China: Menschenrechtsaktivistin Mao Hengfeng erneut verhaftet

UA-281/2012
ASA 17/039/2012
4. Oktober 2012

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 15. November 2012 teilnehmen.



Die Menschenrechtsaktivistin Mao Hengfeng, die sich für das Recht auf Wohnen und reproduktive Rechte einsetzt, wurde am 30. September 2012 in Peking von zwei Männern in Zivil, vermutlich Angehörige der Polizei in Shanghai, abgeführt und nach Shanghai gebracht. Derezit befindet sie sich in Gewahrsam bei der Bezirkspolizei Yangpu. Mao Hengfeng ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Kritikerin vorab verhaftet

Am 24. September 2012 ordneten gemäß der Unterlagen, die der Familie der Menschenrechtsaktivistin vorliegen, die lokalen Behörden die Festnahme von Mao Hengfeng an. Offizieller Grund: Ihre Teilnahme an der diesjährigen Gedenkveranstaltung für Teng Jingdi, einem Opfer von Zwangsräumung, die vor ihrem Tod von der Regierung Entschädigung gefordert hatte. Amnesty International geht allerdings davon aus, dass die Inhaftierung Mao Hengfeng daran hindern soll, während des für den 8. November angesetzten 18. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Protestaktionen durchzuführen.

Verhaftung beim Mondfest

Am 30. September 2012 versammelte sich Mao Hengfeng mit zahlreichen weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen in Peking zur Feier des Mondfests. Während sie am Busbahnhof Shiliqiao auf einen Bus warteten, näherten sich zwei Männer in Zivil. Die Gruppe teilte sich; Mao Hengfeng stieg in einen Bus, der aber von einem Polizeiauto verfolgt wurde. Kurz darauf nahmen die Männer sie fest und führten sie ab. Am 2. Oktober um etwa 1 Uhr nachts wurde Mao Hengfeng von Peking in ihre Heimatstadt Shanghai gebracht. Am gleichen Tag um 14 Uhr benachrichtigte die Polizei in Shanghai die Familie der Menschenrechtsverteidigerin, dass Mao Hengfeng wegen Verdachts auf "Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören" nach Paragraf 291 des Chinesischen Strafgesetzbuchs in der Polizeistation der Bezirkspolizei Yangpu inhaftiert sei.

Vorgeschichte

Mao Hengfeng wurde mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und aufgrund ihres Engagements für Opfer von Zwangsräumungen inhaftiert. Im März 2010 wurde Mao Hengfeng zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Während ihrer "Umerziehung durch Arbeit" wurde sie gefoltert und schwerst misshandelt. Am 22. Februar 2011 wurde sie wegen ihres hohen Blutdrucks und schwerer gesundheitlicher Schäden in Folge der Folter (Verlust der Bewegungsfähigkeit in der linken Körperhälfte) aus medizinischen Gründen freigelassen.

Am 24. Februar 2011 - zwei Tage nach ihrer Freilassung aus medizinischen Gründen - wurde sie erneut verhaftet, angeblich, weil sie gegen die Bedingungen ihrer Freilassung verstoßen hätte. Sie wurde im Gefängniskrankenhaus in Shanghai inhaftiert. Am 27. Juli 2011 verschlechterte sich der Gesundheitszustand erneut massiv: Mao Hengfeng verlor immer wieder das Bewusstsein und konnte weder Nahrung noch Wasser zu sich nehmen. Am 28. Juli war das Personal des Gefängniskrankenhauses über ihren gesundheitlichen Zustand so besorgt, dass sie entschieden, ihre "Umerziehung durch Arbeit" zu beenden: Mao Hengfeng wurde auf die Straße gesetzt. Seit ihrer Freilassung steht sie unter polizeilicher Aufsicht.

Aktivistin in Gefahr

Amnesty International setzte sich immer wieder für Mao Hengfeng ein, siehe vergangene Aktionen bei Amnesty International Österreich:

Amnesty International Österreich: Menschen in Gefahr

Region Wien, Niederöstereich und Burgenland: Aktion des Monats August 2010

Netzwerk Frauenrechte

Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die chinesischen Behörden und fordern Sie die unverzügliche Freilassung der Aktivistin. Amnesty International betrachtet Mao Hengfeng als gewaltlose politische Gefangene, da sie sich lediglich aufgrund ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin in Haft befindet.

Musterbriefe zum Runterladen

Adressen:

Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit in Yangpu
Chief of the Public Security Bureau
Yangpu Branch
Shanghai Municipal
Cai Tian Juzhang
No. 2049 Pingliang Road
Yangpuqu
Shanghai 200090
Volksrepublik China
Fax: (00 86) 22 170 130

Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit in Shanghai
Chief of the Public Security Bureau, Shanghai Municipal
Zhang Xuebing Juzhang
No.128 Wuning South Road
Jing'an
Shanghai 200042
Volksrepublik China
Fax: (00 86) 24 062 676
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn

Appellbrief:

Dear Chief of Public Security Bureau,

I am writing to you to express my concern that Mao Hengfeng is a prisoner of conscience, detained solely for her human rights campaigning.

I call on you to release her immediately and unconditionally. Furthermore, I urge to ensure that Mao Hengfeng is not subjected to torture or other ill-treatment. Finally, please ensure that Mao Hengfeng is granted access to the necessary medical assistance and treatment she may require.

Yours sincerely,

Deutsche Übersetzung:

Sehr geehrter Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit!

Ich schreibe Ihnen, um meine Besorgnis darüber auszudrücken, dass Mao Hengfeng eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte in Haft befindet.

Ich fordere Sie daher dringend auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen. Bitte stellen Sie weiters sicher, dass Mao Hengfeng weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird. Sorgen Sie bitte schließlich dafür, dass Mao Hengfeng bei Bedarf Zugang zu jeglicher benötigter medizinischer Betreuung und Behandlung hat.

Hochachtungsvoll


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