Brasilien: Ermordung der ZeugInnen von Massakern an Straßenkindern

UA-Nr: UA-306/2000
AI-Index: AMR 19/028/2000



Aussage verhindert - Zeugin wurde umgebracht

Elizabeth Cristina de Oliveira Maia, Mutter dreier kleiner Kinder, wurde am 26. September 2000 von einem maskierten Mann mit mehreren Kopfschüssen vor ihrem Haus im Stadtteil Botafogo in Rio de Janeiro getötet.

Elizabeth Cristina de Oliveira Maia hatte im Jahre 1993 das Massaker der Militärpolizei vor der Candelária-Kirche überlebt, bei dem acht Straßenkinder getötet wurden. Sie wollte gegen die für das Massaker von Candelária Verantwortlichen aussagen und sollte in einer für Oktober angesetzten Anhörung ihre Aussage machen.

Systematische Einschüchterung und Ermordung von ZeugInnen

Von den 72 Kindern, die damals Zeugen des Massakers waren, sind inzwischen 44 eines gewaltsamen Todes gestorben.

Amnesty International befürchtet, dass dieser weitere Mord an Elizabeth Cristina de Oliveira Maia Augenzeugen einschüchtern soll, die in anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen aussagen wollten. Elizabeth Cristina de Oliveira Maia war trotz ständiger Drohungen bereit, gegen die Polizisten auszusagen, denen eine Beteiligung an dem Massaker von Candélaria zur Last gelegt wird.

Außerdem steht zu befürchten, dass Verfahren gegen Polizisten in anderen Fällen eingestellt werden, weil Zeugen nicht mehr zur Aussage bereit sind. Die Ermordung veranschaulicht, dass die Behörden nicht in der Lage sind oder es am politischen Willen mangelt, Hauptbelastungszeugen zu schützen. Derzeit stehen mehrere Polizisten vor Gericht, denen zur Last gelegt wird, im Jahre 1993 21 Bewohner des Armenviertels Vigaro Geral ermordet zu haben. Die Anklagebehörde ist in diesem Gerichtsverfahren auf die Aussagen von Augenzeugen angewiesen.

Widersprüche der Polizei

Die Polizei in Rio de Janeiro soll zunächst eingeräumt haben, dass Elizabeth Cristina de Oliveira Maia von einer Todesschwadrone ermordet worden sein könnte. Später haben die Behörden jedoch erklärt, der Mord würde mit Drogendelikten in Zusammenhang stehen. Mit dieser Auslegung könnte eine umfassende Untersuchung des Mordes, in den Polizeibeamte verwickelt zu sein scheinen, verhindert werden.

Rückblende: Die Candélaria-Morde im Sommer 1993 und was danach geschah

Todesschwadronen der Polizei terrorisieren seit Jahren Straßenkinder und andere gesellschaftliche Randgruppen in Rio de Janeiro. Im Sommer 1993 verübte die Militärpolizei von Rio de Janeiro die grausamen Massaker in Candélaria und Vigario Geral, die in die Geschichte eingingen.

Trotz Kampagnen von Menschenrechts- und anderen Organisationen erhalten die Kinder, die Zeugen der Morde vor der Candélaria-Kirche waren, nicht den notwendigen Schutz. Aus Angst um sein Leben musste ein erwachsener Zeuge sogar das Land verlassen.

Die Zeugenaussagen bei der ersten Ermittlung wurden größtenteils ignoriert. Vier voneinander unabhängige Verfahren hatten zum Ergebnis, dass drei Militärpolizisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Drei weitere Angeklagte, darunter ein Zivilist, wurden freigesprochen.

Die Fälle von Vigario Geral und Candelária wurden der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgelegt. Trotz des Gerichtsverfahrens und der Verurteilung von Militärpolizisten bieten die Art und Weise sowie die Wirksamkeit der Ermittlungen nach wie vor Anlass zur Kritik.

Untätigkeit des Staates

Angesichts des Mordes an Elizabeth Cristina de Oliveira Maia wird wieder einmal deutlich, in welcher Gefahr sich Zeugen von Menschenrechtsverletzungen befinden, die bereit sind, gegen die Polizei auszusagen. Auch zeigt sich, dass Todesschwadronen in Rio de Janeiro nahezu straffrei vorgehen können und die Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Massaker von Candelária und Vigario Geral jederzeit fürchten müssen, selbst zu Opfern zu werden.

Was können Sie tun?

Schreiben einen Brief oder eine email an die brasilianischen Behörden, in dem Sie

Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro:

Exmo. Sr. Governador do Estado do Rio de Janeiro,
Anthony William Garotinho
Palácio Guanabará
Rua Pinheiro Machado s/n
BR-22238-900 Rio de Janeiro, RJ

BRASILIEN

Telefax: (00 55) 21 553 6247,
(erst Anrufbeantworter in Portugiesisch, dann Faxton)

oder (00 55) 21 553 6162 (erst Anrufbeantworter auf Englisch, dann Faxton)

email: governadorrj@gabgovernador.rj.gov.br

Adresse des Justizministers

Exmo Sr Ministro da Justiça do Brasil
Dr. José Carlos Dias
Ministério da Justiça
Esplanada dos Ministérios, Blocco T
70064-900 Brasília, DF
Brazil

Fax: + 55 61 224 2448

email: pedro.rodrigues@mj.gov.br

Musterbrief:

Your Excellency,

I am writing to express my grave concern at the killing of Elizabeth Cristina de Oliveira Maia on 26 September. I am also very concerned for the safety of other witnesses and the relatives of victims of police death squad killings in Rio de Janeiro.

I thus ask you to take immediate steps to properly fund and support a witness protection program capable protecting those at risk.

I call for a swift, impartial and effective investigation of the killing of Elizabeth Cristina de Oliveira Maia, which will examine the possible involvement of police officers, for the results to be made public and for those responsible to be brought to justice.

Please intervene and take immediate steps to combat the continuing activities of police death squads in Rio de Janeiro.

I am looking forward to hearing from you which measures will have been taken.

Yours sincerely,