Die Gewerkschafterin Ilknur Birol - eine gewaltlose politische Gefangene



Ilknur Birol

Ilknur Birol

Die 33-jährige Türkin Ilknur Birol ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (zwei und fünf Jahre alt). Ihr Mann ist arbeitslos. Ilknur Birol ist Informatiklehrerin und Gewerkschafterin. Als Mitglied der Lehrergewerkschaft "Egitim Sen“ nahm sie am 13. April 1996 in Kadyköy (Istanbul) an der Veranstaltung "Für Demokratie und Gewerkschaftsrechte“ des Gewerkschaftsdachverbandes KESK teil. Sie betrat mehrfach das Podium, um zu den Versammelten zu sprechen. In einem der Beiträge soll sie gesagt haben: "Sie machen Faschisten, an deren Händen Blut klebt, zu Justizministern, sie bringen Faschisten, an deren Händen Blut klebt, in die Regierung.“ Sie bezog sich dabei auf die Ernennung des damaligen Polizeichefs Mehmet Agar zunächst zum Innen- und später zum Justizminister. Er mußte zwischenzeitlich zurücktreten, seine parlamentarische Immunität wurde aufgehoben, und er ist im Zusammenhang mit einem Skandal angeklagt.

Die Gewerkschafterin Ilknur Birol wurde aufgrund dieser Aussage wegen Beleidigung des Justizministeriums angeklagt. Nach Auffassung des Strafgerichts bezogen sich Frau Birols Worte nicht nur auf die Person des damaligen Justizministers, sondern seien darauf gerichtet gewesen, die "ideelle Person der Regierung“ zu beleidigen und zu untergraben. Ilknur Birol wurde im Juni 1997 zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 12 Millionen Türkischen Lira (damals umgerechnet knapp 1.000 Schilling) verurteilt. Als Folge des Urteils wurde sie vom Dienst suspendiert. Ihre Berufung wurde abgelehnt.

Als Ilknur Birol am 24. November 1998 ihre Haftstrafe antreten mußte, versammelten sich Lehrer, die der Gewerkschaft "Egitim Sen“ angehörten, vor dem Gerichtsgebäude, um sie zu verabschieden und eine Presseerklärung zu verlesen. Polizeikräfte attackierten die Gruppe, unter denen sich auch Familienmitglieder von Frau Birol befanden, und löste sie gewaltsam auf, indem sie Versammelte mit Schlagstöcken prügelte. Ein Journalist wurde dabei schwer verletzt. Mehrere Gewerkschafter wurden festgenommen und zur Anti-Terror-Abteilung der Polizei gebracht.


Die Menschenrechtssituation in der Türkei

Ilknur Birol ist leider nicht die einzige gewaltlose politische Gefangene, die im Widerspruch zu Artikel 10 (1) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, eingesperrt ist. Amnesty International sind zahlreiche Schicksale von Gewerkschaftern, Anwälten, Journalisten, Künstlern und Studenten bekannt, die allein wegen ihrer freien Meinungäußerug in Haft sind - lesen Sie auch den Länderbericht 1998 zur Türkei von Amnesty International (englische Version). Aktuelle Hintergrund-Informationen bietet weiters der Bericht "Internationally-recognised core labour standards in Turkey - Report for the WTO General Coucil Review of the Trade Policies of Turkey (Geneva, 12-13 October 1998)“ des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften.


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