China: Freiheit für Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

IAR
Diese Aktion läuft jedenfalls bis Ende des Jahres 2011.


Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, befindet sich seit Sommer 2009 in Haft. Der bekannte Literaturwissenschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Er engagierte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China.

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2008 verfasste Liu Xiaobo mit anderen die "Charta 08". Darin werden politische und rechtliche Reformen sowie der Schutz der Menschenrechte eingefordert. Nach Ansicht der chinesischen Behörden stiftete Liu Xiaobo damit zur "Untergrabung der staatlichen Ordnung" an.

Hausarrest und Verhaftung ohne Anklage

Liu Xiaobo wurde bereits am 8. Dezember 2008 - zwei Tage, bevor die Charta 08 online ging - seiner Freiheit beraubt, als er unter "häusliche Überwachung", eine Art Hausarrest für Verdächtige und Kriminelle gestellt wurde. Im Widerspruch zu den Bestimmungen im chinesischen Strafgesetzbuch wurde er von seiner Familie und seinem Zuhause fortgebracht und länger als die gesetzlich vorgesehene Zeit von einem halben Jahr festgehalten. Die Behörden hielten seinen Aufenthaltsort geheim, verweigerten ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand und erlaubten seiner Ehefrau nur zwei Mal, ihn zu besuchen.

Am 23. Juni 2009 wurde er offiziell verhaftet und der Gefährdung der staatlichen Sicherheit beschuldigt. Liu Xiaobo wurde dem Peking Haftzentrum Nr. 1 überstellt.

Unfaires Gerichtsverfahren und drakonische Haftstrafe

Erst am 26. Juni 2009 durfte Liu Xiaobo seine AnwältInnen treffen.

Am 25. Dezember 2009 wurde der Menschenrechtsverteidiger zu einer Haftstrafe von 11 Jahren sowie dem Verlust seiner politischen Rechte für weitere zwei Jahre nach dem Ende der Haft verurteilt.

Während des Verfahrens versammelte sich eine Gruppe von UnterstützerInnen vor dem Gericht. Eine von ihnen, Mao Hengfeng, wurde später selbst zu 18 Monaten Umerziehung durch Arbeit wegen der Störung der sozialen Ordnung verurteilt.

Im Berufungsverfahren am 11. Februar 2010 wurde das Urteil bestätigt.

Charta 08: Plädoyer für Freiheit

In Anlehnung an die Charter 77 von Vaclav Havel aus der damaligen Tschechoslowakei entwarfen DissidentInnen rund um Liu Xiaobo die Charta 08. Sie enthält einen Entwurf für grundlegende rechtliche und politische Reformen in China und zielt darauf ab, ein demokratisches System zu etablieren, das die Menschenrechte achtet. Die Charta wurde am 9. Dezember 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ursprünglich von etwa 300 Intellektuellen und BürgerrechtlerInnen unterzeichnet, unterschrieben in Summe mehrere Tausend ChinesInnen und Chinesen die "Charta 08". Zahlreiche Unterzeichnende der Charta wurden nachher von den chinesischen Behörden verhört und schikaniert.

Vorangegangene Haftstrafen

Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert. Nach dem blutigen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbrachte er mehrere Jahre in Haft, 1996 kam er außerdem für drei Jahre in ein Lager zur "Umerziehung durch Arbeit".

Friedensnobelpreis

Am 8. Oktober 2010 wurde die Entscheidung bekannt gegeben, Liu Xiaobo wegen seines langjährigen gewaltfreien Kampfes für grundlegende Menschenrechte den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen.

Liu Xiaobo erfuhr davon am darauf folgenden Tag - von den Gefängniswärtern.

Seine Ehefrau berichtete später, dass Liu Xiaobo während eines Termins mit ihr am 10. Oktober 2010 tränengerührt den Friedensnobelpreis allen denen widmete, die ihr Leben für gewaltfreien Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit opferten.

Hausarrest für Ehefrau Liu Xia

Seine Ehefrau Liu Xia, eine Künstlerin und Dichterin, wurde am 8. Oktober 2010 nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Liu Xiaobo von der Polizei unter illegalen Hausarrest gestellt. Ihr Mobiltelefon wurde konfisziert.

Am gleichen Abend wurde sie in die Provinz Liaoning gebracht, um sie von den Medien fernzuhalten. Am 10. Oktober 2010 konnte sie ihren Mann im Gefängnis besuchen; über Twitter berichtete sie über das Treffen.

Am 10. Oktober 2010 wurde sie nach Peking zurückgebracht; sie wird seither dort unter strengem Hausarrest gehalten.

Monatelang hatte man seit 18. Oktober 2010 nichts von ihr gehört. Am 17. Februar 2011 gelang es ihr, kurz mit einem Freund über Internet zu chatten.

Helfen Sie mit.

Amnesty International betrachtet Liu Xiaobo als einen gewaltsamen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Laden Sie die Musterbriefe herunter und schicken Sie sie an die zuständigen Stellen.

Musterbriefe zum Runterladen


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