China: Forderung nach Aufklärung von Li Wangyangs Tod bringt Aktivisten in Hausarrest

UA-191/2012-2
ASA 17/006/2013
11. Januar 2013

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 22. Februar 2013 teilnehmen.



Li Wangyang mit seiner Schwester Li Wangling
Quelle: behindthewall.msnbc.msn.com/

Der Menschenrechtsverteidiger Zhu Chengzhi wurde am 4. Jänner 2013 an einem unbekannten Ort für sechs Monate unter "häusliche Überwachung" gestellt. Zuvor war er über fünf Monate lang in der chinesischen Stadt Shaoyang festgehalten worden. Er hatte die Aufklärung des mysteriösen Todes des Arbeitsrechtsaktivisten Li Wangyang im Juni 2012 gefordert.

Hausarrest an unbekanntem Ort

Am 4. Jänner 2013 teilte die Staatsanwaltschaft von Shaoyang dem Anwalt von Zhu Chengzhi mit, dass der Fall seines Mandanten für weitere Ermittlungen wieder an die Polizei von Shaoyang übergeben wurde. Der Anwalt begab sich daraufhin zu der Hafteinrichtung in Shaoyang, in der Zhu Chengzhi zuvor festgehalten worden war. Dort erfuhr er, dass sich Zhu Chengzhi nicht mehr dort aufhalte und dass das Büro für Innere Sicherheit der Stadt Shaoyang beschlossen habe, Zhu Chengzhi für sechs Monate unter "häusliche Überwachung" zu stellen. Hierbei handelt es sich um eine Art des Hausarrests, wobei sich der oder die Betreffende jedoch nicht zwangsläufig bei sich zu Hause aufhalten muss.

Am selben Tag erhielt Zhu Chengzhis Schwester von der Polizei eine Bestätigung über die am 4. Jänner 2013 beginnende häusliche Überwachung. Der Aufenthaltsort von Zhu Chengzhi wurde darin jedoch nicht mitgeteilt.

Am 5. Jänner 2013 begab sich sein Anwalt zum Büro für Innere Sicherheit in Shaoyang: Dort erhielt er die Auskunft, dass sich Zhu Chengzhi in einem Hotel befinde, der Ort jedoch aus Gründen der inneren Sicherheit nicht bekannt gegeben werden dürfe.

Forderung nach Aufklärung von Li Wangyangs Tod

Zhu Chengzhi wurde bereits am 8. Juni 2012 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" inhaftiert, nachdem er wiederholt von den Behörden gefordert hatte, den Tod des langjährigen Arbeitsrechtsaktivisten Li Wangyang aufzuklären. Li Wangyang war am 6. Juni 2012 unter ungeklärten Umständen in einem Krankenhaus tot aufgefunden worden.

Polizeigewahrsam ohne Anklage

Am 25. Juli 2012 wurde Zhu Chengzhi dann der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" beschuldigt und offiziell festgenommen. Ihm wurde zur Last gelegt, Fotos des toten Li Wangyang in Umlauf gebracht zu haben, die angeblich am Tag seines Todes aufgenommen wurden

Die Polizei von Shaoyang hält Zhu Chengzhi bereits seit Juni 2012 fest, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Ungeklärter Tod eines Arbeitsrechtsaktivisten

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Li Wangyang wurde am 6. Juni 2012 in einem Krankenhaus im Bezirk Daxiang der Stadt Shaoyang in der Provinz Hunan unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden. Zahlreiche Indizien sprachen gegen die offizielle Version eines Selbstmordes. Die nationale und internationale Öffentlichkeit, darunter Amnesty International, forden eine unabhängige Untersuchung seines Todes

Unter den Aktivistinnen und Aktivisten in China, die auf eine unabhängige Untersuchung über die Todesumstände von Li Wangyang drängten, befanden sich auch seine Schwester Li Wangling und ihr Mann Zhao Baozh. Sie wurden am 7. Juni 2012 verhaftet und waren ab 9. Juni 2012 "verschwunden", bis sie im September auf einer Baustelle arbeitend entdeckt wurden. Sie stehen unter Überwachung der Polizei (sh. Li Wangling und ihr Mann nach 90 Tagen Verschwinden entdeckt ).

Helfen Sie mit.

Zhu Chengzhi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er wiederholt die Aufklärung des Todes von Li Wangyang gefordert hat. Durch seine Haft ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort läuft er Gefahr, dem Verschwindenlassen und damit weiteren Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen.

Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie diese auf, Zhu Chengzhi unverzüglich und sofort freizulassen.

Musterbriefe englisch, deutsch


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