Dominikanische Republik: DominikanerInnen haitianischer Abstammung schikaniert

UA 218/2012
AMR 27/011/2012
19. Juli 2012



Sonia Pierre am 18.03.2011 bei einer Veranstaltung in Wien

Zahlreiche dominikanische StaatsbürgerInnen haitianischer Herkunft werden von den dominikanischen Behörden schikaniert und bedroht. Auslöser waren Gerichtsentscheidungen, die den Betroffenen Ausweispapiere zugestehen, welche die Behörden ihnen zuvor jahrelang verweigert hatten.

Bahnbrechende Gerichtsurteile

Am 29. Mai 2012 ordnete ein Gericht in San Pedro de Macorís an, dass das Nationale Wahlbüro (Junta Central Electoral) einer Gruppe von 28 DominikanerInnen haitianischer Herkunft unverzüglich Ausweispapiere und Wahldokumente auszustellen habe. Nach Ansicht des Gerichts hatte das Nationale Wahlbüro mit der Weigerung, ihnen Ausweispapiere und Wahldokumente auszustellen, die 28 Menschen in vielerlei Hinsicht in ihren Rechten verletzt - so z. B. in ihrem Recht auf Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierungsfreiheit und Recht auf Staatszugehörigkeit.

Am 16. Juli 2012 fällte ein Gericht in El Seibo im Osten des Landes ein ähnliches Urteil für weitere 101 DominikanerInnen haitianischer Herkunft.

Drohungen und Einschüchterung anstelle der Umsetzung des Urteils

Das Nationale Wahlbüro kam jedoch der gerichtlichen Anordnung nicht nach.

Stattdessen suchten, wie Menschenrechtsorganisationen vor Ort berichteten, MitarbeiterInnen des Nationalen Wahlbüros - manchmal in Begleitung der Polizei - die KlägerInnen auf. Bei diesen "Besuchen" wurden die KlägerInnen über den Migrationsstatus ihrer Eltern befragt. Oft wurden die Betroffenen bedroht, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, ein leeres Blatt Papier zu unterschreiben.

Entzug der Staatsbürgerschaft droht

Organisationen vor Ort befürchten, dass das Nationale Wahlbüro nicht beabsichtigt, das Gerichtsurteil umzusetzen, sondern vielmehr plant, die KlägerInnen in das Register für AusländerInnen (Libro de Extranjería) zu setzen, womit die Betroffenen ihr Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft verlören. Durch die Weigerung des Nationalen Wahlbüros, den KlägerInnen die ihnen zustehenden Ausweispapiere auszustellen, sind auch weitere Menschenrechte, z.B. das Recht auf Bildung und Gesundheit, gefährdet.

Jahrezehntelanger Kampf um Staatsbürgerschaftsrechte

Im März 2007 wies das Nationale Wahlbüro mittels des "Circular 17" die BeamtInnen an, alle zur Verlängerung oder Registrierung vorgelegten Ausweispapiere genau zu prüfen, da in der Vergangenheit einige solcher Dokumente fälschlich ausgestellt worden wären. In der Praxis führte dies dazu, dass tausenden dominikanischen StaatsbürgerInnen haitianischer Herkunft systematisch keine Ausweispapiere ausgestellt wurden. Dadurch wurde den Betroffenen ihr Wahlrecht und ihr Recht auf Bildung abgesprochen, und auch der Zugang zum formalen Arbeitsmarkt blieb ihnen verwehrt. Darüber hinaus genießen sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz und sind daher von Massendeportation und möglicherweise auch Misshandlung bedroht.

Dies ist Teil einer staatlichen Strategie der Schikanierung und Diskriminierung seitens der Domikanischen Republik gegenüber ihren BürgerInnen haitianischer Herkunft, die auf diese Weise um ihre Staatsbürgerschaftsrechte und damit einhergehende soziale Rechte wie Recht auf Schulbildung und Gesundheit gebracht werden.

Seit Jahren kämpfen dominikanische StaatsbürgerInnen haitianischer Herkunkft um ihre Rechte.

Sonia Pierres Erbe

Eine Vorkämpferin dabei war die Menschenrechtsaktivistin Sonia Pierre, selbst Tochter haitianischer MigrantInnen, die leider im vergangenen Dezember 2011 im Alter von 48 Jahren an Herzversagen starb. Unermüdlich hatte sie sich für die haitianische Minderheit in der Dominikanischen Republik eingesetzt.

Bericht über den Besuch von Sonia Pierre in Österreich im März 2011: Artikel in Zeitschrift Uhudla

Die Folgen, welche die Weisung des Nationalen Wahlbüros von 2007 für tausende DominikanerInnen haitianischer Herkunft hatte, war auch Thema einer Anhörung der interamerikanischen Menschenrechtskommission im Oktober 2011. Der interamerikanische Gerichtshof fällte ein Urteil zugunsten der dominikanischen StaatsbürgerInnen haitianischer Herkunft.

In Folge dessen starteten in der Dominikanischen Republik führende PolitikerInnen und Medien eine Hetzkampagne gegen Sonia Pierre und ihre Kinder.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie ein sofortiges Ende der Drohungen und Schikanierungen gegen die DominikanerInnen haitianischer Herkunft und eine unverzügliche Umsetzung der Gerichtsurteile, welche der Minderheit ihre Rechte garantieren.

Musterbriefe zum Runterladen

Adressen

PRÄSIDENT DES NATIONALEN WAHLBÜROS
Dr. Roberto Rosario Marquez
Junta Central Electoral
Av. Luperón 1, esq. Av. 27 de Febrero
Distrito Nacional - Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: (00 1) 809 531 5477
E-Mail: rhotineo@hotmail.com
Twitter: @juntacentral

GENERALSTAATSANWALT
Radhamés Jiménez Peña
Procurador general de la República
Ave. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón
Palacio de Justicia, Centro de los Heroes, Constanza
Maimón y Estero Hondo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
E-Mail: info@pgr.gob.do

Mustertext:

Dear President / Attorney General,

I am writing to you because I am concerned about Dominicans of Haitian descent.

I urge you to immediately stop any threatening or intimidating acts against individuals linked with the decisions of the Courts of San Pedro de Macorís and El Seibo, and future similar judicial decisions, and ensure their safety.

I call on the Central Electoral Board to implement without further delay the decision of the Court of San Pedro de Macorís, and El Seibo as soon as they receive notification and to ensure any similar decisions handed down by Courts in the future are carried out according to the law.

I ask you to immediately and independently investigate the accusation of threats and intimidation and ensure that those responsible are brought to justice.

Yours sincerely,


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