Ägypten: Die Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht


Action Ref.: NAFRAN 2/0
AI-Index: MDE 12/029/00

Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht

In den letzten Jahren haben die ägyptischen Behörden - zum Teil "erfolgreich" - die Zivilgesellschaft mundtot gemacht, indem sie GegnerInnen und KritikerInnen der Regierung mit Verhaftung und Freiheitsentzug bedroht haben.

Wir brauchen Ihre Hilfe!

Auf diesen Seiten werden Sie in nächster Zeit Schicksale von Menschen finden, die wegen ihrer politischen Aktivitäten und ihrer Kritik an der ägyptischen Regierung verfolgt werden (basierend auf dem im September 2000 erschienenen AI-Bericht "Egypt: Muzzling Civil Society", MDE 12/21/00).

Die Informationen werden stets von Aktionsanleitungen, die darüber hinaus auch immer an Frau Amal Farouq Mohammad al-Maas erinnern, begleitet werden. Bitte senden Sie die Interventionen an die ägyptischen Behörden ab!

Hintergrund: Angriff auf die Zivilgesellschaft

Maulkorb für die Meinungsfreiheit

Besonders gefährdet sind JournalistInnen, SchriftstellerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen bei politischen Gruppen und NGOs, die wegen "Verbrechen", die lediglich aus ihrer legimiten Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und Versammlung resultieren, verhaftet werden.

Im Laufe des letzten Jahrzehntes wurden eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Unfaire Gerichtsverfahren

Seitens des Staates wird eine Politik verfolgt, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen:

Darüber hinaus droht Gefahr von bewaffneten islamistischen Gruppen, die weiterhin zur Ermordung von Personen, die sie als politische Feinde oder "Atheisten" betrachten (z. B. Intellektuelle, SchriftstellerInnen, UniversitätslektorInnen), aufrufen.

Politische Gefangene

Dutzende Gewissensgefangene sind zur Zeit in Haft, und Hunderte mögliche Gewissensgefangene werden monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass formell Anklage gegen sie erhoben wird.

Tausende politische Gefangene, darunter mögliche Gewissensgefangene, werden, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, in Gewahrsam ("administrative detention") unter dem Ausnahmezustands-Gesetz gehalten - einige von ihnen schon seit mehr als zehn Jahren.