Brasilien: Sorge um Sicherheit vom Mitgliedern der Commissão Pastoral de Terra und der Landarbeitergewerkschaft

AMR 19/013/2003
UA 174/03
18. Juni 2003



Morddrohungen und Einbrüche

Der Priester Henri Burin des Roziers, die kirchliche Organisation "Commissão Pastoral de Terra" (CPT) und die Landarbeitergewerkschaft "Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Redenção" wenden sich seit Jahren gegen die Straffreiheit für Personen, die in der Region Pará schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Amnesty International fürchtet um die Sicherheit von Henri Burin des Roziers und den Mitgliedern der beiden Organisationen, die immer wieder Morddrohungen erhalten haben und in jüngster Zeit erneut eingeschüchtert und drangsaliert worden sind.

Am 6. Juni 2003 brachen Unbekannte in die Zentrale der Landarbeitergewerkschaft "Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Redenção" in Redenção ein. Dabei wurden Berichten zufolge streng vertrauliche Unterlagen, darunter Studien über die Sklaverei im brasilianischen Bundesstaat Pará gestohlen. Die Einbrecher nahmen jedoch keine Wertgegenstände mit.

Erster Schuldspruch und seine Folgen

Nachdem im Mai 2003 ein Großgrundbesitzer für schuldig befunden worden war, 1985 die Tötung von João Canuto de Oliveira angeordnet zu haben, nahmen gegen Menschenrechtler und andere engagierte und regierungskritische Bürger gerichtete Einschüchterungen und Drohungen zu. Vor allem Henri Burin des Roziers sah sich in der Lokalpresse einer Diffamierungskampagne ausgesetzt.

Die Verurteilung des Großgrundbesitzers – eine der ersten im Süden des Bundesstaates Pará – wurde als Durchbruch im Kampf gegen die Straflosigkeit begrüßt. Bei dem Gerichtsverfahren waren nationale und internationale Beobachter anwesend, darunter auch eine Delegation von Amnesty International.

Hintergrund

Der brasilianische Bundesstaat Pará ist von Gewalt, Korruption und Straffreiheit geprägt. Auch Sklavenarbeit stellt seit langem ein schwerwiegendes Problem in der Region dar. Ein Großteil der Gewalt ist auf Landkonflikte zurückzuführen. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Personen, die sich für Landrechte einsetzen, ermordet wurden. Dazu zählt auch das Massaker an 19 landlosen Bauern, die 1996 in El Dorado de Cárajas von Militärpolizisten ermordet wurden. In der Mehrzahl der Fälle gehen die Täter bzw. diejenigen, die diese Morde angeordnet haben, straffrei aus (s. UA 307/02 vom 14. Oktober 2002, UA 303/01 vom 29. November 2001; UA 134/00 vom 25. Mai und 25. Juli 2000).

Am 7. Juni 1999 hat die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck brachte, die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die 1998 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, umzusetzen. Die Vereinten Nationen kamen in dieser Resolution überein, die von Menschenrechtsverteidigern ausgeübte Arbeit sowie ihren wertvollen Beitrag zur Förderung, Einhaltung und dem Schutz der Grundrechte und Freiheiten in den amerikanischen Staaten anzuerkennen und zu unterstützen. In der Resolution werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Menschenrechtsverteidigern die notwendigen Garantien und Möglichkeiten zu geben, sodass sie ihrer Arbeit zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte auf nationaler und regionaler Ebene in Einklang mit International anerkannten Grundsätzen und Übereinkommen nachgehen können und darin nicht behindert werden. Des Weiteren werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um das Recht der Menschenrechtsverteidiger auf Leben, Freiheit und Integrität zu garantieren.

Helfen Sie mit.

Schicken Sie Briefe (z.B. den Musterbrief) oder Faxe an folgende Adressen:

Adressen

Special Human Rights Secretary
Exmo. Sr. Secretario Especial dos Direitos Humanos
Sr. Nilmário Miranda
Secretaria Especial dos Direitos Humanos
Esplanada dos Ministérios - Bl. - T
70721-902 – Brasília D.F
Brasil

fax: + 55 61 223 2260
Anrede: Your Excellency
 

Governor Pará State
Exmo. Sr. Governador do Estado do Pará
Sr. Simão Robson Oliveira Jatene
Palácio dos Despachos
Rod. Montenegro KM 9
66823-010 - Belém – PA
Brasil

fax: + 55 91 248 0133
Anrede: Your Excellency

Pará State Public Security Secretary
Secretário de Segurança Pública do Estado do Pará
Dr. Ivanildo Ferreira Alves
Rua Arcipreste M. Teodoro 305
66023-700 - Belém – PA
Brasil

fax: + 55 91 225 2644
Anrede: Your Excellency

Kopien an:
Pastoral Land Commission
Comissão Pastoral da Terra (CPT)
Rua Pau Brasil 40
Caixa Postal 57
Xinguara, 68555-000, Para
Brasil

Mustertext:

Your Excellency,

I am very concerned for the safety of Brother Henri Burin des Roziers, members of the Commissão Pastoral de Terra (cpt), Pastoral Land Commission and the Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Redenção, Rural Workers Union in Redenção, who has received death threats.

Therefore, I request a prompt and effective investigation into the break in of the office of the Rural Workers Union de Redenção, Pará State, that the findings be made public and those responsible be brought to justice.

Furthermore, I was very distressed to hear about the recent defamation campaign in the Pará state press aimed at human rights defenders working in the state.

I call for the authorities to take steps to protect those at risk, in accordance with their wishes.

Finnally, I urge that the Brazilian government adheres to its obligations regarding human rights defenders, as laid out in the UN Declaration of Rights and Responsibility of Individuals, Groups, and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental freedoms, and the Organisation of American States (OAS) Human Rights Defenders in the Americas resolution.

Your sincerely,