China: Arbeitsrechtsaktivist*innen in Gefahr

UA-281/2015-2
ASA 17/3346/2016
1. Februar 2016

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis jedenfalls 14. März 2016 teilnehmen.



Im Jänner 2016 wurden die Festnahmen von vier Arbeitsrechtsaktivist*innen, die sich seit Dezember 2015 in Haft befinden, durch einen offiziellen Haftbefehl bestätigt.

Inhaftierung und Anklagen

Am 10. Jänner 2016 wurden die Festnahmen von Zeng Feiyang, dem Direktor der Arbeitnehmer*innenorganisation Panyu Workers' Centre, der Aktivistin Zhu Xiaomei und dem Aktivisten Meng Han durch einen Haftbefehl bestätigt. Die Anklage lautete auf „Versammlung einer Menschenmenge, mit dem Ziel, die soziale Ordnung zu stören“. Auch die Festnahme des Arbeitsrechtsaktivisten He Xiaobo wegen Unterschlagung wurde bestätigt.

Die vier Aktivist*innen waren am 4. Dezember 2015 gemeinsam mit Deng Xiaoming und Peng Jiayong inhaftiert worden, wobei letztere am 10. Jänner 2016 freigelassen wurden.

Verbleib unbekannt

Der Verbleib eines weiteren Aktivisten, Tang Jian, und die gegen ihn erhobenen Anklagen, sind weiterhin unbekannt.

Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei und Meng Han befinden sich derzeit in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Guangzhou. He Xiaobo wird in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Nanhai in Foshan festgehalten. Es wurde ihnen untersagt, ihre Rechtsbeistände zu treffen, was einen Verstoß gegen das chinesische Gesetz darstellt.

Wirtschaftskrise als Nährboden von Repression

Ihre Festnahmen und Inhaftierungen sind Teil einer beispiellosen Härte, mit der zur Zeit gegen Arbeitsrechtsaktivist*innen in der Provinz Guangdong vorgegangen wird. Weitere 33 Aktivist*innen wurden ebenfalls verhört, im Anschluss jedoch wieder freigelassen. Die staatlichen Medien scheinen eine Hetzkampagne gegen die Aktivist*innen zu führen. Mehrere Medien werfen ihnen vor, die Arbeiter*innen zu Streiks aufzurufen und Gelder von ausländischen Organisationen anzunehmen.

Die südöstlich gelegene Industrieprovinz Guangdong wird aufgrund der zahlreichen dort angesiedelten Produktionsstätten, aus denen die größten globalen Industriezweige wie die Textil-, Elektronik-, Verbrauchsgüter- und Spielzeugindustrie beliefert werden, auch „die Fabrik der Welt“ genannt.

Soziale Konflikte in der „Fabrik der Welt“

In den vergangenen Jahren führte China Rechtsvorschriften und Verordnungen zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmer*innen ein, die allerdings nicht umgesetzt werden. Unabhängige Gewerkschaften sind weiterhin verboten. In den vergangenen zehn Jahren wurden in China zahlreiche NGOs gegründet, die sich dem Schutz der Rechte von Arbeiter*innen widmen. Diese sind den Schikanen durch die Behörden und der örtlichen Fabriken ausgesetzt; zeitweilig wurden sie aber weitgehend toleriert.

Vor dem Hintergrund eines nachlassenden Wirtschaftswachstums in China und der Abwanderung zahlreicher Produktionsstätten aus der Provinz Guangdong aufgrund von ansteigenden Kosten sind Arbeitsrechtsaktivist*innen seit über einem Jahr vermehrt Schikanen, physischen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Die Verhaftungen der Arbeitsrechtsaktivist*innen in den vergangenen Monaten sind Teil dieses Musters.

Arbeitsrechtsaktivist*innen im Visier

Erst im Sommer 2015 waren die Behörden mit beispielloser Härte gegen Anwält*innen und Aktivist*innen vorgegangen. Mehr als 250 Menschen wurden zum Ziel der Behörden, bis Anfang Februar 2016 wurde gegen 18 Personen offiziell Haftbefehl erlassen.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die unverzügliche Freilassung der Arbeitsrechtsaktivist*innen.


zurück