Ägypten: Syrische Flüchtlinge von Abschiebung bedroht

UA-245/2013
MDE 12/052/2013
13. September 2013



In Ägypten sind Flüchtlinge aus Syrien in Gefahr, abgeschoben zu werden. Das Völkerrecht verpflichtet aber Ägypten, Menschen zu schützen, die vor einem Konflikt fliehen.

Diese Gefahr besteht konkret für 23 Flüchtlinge aus Syrien. Die Gruppe umfasst 21 syrische StaatsbürgerInnen (neun Männer, drei Frauen und neun Kinder) und zwei palästinensische Frauen. Die beiden palästinensischen Frauen könnten in den Libanon abgeschoben werden, während den syrischen StaatsbürgerInnen die Abschiebung in die Türkei droht. Die Betroffenen waren vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien geflohen.

Flucht endete auf Polizeiwache in Ägypten

Die Flüchtlinge hatten rund 3.500 US-Dollar pro Person an SchleuserInnen gezahlt, um nach Italien gebracht zu werden. Tätsächlich setzten die SchleuserInnen sie auf einer Insel in der Nähe von Alexandria ab, wo sie von der ägyptischen Marine von Alexandria festgenommen wurden. Die ägyptischen Marineangehörigen brachten die Menschen zunächst in das Militärlager Abu Qir im Osten von Alexandria. Dort wurden sie einen Tag lang festgehalten und dann zur Polizeiwache 2nd Montazah in Alexandria gebracht. Man legte ihnen den Versuch zu Last, "Ägypten auf illegalem Wege zu verlassen".

Polizeigewahrsam trotz Anordnung der Freilassung

Der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt verhörte die Menschen zwei Tage lang auf der Polizeiwache und ordnete dann ihre Freilassung an. Die Polizei hat sie aus vage formulierten Gründen der "nationalen Sicherheit" jedoch nicht freigelassen.

Unzureichende medizinische Versorgung

Gegenwärtig befinden sich die Flüchtlinge auf der Polizeiwache. Die Männer werden gemeinsam mit Straftatverdächtigen in einer Zelle festgehalten. Einer der Männer leidet unter Leukämie und benötigt medizinische Betreuung, bislang wird ihm aber der Kontakt zu ÄrztInnen verweigert. Vor allem die Kinder leiden an Hautkrankheiten aufgrund der unhygienischen Haftbedingungen. Einer der Syrer wurde von BehördenvertreterInnen geschlagen und sechs Stunden lang in Einzelhaft gehalten, weil er kritisiert hatte, wie die Polizei mit seiner Mutter und seiner Schwester gesprochen hatte.

Kein Einzelfall

Bislang wurden mindestens 236 aus Syrien geflohene SyrerInnen und PalästinenserInnen von Ägypten in die Türkei und in den Libanon abgeschoben.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die ägyptischen Behörden, um die Abschiebung zu verhindern.

Musterbriefe: englisch, deutsch


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