China: Inhaftierter Arbeitsrechtsaktivist in Lebensgefahr

UA 152/2001
AI Index: ASA 17/020/2001
20. Juni 2001



Gefängniswärter quälen Zhang Shanguang

Der 47-jährige Zhang Shanguang, Arbeitsrechtsaktivist und ehemaliger Lehrer, verbüßt zur Zeit wegen seines friedlichen Einsatzes für Arbeitsrechte und Meinungsfreiheit eine Haftstrafe von zehn Jahren in der Gefängnisfabrik in der Stadt Yuanjiang in der Zentralprovinz Hunan. Seitdem er eine Petition zur Beendigung der Folter und der langen Arbeitszeiten im Gefängnis herum gehen ließ, befindet er sich in großer Gefahr: Er wurde von den Wärtern brutal verprügelt und in Einzelhaft gesteckt. Andere Häftlinge, die auch die Petition unterschrieben haben, wurden ebenfalls geschlagen: Sie alle sind Racheakten des Gefängnispersonals ausgesetzt.

Petition über Haftbedingungen und Zwangsarbeit

Die Petition vom 15. März 2001, die im April aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, beschreibt die alarmierenden Haft- und Arbeitsbedingungen im Gefängnis Hunan Nummer 1, einer Maschinenfabrik, und die brutalen Strafen, de facto Folter, für die Häftlinge, welche sich beklagen oder die von ihnen geforderte Schwerstarbeit nicht durchstehen.

In einem Artikel in der Washington Post vom 14. Juni 2001 (siehe "China's Prison Laborers Pay Price for Market Reforms") bestätigen einstige Gefangene die in der Petition beschriebenen Haftbedingungen.

Auszüge aus der Petition

"Die Gefängniswärter sind wie Götter, sie sind das Gesetz. Sie bestimmen über richtig oder falsch, sie können aus Weiß Schwarz machen. Sie schlagen und treten die Häftlinge, schleudern sie zu Boden, trampeln mit ihren Lederschuhen auf ihnen herum, schlagen mit Elektrostöcken auf die Gefangenen in Handschellen ein ... Die Häftlinge können sich nicht wehren - ansonsten werden sie geschlagen, bis sie voll von Narben sind, bis ihr Körper zu Brei wird, bis sie Blut spucken, bis ihnen die Zähne ausfallen, bis sie verrückt werden, bis sie halb tot sind, oder bis sie aus den Gebäuden springen, um Selbstmord zu begehen ...

Gefängniswärter hängen oft die Häftlinge mit den Handschellen an Basketballkörbe, Fenster oder Säulen, meist mit den Händen über den Köpfen, so dass die Füße, oder eigentlich nur die Zehen, kaum mehr den Boden berühren. Einige Gefangene mussten mehr als 30 Tage lang Handschellen tragen, sie magerten extrem ab ... Einige wurden so lange in Handschellen gehalten, dass sie es nicht mehr aushielten und versuchten, Selbstmord zu begehen. [Die Wärter] binden oft die Gefangenen wie tote Schweine aneinander, so dass ihr Fleisch weich und verfault wird. Viele Häftlinge tragen von den Seilen Narben davon, die ihr Leben lang nicht mehr weggehen ...

Jeden Tag sind sie gezwungen, 12 bis 13 Stunden zu arbeiten, oder sogar 15 bis 16 Stunden. Manchmal arbeiten die Gefangenen die Nacht durch, und wenn sie dann die Arbeit beendet haben, bleibt ihnen kaum Zeit, die Augen zu schließen, bevor die Glocke sie zum Frühstück und zur Arbeit aufweckt. Es ist üblich, die Häftlinge so müde zu sehen, dass sie Blut spucken und in eine Art Koma fallen. Tuberkulose ist weit verbreitet."

Wegen des Einsatzes für Arbeitsrechte im Gefängnis

Zhang Shanguang hatte bereits eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt, als er im Zuge der Demokratiebewegung von 1989 eine unabhängige Gewerkschaft gründen wollte.

Wieder in Freiheit, hatte er sich weiterhin gewerkschaftlich engagiert. Er hatte unter anderem begonnen, eine Vereinigung zum Schutz der Rechte entlassener Beschäftigter zu gründen. Am 21. Juli 1998 wurde er festgenommen, nachdem er in einem Interview für Radio Free Asia über Arbeiter- und Bauernunruhen berichtet hatte, und wurde der Weitergabe von "Geheiminformationen" angeklagt. In Untersuchungshaft wurde er massiv verprügelt, weil er sich weigerte, Auskunft über die von ihm gegründete Gruppe und über seine Kontakte im Ausland zu geben. Am 27. Dezember 1998 wurde er von einem Gericht in Hunan wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Gesundheitliche Gefährdung

Zhang Shanguang steckte sich während seiner letzten Haftstrafe mit Tuberkulose an. Er leidet nun an einer nicht näher spezifierten "Lungenkrankheit" und spuckt oft Blut. Trotzdem werden ihm medizinische Untersuchungen und die dringend benötigte Behandlung verwehrt. Er wird, in Ketten gelegt, zu Schwerstarbeit gezwungen, und wird geschlagen, wenn er versucht, eine Pause zu machen.

Ende 2000 wurde er für vier Monate in Einzelhaft gesteckt, weil er sich weigerte, "seine Verbrechen zu gestehen", und seine Familie durfte ihn monatelang nicht besuchen.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an die chinesischen Behörden und fordern ein Ende der widerwärtigen, menschenverachtenden Haftbedingungen und Zwangsarbeit! Zhang und seine Mitinsassen brauchen unsere Hilfe!

Adressen:

Premier of the People's Republic of China
Zhu Rongji Zongli
Guowuyan
9 Xihuangchenggenbeijie
Beijingshi 100032
People's Republic of China

Minister of Justice of the People's Republic of China
Zhang Fusen Buzhang
Sifabu
Xiaguangli
Beijingshi 100016
People's Republic of China

e-mail -Adressen:

Premierminister Zhu Rongji Zongli:
infonavi@mx.cei.gov.cn
(bitte dazu schreiben: Please forward this mail to Mr. Zhu Rongji Zongli, Premier of the People's Republic of China)

Außenminister Tang Jiaxuan:
webmaster@FMPRC.gov.cn

Musterbrief:

Dear Sir,

I am writing to you to express my grave concern at reports that Zhang Shanguang and other prisoners at the Hunan No. 1 Prison have been tortured and subjected to cruel, inhuman and degrading treatment and conditions.

I call on you to order a thorough and independant investigation into conditions at the prison, to remedy the situation and bring the prison guards involved in ill-treating prisoners to justice.

I urge you to ensure that Zhang Shanguang and all other prisoners at Hunan Provice no. 1 Prison do not face retaliation by the prison or other autorities for signing a petition on the conditions at the prison.

Zhang Shanguang is solely held for the peaceful exercise of his fundamental human rights. Release him immediately and unconditionally!

Yours sincerely,