China: Dokumentarfilmemacher in Haft

UA-164/2013
ASA 17/020/2013
27. Juni 2013

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 8. August 2013 teilnehmen.



Der Menschenrechtsverteidiger Du Bin befindet sich unter dem Verdacht des "Auslösens von Streitigkeiten und der Erregung öffentlichen Ärgernisses" in Haft. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte drohen ihm strafrechtlichen Anklagen.

Fotograf und Filmemacher

Du Bin ist Fotograf, Schriftsteller und Regisseur des vor kurzem produzierten Dokumentarfilms "Above the Ghosts' Head: The Women of Masanjia Labour Camp". Darin werden Folter und andere Misshandlungen in einem Arbeitslager für Frauen aufgedeckt.

Verhaftung und Hausdurchsuchung

Am 31. Mai 2013 durchsuchten etwa zehn PolizistInnen in Zivil seine Wohnung, konfiszierten Bücher, Dokumente, Laptops sowie andere Gegenstände und nahmen Du Bin mit.

In der Wohnung wurden zwei polizeiliche Dokumente gefunden: ein Durchsuchungsbefehl und eine Vorladung zum Verhör. Beide Papiere waren auf den 1. Juni datiert und sollten offenbar die rechtliche Grundlage für die Verwaltungshaft von Du Bin wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" liefern. "Störung der öffentlichen Ordnung" ist nach chinesischem Recht eine geringe Straftat, die es den Behörden ermöglicht, eine Person bis zu 15 Tage in Haft zu halten.

Tagelang ohne Kontakt zur Außenwelt

Seit seiner Verhaftung wurde Du Bin auf der Polizeiwache des Bezirks Fengtai in Peking festgehalten.

Die Polizei des Bezirks Fengtai stritt am 9. Juni jedoch ab, Du Bin in Gewahrsam zu halten. Als Familienangehörige des Fotografen am 13. Juni die Polizeiwache von Fengtai aufsuchten, gaben PolizistInnen allerdings zu, dass er dort festgehalten werde, verweigerten aber jede weitere Information.

Du Bin hatte bis zum 17. Juni 2013 keinen Kontakt zur Außenwelt. Erst an diesem Tag durften ihn seine Familie und zwei Rechtsbeistände besuchen. Während des Besuches teilten ihnen PolizeibeamtInnen mit, dass Du Bin seit dem 2. Juni wegen des Verdachts "Streitigkeiten ausgelöst und öffentliches Ärgernis erregt zu haben" (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) festgehalten werde, lieferten aber keine sachliche Grundlage für diese Anschuldigung. Bei einem Schuldspruch kann dieser Straftatbestand mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Die Polizei erklärte zudem, sie habe die Vorschriften der chinesischen Strafprozessordnung befolgt und die Familie innerhalb von 24 Stunden über die Inhaftierung von Du Bin informiert. Die Familie gibt indes an, keine derartige Unterrichtung erhalten zu haben.

Gefahr von Folter in Haft

Laut Angaben der Familienangehörigen, die ihn besuchen durften, schien Du Bin nicht misshandelt worden zu sein und war in guter psychischer Verfassung. Die Folterung und anderweitige Misshandlung von Gefangenen ist in China jedoch weitverbreitet und wird oft als Bestrafung für menschenrechtliches Engagement und politische Aktivitäten eingesetzt. Zudem waren bei dem Besuch der Familie PolizeibeamtInnen anwesend, so dass Du Bin nicht offen über seine Behandlung im Gefängnis sprechen konnte.

Amnesty International befürchtet, dass er in der Haft gefoltert werden könnte.

Engagement für die Menschenrechte

Du Bin arbeitet als Fotograf für die Tageszeitung Beijing Youth Daily (Beijing Qingnian Bao), als investigativer Journalist für Workers' Daily (Gongren Ribao) und als freier Fotograf für die New York Times. Während seiner 15-jährigen Tätigkeit als Journalist nahm Du Bin sich auch immer wieder Menschenrechtsthemen an. Unter anderem interviewte er 2002 den blinden Menschenrechtler Chen Guangcheng und berichtete über die Proteste von Wukan im Jahr 2011.

Im Jahr 2005 schrieb Du Bin sein erstes Buch: "Petitioners: Living Fossils Who Survived China's Rule of Law", in dem die Schicksale einiger der Millionen Menschen dokumentiert werden, die jeden Tag aus den Provinz nach Peking reisen, um Wiedergutmachung für Unrecht, das ihnen in ihrer Heimatregion widerfahren ist, einzufordern. Diese Menschen erfahren Gewalt, unfaire Behandlung und befinden sich sogar in Gefahr ermordet zu werden, wenn sie versuchen, Fälle von Korruption innerhalb der lokalen Behörden zu melden. Du Bin hat seitdem mehrere weitere Bücher zu verschiedenen Themen verfasst, unter anderem über gewaltsame rechtswidrige Zwangsräumungen in Shanghai, den Tod von Hunderttausenden Angehörigen kleinbäuerlicher Gemeinschaften durch Verhungern unter der Herrschaft von Mao Zedong und vor kurzem über die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989. Alle seine Bücher werden im Ausland veröffentlicht.

Anfang 2006 dokumentierte Du Bin den Fall von Liu Jie, die in einem Lager für Umerziehung durch Arbeit in der Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas misshandelt wurde, und veröffentlichte 2008 ein Buch darüber. Vor seiner Inhaftierung 2013 produzierte Du Bin den Dokumentarfilm "Above the Ghosts' Head: The Women of Masanjia Labour Camp" in Hongkong und stellte den Film ins Internet. Auch dieser Film dokumentiert Folter und andere Misshandlungen in einem chinesischen Lager zur Umerziehung durch Arbeit.

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Fordern Sie die bedingungslose und unverzügliche Freilassung von Du Bin.

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