Dominikanische Republik: Hunderttausenden Dominikaner_innen haitianischer Herkunft droht Staatenlosigkeit

UA-289/2013
AMR 27/014/2013
18. Oktober 2013

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis 29. November 2013 teilnehmen.



Hunderttausenden dominikanischen Staatsbürger_innen ausländischer, hauptsächlich haitianischer Herkunft droht in Folge einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft. Die Betroffenen würden somit staatenlos.

Juliana Deguis Pierre wurde Personalausweis verwehrt

Am 23. September 2012 entschied die dominikanische Wahlbehörde (Junta Central Electoral), Juliana Deguis Pierre einen Personalausweis zu verweigern und ihre Geburtsurkunde zu beschlagnahmen. Begründung, die Namen "seien haitianisch".

Diese Entscheidung wurde nun vom dominikanischen Verfassungsgericht bestätigt. Juliana Deguis Pierre, die haitianische Eltern hat und 1984 in der Dominikanischen Republik zur Welt kam, wäre - urteilte das Gericht - bei ihrer Geburt fälschlicherweise als dominikanische Staatsbürgerin eingetragen worden. Das Gericht argumentierte, dass ihre Eltern ihren regulären Migrationsstatus in der Dominikanischen Republik nicht nachweisen könnten und Juliana Deguis Pierre daher nie die dominikanische Staatsangehörigkeit hätte erhalten dürfen. Daher müsse ihr die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden.

Urteil kann hundertausende staatenlos machen

Das Verfassungsgericht hat die Wahlbehörde zudem aufgefordert, alle registrierten Geburten seit 1929 zu prüfen und alle Menschen aus dem Register zu streichen, die nach dieser neuen Interpretation "fälschlich" als dominikanische Staatsangehörige eingetragen worden wären.

Der Gerichtsentscheid soll somit rückwirkend bis zum Jahr 1929 angewendet werden!

Ausschluss von grundlegenden Rechten für dominikanischer Staatbürger_innen haitianischer Herkunft

Jahrzehntelang wurde Kindern haitianischer Migrant_innen, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden, ungeachtet des Migrationsstatus ihrer Eltern die dominikanische Staatsbürgerschaft verliehen. Sie erhielten dominikanische Geburtsurkunden, Personalausweise und Pässe.

In Folge der neuen Entscheidung könnte hunderttausenden Menschen die Staatszugehörigkeit aberkannt werden. Die Betroffenen hätten keinen Zugang zum Bildungs- und Wahlsystem, zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheitsleistungen. Auch ihr Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen wäre betroffen. Das Gerichtsurteil diskriminiert dominikanische Staatsangehörige haitianischer Herkunft, die am stärksten von der Entscheidung betroffen sind, und verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Dominikanischen Republik.

Sonia Pierres Kampf um Rechte für dominikanischer Staatbürger_innen haitianischer Herkunft

Ihr Leben lang setzte sich die Menschenrechtsverteidigerin Sonia Pierre (sh. Foto), die im Dezember 2011 im Alter von 48 Jahren verstarb, für die Rechte dominikanischer Staatsbürger_innen haitianischer Herkunft ein.

Dieses Gerichtsurteil ist ein Rückschritt für all die Bemühungen, die Sonia Pierre für die dominikanische Staatsangehörige haitianischer Herkunft erkämpft hat.

Zum Nachlesen: Artikel "Haiti/Dominikanische Republik: Haiti kann ohne Frauen nicht aufgebaut werden" in der Zeitschrift "Aktivistin", Mai 2011

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden, um die drohende Staatenlosigkeit für hunderttausende dominikanische Staatsangehörige haitianischer Herkunft zu verhindern.

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: (00 1809) 682 0827 (kombinierter Fax- und Telefonanschluss)
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD

PRÄSIDENT DES ABGEORDNETENHAUSES
Abel Atahualpa Martínez Durán
Avenida E Jiménez Moya 100, Santo Domingo
Distrito Nacional, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: (00 1809) 535 4554 (kombinierter Fax- und Telefonanschluss)
E-Mail: aa.martinez@camaradediputados.gob.do

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch

Text zum Kopieren in die E-Mail (bitte entsprechende Anrede wählen):

Dear President,
Dear President of the House of Deputies,

I am writing to you to express my deep concern about the risk that hundreds of thousands of people in the Dominican Republic, mainly of Haitian descent, may be deprived of their nationality.

I urge you not to implement the constitutional ruling in respect to the country's international human rights obligations.

I call on you to take all necessary measures, including legislative, to grant Juliana Deguis Pierre and other individuals of foreign descent access to the identity documents necessary for them to be able to exercise their human rights.

Yours sincerely,


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