Gewissensgefangener in Äthiopien: Taye Wolde-Semayat

Lehrergewerkschafter braucht unsere Hilfe!



Lehrergewerkschafter wurde freigelassen

Taye Wolde-Semayatwurde am 14.5.2002 nach knapp 5 Jahren entlassen. Wir danken allen, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben.

Äthiopischer Lehrergewerkschafter in Not

Der 48-jährige Universitätsprofessor für Politikwissenschaften Dr. Taye Wolde-Semayat wurde unter der vorgeschobenen Anklage auf "bewaffnete Verschwörung" verhaftet und büßt unter grausamen Haftbedingungen seine Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis. Amnesty International (ai) ist davon überzeugt, dass seine Verhaftung mit seiner politischen Arbeit in der LehrerInnengewerkschaft ETA (Ethiopian Teachers' Association), der er als Präsident vorsteht, zusammenhängt und sieht darin einen Angriff auf das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit.

Brutales Machtregime

Der Fall von Dr. Taye Wolde-Semayat wirft zwei Aspekte auf. Einerseits leidet er als Gewissensgefangener unter den entwürdigenden und unmenschlichen Haftbedingungen, andererseits symbolisiert er als Gewerkschaftsaktivist, wie die Regierung mit der Opposition umgeht.

Taye Wolde-Semayat ist ein bekannter Kritiker der Regierung Meles Zenawi, die 1991 mit Hilfe ihrer Versprechungen von einer Demokratisierung Äthiopiens an die Macht kam. Sein Schicksal zeigt jedoch sehr deutlich, dass auch die neue Regierung den Kurs des alten Regimes ungebrochen fortsetzt.

Freie LehrerInnengewerkschaft unter Druck

Die unabhängige LehrerInnengewerkschaft ETA (Ethiopian Teachers' Association) wurde 1951 gegründet - mit dem Ziel, die Interessen der UniversitätsprofessorInnen und LehrerInnen zu vertreten. Gleichzeitig sieht sie auch als eine ihrer Aufgaben, bildungspolitische Ziele für ganz Äthiopien durchzusetzen.

Sie ist eine der größten Gewerkschaften und zählt an die 120.000 Mitglieder. Die ETA ist auch Mitglied der Education International, einer internationalen Vereinigung von LehrerInnengewerkschaften.

Seit 1993 hat die Regierung immer wieder versucht, die Arbeit der ETA zu behindern. So wurden die Gewerkschaftskonten gesperrt, ETA-Mitglieder entlassen und einige Dutzende verhaftet. Zusätzlich wurde eine regierungstreue Gewerkschaft unter dem selben Namen gegründet, um so die Gewerkschaftsbewegung zu spalten.

In seiner Eigenschaft als Gewerkschafter sprach sich Dr. Taye Wolde-Semayat kritisch gegen die Bildungspolitik der Regierung aus und kämpfte für bessere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen.

Verhaftung bei der Einreise

Taye Wolde-Semayat wurde am 29. Mai 1996 bei seiner Rückkehr aus Europa am Flughafen von Addis Abeba verhaftet. Die Regierung beschuldigt ihn, eine "bewaffnete Verschwörung" geplant zu haben.

Lebensgefährliche Haftsbedingungen

Zur Zeit wird er im Zentralgefängnis von Addis Abeba gefangen gehalten. Die ersten Monate hatte er permanent an Beinen und Armen gefesselt in einer Zelle verbracht, später wurde er in eine schmutzige, stickige Zelle mit 250 Häftlingen gebracht. Aufgrund des internationalen Druckes wurde Taye Wolde-Semayat in eine weniger überfüllte, sauberere Zelle überstellt und durfte auch kurze Besuche von seiner Familie erhalten. Nach seinen Beschwerden über die Haftbedingungen, über Schikanen und Morddrohungen von seiten der Wächter verschlechterten sich diese wieder Mitte des Jahres 1998. Der für seinen Fall zuständige Richter ließ ihn in Ketten legen.

Unfairer Prozess

Dr. Taye Wolde-Semayat wurde in einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren im Juni 1999 für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt, doch AI bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Prozesses. Zeugen schienen aus Angst und unter Druck gegen ihn auszusagen.

Er legte Berufung beim Obersten Gerichtshof gegen das Urteil ein, aber bis heute kam kein Termin für eine Anhörung zustande.

Kein Einzelschicksal

Taye Wolde-Semayat ist kein Einzelfall. Am 8. Mai 1997 wurde Assefa Maru, Mitglied des Exekutivkomitees der ETA und des äthiopischen Menschenrechtsbeirats auf dem Weg zur Arbeit von der Polizei erschossen. Der Generalsekretär der ETA, Gemoraw Kassa, floh 1997 aus Angst um sein Leben aus Äthiopien.

Einreise für Delegation verwehrt

Am 25. Juli 2000 wollte der internationale LehrerInnengewerkschaftsbund Education International (EI) eine Delegation nach Äthiopien schicken, um die ETA zu besuchen. Doch die äthiopische Regierung behauptete fälschlicherweise, dass die Delegation im Auftrag von AI unterwegs sei, um Informationen zum Fall von Dr. Taye Wolde-Semayat zu sammeln. Deshalb erklärte die Regierung die Anwesenheit der Delegation in Äthiopien für unerwünscht.

Am 16. Juli wurde dann auch wirklich ein Delegationsmitglied der EI am Flughafen von Addis Abeba für mehrere Stunden festgehalten und in das nächste Flugzeug (nach Ghana) gesetzt.

Forderungen von Amnesty International

Amnesty International ist davon überzeugt, dass Dr. Taye Wolde-Semayat ein Gewissensgefanngener ist. Er wurde aufgrund seiner politischen Meinung und Aussagen verhaftet. AI fordert daher seine sofortige Freilassung.

Helfen Sie mit!

Bitte schreiben Sie eine e-mail / ein Fax/ einen Brief an die nachfolgenden Adressen der Behörden in Äthiopien.

Premierminister:

His Excellency Meles Zenawi
Prime Minister
Prime Minister's Office
PO Box 1031
Addis Ababa
Ethiopia

Fax: + 2511 552030

Justizminister:

Mr Werede-Wold Wolde
Minister of Justice
Ministry of Justice
PO Box 1370
Addis Ababa
Ethiopia

Fax: + 2511 550278
email: national.parliament@telecom.net.et

Musterbrief:

Your Excellency,

I am an active human rights activist and very interested in the wordwide development and implementation of human rights.

Through Amnesty International, I have heard about Dr Taye Wolde-Semayat. I strengthly oppose the imprisonment of people for their opinions or political activities in case where they have not used or advocated violence. Therefore, I urge you to ensure the immediate and unconditional release of Dr Taye Wolde-Semayat who AI considers to be a prisoner of conscience imprisoned solely because of his trade union activities and his opposition to the government.

I want to express my concerns that Dr Taye Wolde-Semayat did not get a fair trial and that the trial did not conform to International standards of justice and fair trial. I request that he be granted full and confidential access to his legal counsel whenever needed, including the right to receive and give written materials, and work together on them, without any interference or supervision from the prison or security officials.

Furthermore, I want to ask for details of the terms of access to officials of any International or national humanitarian organization which may visit prisoners in the country, such as the International Committee of the Red Cross (ICRC).

I am looking forward to hearing a positive answer.

Yours sincerely,