Belarus: Gewerkschaftsrechte - mit den Füßen getreten

AI Index: EUR 49/002/2004
ACT 73/001/2004
Aktion zum 1. Mai 2004


1. MAI-Aktion

Die diesjährige AI-Aktion zum Tag der Arbeit gilt den schweren Verletzungen der Gewerkschafts- und Menschenrechte in Belarus.

Gewerkschaften unter Druck

In den vergangenen Jahren wurde die Situation für freie Gewerkschaften in Belarus immer prekärer:

Schikanen

GewerkschaftsaktivistInnen werden eingeschüchtert und bedroht; auf ArbeitnehmerInnen und Funktionäre freier Gewerkschaften wird Druck ausgeübt, ihren Interessen-vertretungen den Rücken zuzukehren und sich stattdessen von den Regierung kontrollierten Gewerkschaften anzuschließen.

Bürokratische Schikanen verhindern die Gründung bzw. führen zur Schließung von Gewerkschaften.

Eingriffe des Staates

Der Staat mischt sich in gewerkschaftsinterne Angelegenheiten wie die Wahl von FunktionärInnen ein. Nach einer langen Zermürbungskampagne wurde im Sommer 2002 der belarussische Gewerkschaftsbund gleichgeschaltet, nachdem mit der Wahl eines hochrangigen Beamten und Vertrauten von Präsident Lukashenka zum Vorsitzenden ein Wechsel an der Spitze inszeniert worden war.

Willkürliche Verhaftungen

Im Jahr 2003 wurden mehrere GewerkschafterInnen verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Alyaksandr Bukhvostov

Als bekannt wurde, dass im Auftrag des Industrieministeriums Manager auf lokale Funktionäre der Gewerkschaft der Automobil- und Landwirtschaftsmaschinen-ArbeiterInnen Druck ausübten, damit diese sich der von der Regierung bezahlten Industriearbeiter/innen-Gewerkschaft anschlossen, reagierte am 30. Oktober 2003 Alyaksandr Bukhvostov, Vorsitzender der bedrohten freien Gewerkschaft, mit einer friedlichen Protestkundgebung im Zentrum von Minsk. Er konnte gerade noch ein Transparent mit der Aufschrift "Wir protestieren gegen die Verletzung von Gewerkschaftsrechten!" aufrollen, bevor er verhaftet wurde. Alyaksandr Bukhvostov wurde zu 10 Tagen Haft verurteilt.

Alyaksandr Yaroshuk

Am 18. September 2003 wurde der Präsident des belarussischen Bundes der demokratischen Gewerkschaften, Alyaksandr Yaroshuk, zu 10 Tagen Haft verurteilt, weil er in einer Zeitung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kritisiert hatte. Das Gericht hatte im August 2003 die freie Gewerkschaft der Fluglotsen geschlossen, weil diese angeblich nicht die erforderliche Voraussetzung einer Mindestanzahl von 500 Mitgliedern erfüllte.

Helfen Sie mit.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie Sie sich an dieser 1.MAI-Aktion beteiligen können:

Machen Sie die gefährliche Situation für GewerkschafterInnen in Belarus bekannt!

Sie finden hier einen Folder zum Herunterladen: Das Faltblatt enthält Informationen zu den Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in Belarus und eine konkrete Aktion. Drucken Sie den Folder (doppelseitig) beliebig oft aus und verteilen Sie ihn!

Wenn Sie unsere Gruppe kennenlernen möchten, kommen wir gerne für einen Vortrag vorbei. Wir freuen uns auch, einen Artikel für Ihre Zeitung zu verfassen!

Kontakt:
Sabine Vogler
Sprecherin der Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen
E-Mail: Sabine.Vogler@blackbox.net

Appellieren Sie an die Behörden in Belarus!

Verwenden Sie die Protestkarte des Folders oder schicken Sie eigene Briefe, Faxe, E-Mails an die Verantwortlichen!

Adressen:
President of the Republic of Belarus
Alyaksandr Lukashenka
Karl Marx Str. 38
220016 g. Minsk
Belarus

Fax: + 375 172 26 06 10
E-Mail: Mailformular des Präsidenten
Minister of the Interior
Vladimir V. Namov
Gorodskoi Val Str. 2
220505 g. Minsk
Belarus

Fax: + 375 172 26 12 47
E-Mail: miapress@nsys.by

Appell (englisch):

Dear Mr. President,

I ask you to ensure that Alyaksandr Bukhvostov, Alyaksandr Yaroshuk and all members of free trade unions will not be harassed or imprisoned simply for their political beliefs or their trade union activities.

I urge you to stop the deliberate pattern of obstruction and intimidation of trade union activists and to immediately review laws, regulations and administrative practices relating to the registration and activities of independent trade unions in order that their establishment and free operation be facilitated in accordance with ILO Conventions Nos. 87 and 98.

Yours sincerely,

Appell (deutsch):

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich ersuche Sie zu gewährleisten, dass Alyaksandr Bukhvostov, Alyaksandr Yaroshuk und alle Mitglieder in freien Gewerkschaften nicht wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten schikaniert und eingesperrt werden.

Ich fordere Sie dringend auf, das Willkürsystem, mit dem Gewerkschaftsaktivist/innen behindert und eingeschüchtert werden, zu beenden und die Gesetze, Regelungen und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Registrierung und Arbeit der unabhängigen Gewerkschaften unverzüglich den ILO-Normen Nr. 87 und 98 anzupassen.

Hochachtungsvoll

Zeigen Sie den Kollegen in Belarus Ihre Solidaridät!

Schicken Sie ihnen Grüße:

Alyaksandr Bukhvostov
Kulman Street 4
220013 g. Minsk
Belarus

Fax: 00375 172844187
E-Mail: bukhvostov@tut.by
Alyaksandr Yaroshuk
Belarusian Congress of Democratic Trade Unions
Partizansky pros-pect
korpus 12A, room 7
220070 g. Minsk
Belarus

Fax: 00375 2493179
E-Mail: bcdtu@mail.ru

Machen Sie mit!

Diese Aktion ist nicht auf den 1. Mai beschränkt. Sie können sich jederzeit für die verfolgten Kolleginnen und Kollegen in Belarus einsetzen!