Brasilien: Gewalt gegen demonstrierende Lehrer_innen und Beamt_innen

UA 104/15
AMR 19/1638/2015
12. Mai 2015

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis jedenfalls 23. Juni 2015 teilnehmen.



Am 29. April kam es in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná zu einer Demonstration von Lehrer_innen, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Der Minister für öffentliche Sicherheit sowie einige andere hochrangige Staatsbedienstete mussten seitdem ihr Amt niederlegen. Laut der Volksanwaltschaft von Paraná sind alle festgenommenen Personen mittlerweile wieder frei, müssen jedoch mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen. Amnesty International bleibt dran.

Streik der Lehrer_innen

Am 29. April 2015 versammelten sich in Curitiba rund 20.000 Menschen, die meisten von ihnen Lehrer_innen, aber auch Beamt_innen und Studierende, vor dem regionalen Parlament des Bundesstaates Paranà, um gegen geplante Änderungen bei der sozialen Absicherung und den Pensionsregelungen für Beamt_innen zu demonstrieren. Die Lehrer_innen streikten seit dem 25. April.

Gewaltsame Auflösung der Kundgebung durch die Militärpolizei

Am 29. April gegen 16.00 Uhr erhielten Angehörige der Militär- und Bereitschaftspolizei den Befehl, den Protest aufzulösen. Sie trieben die Demonstrierenden daraufhin mittels Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken auseinander.

213 Menschen wurden dabei verletzt, einige davon schwer. Viele von ihnen wurden von Gummigeschossen im Gesicht getroffen. Mindestens ein Journalist wurde von einem Hund der Militärpolizei angriffen und verletzt.

Die Volksanwaltschaft informierte Amnesty International, dass 14 Personen im Zuge der Proteste verhaftet wurden.

Polizeigewalt seit Jahren

Diese Vorgänge zeigen erneut den brutalen Umgang der brasilianischen Polizei mit Demonstrierenden, wie er schon in den vergangenen Jahren, etwa vor der Fußball-WM, beobachtet wurde.

Stellungnahmen der Verantwortlichen

Nach der gewaltsamen Unterdrückung des Protests rechtfertigte der Gouverneur von Paraná am 30. April das Vorgehen der Polizei. Seine Ausführungen enthielten keinen Hinweis darauf, dass man die Berichte über den Missbrauch von Polizeigewalt untersuchen werde.

Nationale Solidarität

Um Solidarität mit den Lehrer_innen zum Ausdruck zu bringen, wurden mindestens zwei weitere Kundgebungen abgehalten. Bei diesen Protesten verurteilten die Demonstrierenden die Polizeigewalt und forderten Gerechtigkeit. Der erste Protest fand am 1. Mai mit ungefähr 10.000 Teilnehmenden statt. Vier Tage später beteiligten sich etwa 20.000 Personen an einer weiteren Demonstration.

Internationale Solidarität

Amnesty International kritisierte in einer öffentlichen Stellung die Polizeirepression gegen die Demonstrierenden in Curitiba (sh. anistia.org.br/noticias/autoridades-precisam-assumir-responsabilidade-pela-violencia-contra-professores-parana/ ).

Reaktionen

Anfang Mai wurden in Folge der nationalen und internationalen Kritik einige hochrangige Landespolitiker_innen und –beamt_innen abgelöst.

Die Demonstrierenden wurden freigelassen, aber die Anzeige bleibt weiter aufrecht.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie von den brasilianischen Behörden eine unverzügliche und unabhängige Untersuchung über die Polizeigewalt in Curitiba.

Kopie als Zeichen der Solidarität an die Bildungsgewerkschaft:

Hermes Silva Leão
Sindicato dos Trabalhadores
em Educação Pública do Paraná
Avenida Iguaçu, 880

Rebouças, Curitiba
CEP 80.230-020
Paraná, Brazil


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