Tschechische Republik / Usbekistan: "Allianz gegen Terrorismus" als Deckmantel für Terror

UA-305/2001 und UA-305/2001-1
AI-Index: EUR 71/004/2001 und EUR 71/006/2001
Datum: 29. und 30.11.2001



Exil-Usbeke soll nach Usbekistan rückgeschoben werden

Am 28. November 2001 wurde der im norwegischen Exil lebende usbekische Oppositionsführer Muhammad Salih auf dem Prager Flughafen von der tschechischen Polizei festgenommen. Die Verhaftung soll auf Ersuchen der usbekischen Behörden erfolgt sein.

Muhammad Salih droht die zwangsweise Abschiebung nach Usbekistan, wo er in großer Gefahr wäre, gefoltert zu werden.

Bekannter Oppositioneller und anerkannter politischer Flüchtling

Der 52-jährige Usbeke Muhammad Salih ist Chef der verbotenen "Demokratischen Partei Usbekistans Erk" (Freiheit), die er 1990 gegründet hatte. Im darauffolgenden Jahr wurde sie als erste politische Oppositionspartei Usbekistans amtlich registriert, und Muhammad Salih ließ sich als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen aufstellen. Nach massivem Vorgehen gegen Regierungsgegner wurde "Erk" im Jahre 1993 de facto verboten. Muhammad Salih ging wenig später ins Exil.

Seit 1999 ist Muhammad Salih als politischer Flüchtling in Norwegen anerkannt.

Zu "Gast" in der Tschechischen Republik

Muhammad Salih, der auf Einladung des usbekischen Dienstes von Radio Liberty/Radio Free Europe nach Prag gereist war, wurde am 28. November 2001 gegen 10 Uhr morgens bei der Passkontrolle verhaftet.

Erst neun Stunden später erlaubte ihm die Polizei, zu telefonieren. Er rief seinen Sohn an und teilte ihm mit, dass er auf Ersuchen Usbekistans festgenommen worden war.

Am 30. November 2001 sollte in einer Anhörung vor einem tschechischen Gericht über seine eventuelle Abschiebung nach Usbekistan entschieden werden. Dabei verhängte das Prager Stadtgericht für die Zeit der Prüfung des Auslieferungsantrages der usbekischen Behörden 40 Tage Haft gegen Muhammad Salih.

Gewaltregime in Usbekistan

In Usbekistan werden die Menschenrechte mit den Füßen getreten, Staatspräsident Islam Karimow regiert das Land mit eiserner Faust und unterdrückt jegliche Opposition.

Bombenattentate in Taschkent im Februar 1999 dienten den usbekischen Behörden als Vorwand, um massiv gegen kritische Einzelpersonen und oppositionelle Gruppen vorzugehen. Damals wurden Hunderte Menschen inhaftiert sowie misshandelt und gefoltert.

Konstruierte Anklage

Der usbekische Staatspräsident machte den im Exil lebenden Oppositionspolitiker Muhammad Salih für die Bombenanschläge verantwortlich, und staatliche Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender stellten ihn als Verräter, Mörder und Terroristen dar. Im November 2000 verurteilte der Oberste Gerichtshof Usbekistans Muhammad Salih in Abwesenheit wegen Terrorismus und Hochverrat in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen zu 15 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Muhammad Salih hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, dass diese von den Behörden produziert wurden, um gegen seine gewaltfreien oppositionellen Aktivitäten vorzugehen.

Gemeinsam mit den USA im "Kampf gegen den Terrorismus"

Das Nachbarland Afghanistans hat in den letzten Wochen als einer der Hauptverbündeten der von den USA angeführten Allianz gegen das afghanische Taliban-Regime internationale Schlagzeilen gemacht. Derzeit sind etwa Tausend US-Soldaten im Süden Usbestikans auf dem Militärstützpunkt von Khanabad stationiert. Amnesty International befürchtet, dass Usbekistan den "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" dazu missbraucht, um gewaltlose Oppositionelle brutal zu unterdrücken, ohne dafür Kritik an Menschenrechtsverletzungen erwarten zu müssen.

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention seitens der Tschechischen Republik

Die Tschechische Republik ist Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Alle drei Menschenrechtsabkommen verbieten es, Menschen in ein Land oder Gebiet zu überstellen, wo ihr oder ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Helfen Sie mit!

Appellieren Sie an die tschechischen Behörden, dass Muhammad Salih nicht nach Usbekistan ausgeliefert wird, sondern nach Norwegen zurückkehren kann.

Adressen:

Václav Havel
Prezident Republiky
Kancelár Prezidenta Republiky
Prazský Hrad
119 08 Praha 1
TSCHECHISCHE REPUBLIK

email: president@hrad.cz

Mgr. Stanislav Gross
Ministr Vnitra CR
Ministerstvo Vnitra CR
Nad Stolou 3
170 34 Praha 7 - Letná
TSCHECHISCHE REPUBLIK

Telefax:(00 420) 2-6143 3560; (00 420) 2-6143 3552; (00 420) 2-6143 3553

email: dotazy@mvcr.cz

Musterbrief:

Your Excellency,

Reminding that the Czech Republic is a party to the UN Refugee Convention, the United Nations Convention against Torture, and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, and the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, I urge you not to forcibly return Muhammad Salih to Uzbekistan, where he would be in grave danger of torture and cruel and inhuman treatment.

Muhammad Salih has been recognized as a refugee in Norway. He must thus be allowed to return to Norway.

Yours sincerely,