Ägypten: Umfassende Reformen zum Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte benötigt

AI Index: MDE 12/020/2010
30. April 2010
Public Statement


Amnesty International ruft die ägyptischen Behörden dazu auf, die Restriktionen, mit denen die Gründung und das Funktionieren unabhängiger Gewerkschaften verhindert wird, aufzuheben und ein System eines adäquaten Mindestlohns einzuführen. Diese öffentliche Stellungnahme gab Amnesty am Tag vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, und den geplanten Streiks der ägyptischen ArbeitnehmerInnen am 2. Mai ab.

Zahlreiche Streiks und Proteste

In den letzten Jahren fanden in Ägypten tausende Protestveranstaltungen, Streiks und Sit-Ins der ArbeitnehmerInnen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor statt, die gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten protestierten und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eintraten. Diese Demonstrationen waren nicht genehmigt, sie wurden im Allgemeinen von den Behörden geduldet.

Einheitsgewerkschaft

"Die ArbeitnehmerInnen in Ägypten sind seit Jahren gezwungen, ihre Rechte über eine einzige Gewerkschaft, den Ägyptischen Gewerkschaftsbund (ETUF), zu verteidigen und einzufordern"; sagte Amnesty International. Im Jahr 1957 ermächtigten die ägyptischen Behörden den ETUF als einzige Gewerkschaftsstruktur landesweit und schränkten die Vereinigungsfreiheit ein, indem sie den ArbeitnehmerInnen verboten, sich in anderen Gewerkschaften als den 23 dem ETUF angeschlossenen Gewerkschaften zu organisieren. Ende April 2010 versuchte die Gewerkschaft der PensionsinhaberInnen vergeblich, sich als unabhängige Gewerkschaft registrieren zu lassen.

Einschränkungen der Rechte der ArbeitnehmerInnen

Das Streikrecht ist in Ägypten massiv eingeschränkt.

Diese Restriktionen hinsichtlich Streikrecht und Gründung von Gewerkschaften sind Teil eines größeren Musters an Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Ägypten. Dies betrifft auch regierungsunabhängige Organisationen (NGOs). 2007 wurde das Zentrum für Dienstleistungen für Gewerkschaftsmitglieder, das führende Zentrum für Beratungsleistungen für ArbeitnehmerInnen geschlossen. Es konnte erst ein Jahr später nach einem erfolgreich Gerichtsverfahren wieder seine Arbeit aufnehmen.

Nähere Information in der öffentlichen Stellungnahme von Amnesty International (in englischer Sprache):

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE12/020/2010/en/0cab7455-bbcc-47dd-afd9-10f662e1f6f6/mde120202010en.pdf


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