China: Aktivist machte Arbeiterproteste publik - Sieben Jahre Haft für Li Bifeng



Hintergrund

Das Werben um ausländische Investoren zeigt Erfolg: Die chinesische Wirtschaft boomt - sieht man sich nur deren hohe Wachstumsraten der letzten Jahre an. Der Übergang zu privater Marktwirtschaft fordert aber seinen grausamen Preis: Konkurs zahlreicher Staatsbetriebe, Massenarbeitlosigkeit ohne soziale Absicherung, Unruhen und deren gewaltsame Niederschlagung.

Die Arbeitsbedingungen sind unvorstellbar: Arbeitsunfälle, die mit schwersten Verletzungen und Tod enden, sind traurige Realität. Arbeiterinnen und Arbeiter werden gezwungen, Überstunden zu leisten - und das oft, ohne dafür entlohnt zu werden. Daß die ArbeiterInnen mit Schuldscheinen bezahlt werden, ist gängige Praxis. Die Arbeitgeber nehmen auf das Privatleben der MitarbeiterInnen Einfluß: Diesen kann die Heirat verboten werden. Manche dürfen das Betriebsgelände auch nach Dienstschluß nicht verlassen. Selbst während der Eßpausen herrscht in einigen Unternehmen Sprechverbot. Zu häufige Besuche der Toilette können geahndet werden. Als Strafen werden Entlassung, Geldbußen und sogar körperliche Mißhandlung angewandt.

Jeder Versuch der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist extrem gefährlich. Unabhängige Gewerkschaften sind in China verboten. Wer es wagt, gewerkschaftliche Aktionen zu organisieren, läuft Gefahr, festgenommen und zur "Umerziehung durch Arbeit" in ein Arbeitslager gesteckt zu werden.

Sieben Jahre Haft für Li Bifeng

Im Juli 1997 kam es zu Streiks und Massendemonstrationen in Mianyang und in anderen Städten der Provinz Sezuan, als drei staatliche Seide- und Textilfabriken geschlossen wurden und Vorwürfe über den Mißbrauch von Arbeitslosengeldern durch korrupte Parteifunktionäre bekannt wurden. Laut den Behörden nahmen nur ein paar hundert Menschen an den Demonstrationen teil. Doch das Aufgebot der Polizei war massiv, zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet. Bei Zusammenstößen wurden mehr als hundert TeilnehmerInnen verletzt. Die Spitäler waren aber angewiesen worden, die verwundeten Demonstranten nicht zu versorgen.

Der 34-jährige Aktivist und Poet Li Bifeng kritisierte die Vorgangsweise in einem offenen Brief an die Behörden. Er machte die Arbeiterproteste in Mianyang und anderen Städten publik und wandte sich auch an Gewerkschaften im Ausland um Unterstützung für die verhafteten und verletzten ArbeiterInnen.

Li Bifeng hatte bereits fünf Jahre im Gefängnis verbracht. Wegen seiner Beteiligung an der Demokratie-Bewegung von 1989 war der einstige Beamte der Steuerbehörde von Mianyang wegen "Verbreitung konterrevolutionärer Propaganda" verurteilt worden. Li Bifeng war auch Sprecher einer - nicht erlaubten - christlichen Organisation, die er mitgegründet hatte und die die Probleme und Lebensbedingungen gekündigter Arbeiter in Sezuan untersuchte.

Li Bifeng befürchtete, daß ihn die Behörden wegen der Bekanntmachung der Arbeiterproteste verhaften würden, und ging in den Untergrund. Doch auch von dort aus organisierte er eine Umfrage bei 20.000 ArbeiterInnen, die infolge der Wirtschaftsreformen "freigesetzt" worden waren, und veröffentlichte das Ergebnis.

Während seiner Zeit im Untergrund wurde Li Bifengs Freundin Zhang Jiang mehrmals von der Polizei verhaftet und verhört. Im September 1997 wurde sie 15 Tage ohne Anklage festgehalten. Aufgrund der ständigen Verfolgung durch die Polizei mußte sie schließlich das Restaurant, das sie geführt hatte, schließen.

Als Li Bifeng am 8. März 1998 seine zweijährige Tochter und weitere Angehörige besuchen wollte, wurde er bei einer Mautstelle aus einem Taxi mitgenommen. Die Polizei, die sich nicht als solche auswies, weigerte sich zunächst, seiner Familie Auskunft zu geben. Offiziell wurde Li Bifeng am 6. April verhaftet und - wie es bei Dissidenten immer wieder vorkommt - wegen Betrugs angeklagt.

Im August 1998 fand der Prozeß statt, der nur einen Tag dauerte. Das Gericht konnte keinen einzigen Zeugen aufbringen, der gegen Li Bifeng aussagte. Sein Anwalt wurde davor gewarnt, eine ordentliche Verteidigung aufzubauen. Li Bifeng wurde zu sieben Haft verurteilt.

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