abu Dheeb.

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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