Ecuador: Verhaftungswelle in Ecuador



Sicherheitskräfte gehen gegen politische Gegner vor

Am 15. Jänner 2000 wurden

von Sicherheitskräften verhaftet, weil sie angesichts der Wirtschaftskrise den ecuadorianischen Staatspräsidenten zum Rücktritt aufgefordert haben.

Amnesty International fürchtet um die Sicherheit der verhafteten Männer, die sie für Gewissensgefangene hält. Insbesondere besteht Grund zur Sorge, daß die Männer in Haft mißhandelt und gefoltert werden.

Amnesty International wurde informiert, daß die Sicherheitskräfte weitere Verhaftungen von einer Reihe von Führungspersönlichkeiten von Basisorganisationen und Oppositionsgruppen für die nächste Zeit planen.

Update: Am 19. Jänner 2000 wurde aufgrund massiver Intervention - u.a. seitens der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - José Chávez freigelassen.

US-Dollar als neue Landeswährung

Ecuador befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise. Präsident Jamil Mahuad Wit trat im August 1998 sein Amt an. Seit Anfang 1999 hatte er wiederholt den Ausnahmezustand verhängt. Während des Ausnahmezustandes haben Mitglieder der Nationalpolizei und der Armee Zutritt zu allen Räumlichkeiten und bedürfen weder einer richterlichen Anordnung noch der Zustimmung der BewohnerInnen. Die in der Verfassung garantierten Rechte der Bewegungsfreiheit und des Rechtes auf friedliche Versammlungen werden im Ausnahmezustand ebenfalls außer Kraft gesetzt. Vorstöße gegen die Ausnahme-Gesetzgebung fallen unter die Militärgerichtsbarkeit.

Am 5. Jänner 2000 verhängte Präsident Mahuad erneut einen landesweiten Ausnahmezustand. Grund dafür waren die Aufrufe von Gewerkschaften, indigenen Gruppen und Basisorganisationen zu Großdemonstrationen und Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik der "Dollarisierung". Am 11. Jänner nahm die ecuadorianische Zentralbank den Vorschlag des Präsidenten an, den Dollar als offizielle Landeswährung einzuführen. In Ecuador wird der US-Dollar somit den Sucre als Zahlungsmittel ersetzen.

Update vom 28. Jänner 2000 (AI Index AMR 28/04/00) - Aktion gestoppt

Wir danken allen, die sich an der Aktion zu Ecuador beteiligt haben. Angesichts der Entwicklung in Ecuador wird die Aktion beendet. Bitte, keine weitere Appelle mehr senden!

Der am 5. Jänner 2000 in Kraft getretene Ausnahmezustand ist zwar immer noch in Kraft, aber die Massenverhaftungen haben - zumindestens vorläufig - aufgehört.

Am 21. Jänner 2000 wurde Präsident Jamil Mahuad von der neu gegründeten nationalen Befreiungsjunta (Junta de Salvacion Nacional) zum Rücktritt gezwungen. Die Junta wurde einen Tag später vom Kommandochef der Armee, General Carlos Mendoza Poveda, aufgelöst. Kurz danach wurde der von General Mendoza unterstützte Vize-Präsident Gustavo Noboa Bejarano zum Präsidenten ernannt.


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