China: Wohnungssuche endet im Gefängnis

2.6.2008,
Update: 6.8.2008


Ye Guozhu bleibt in Haft

Ye Guozhu hätte nach Beendigung seiner vierjährigen Haftstrafe am 26. Juli 2008 freigelassen werden sollen, aber er wird bis 1. Oktober 2008 in Haft verbleiben. Die chinesischen Behörden wollen damit etwaige Kontakte zu JournalistInnen während der Olympischen Spiele verhindern.

Ye Guozhu noch immer nicht freigelassen

Die Behörden haben Ye Guozhu noch immer nicht freigelassen (Stand 21.10.2008), obwohl die Zeit seiner Haftstrafe längst abgelaufen ist.

Machen Sie bitte bei den chinesischen Behörden Druck und appellieren für die Freilassung des Aktivisten. Verwenden Sie dazu den aktualisierten Musterbrief.


Der Wohnrechtsaktivist Ye Guozhu wurde am 18. Dezember 2004 zu vier Jahren Haft verurteilt. Grund dafür war sein Versuch, eine Demonstration gegen die Zwangsräumungen in Peking im Vorfeld der olympischen Spiele zu organisieren. Die Verurteilung erfolgte aufgrund eines nichtöffentlichen Verfahrens. Ye Guozhu leidet an gesundheitlichen Problemen - u.a. ausgelöst durch schwere Folter während seiner Festhaltung.

Einsatz für Menschenrechte als Grund für die Verurteilung

Im Jahr 2003 wurde das gesamte Pekinger Viertel, in dem Ye Guozhus Familie wohnte, von den chinesischen Behörden zwangsgeräumt und eine große Anzahl an Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben. Eine adäquate Entschädigung war für die Betroffenen nicht vorgesehen. Ye Guozhus Familie mietete nach ihrer Vertreibung ein Haus an, um sich selbst und andere Zwangsvertriebene unterzubringen. Am 24. August 2004 suchte Ye Guozhu bei den Behörden um Erlaubnis an, eine öffentliche Demonstration gegen die Massenvertreibungen abzuhalten. Drei Tage später wurde er deswegen von der Polizei festgenommen. Nach einem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Verfahren wurde er wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Berufung blieb erfolglos.

Folter und menschenunwürdige Haftbedingungen

Nach Angaben von Ye Guozhus Familie wurde er während der Haft an den Armen an der Decke aufgehängt und wiederholt geschlagen. Einige Monate verbrachte er auch in der "Umerziehung", im Zuge derer er gezwungen wurde, 16 Stunden am Tag aufrecht zu sitzen und Fuß- und Handschellen zu tragen. Weiters wurde er mittels Elektroschocks geschlagen. Ye Guozhu leidet an hohem Blutdruck, Herzproblemen und erlitt ein Blutgerinnsel im Gehirn, erhält jedoch nur rudimentäre medizinische Versorgung. Die Kommunikation mit seiner Familie wird überwacht, es wurde ihm verwehrt seine krebskranke, im Sterben liegende Mutter zu sehen.

Zwangsvertreibungen in Peking

Nach Angaben des in Genf ansässigen Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) wurden in Peking in den vergangenen Jahren mehr als 1,25 Millionen Familien aus ihren Häusern vertrieben - die Anzahl ist steigend. Grund dafür sind Stadtentwicklungsprojekte, einige davon stehen in direktem Zusammenhang mit den olympischen Spielen. Viele Zwangsvertriebene erhalten weder ein faires Verfahren noch eine adäquate Entschädigung. Oft werden sie unter schlechten Bedingungen in den Außenbezirken untergebracht.

Immobilienunternehmen, welche häufig im Eigentum oder in Nahebeziehung zu den lokalen Behörden stehen, verkaufen dann die Grundstücke mit hohem Gewinn weiter.

Recht auf eine angemessene Wohnung

Artikel 11 der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), welche von China ratifiziert wurde, sieht das Recht auf eine angemessene Wohnung vor. Dieses Recht beinhaltet auch Rechtsschutz vor Zwangsräumungen.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die chinesischen Behörden, den Gewissensgefangenen Ye Guozhu freizulassen. Schicken Sie dazu den Musterbrief an die angegebene Adresse.

Musterbrief zum Herunterladen