Äthiopien: Gewerkschafter wurden in Einzelhaft ohne Anklage gefangen gehalten

AI Index: AFR 25/030/2006
UA 255/06
4. Oktober 2006


Freilassungen

Wasihun Melese und Anteneh Getnet wurden am 5. Oktober 2006 wieder freigelassen. Es sind keine weiteren Aktionen mehr notwendig. Amnesty International wird ihre Situation weiter beobachten.


Aktion zum Nachlesen

Amnesty International (ai) ist um die Sicherheit der beiden Lehrergewerkschafter Anteneh Getnet und Wasihun Melese besorgt, die in Einzelhaft in der Polizeizentrale ("Maekelawi") gefangen gehalten werden. Sie haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und dürfen keine Besuche ihrer Angehörigen empfangen; die Familienmitglieder durften lediglich Nahrungsmittel für sie abgeben. AI fürchtet, dass Anteneh Getnet und Wasihun Melese in Polizeigewahrsam misshandelt oder gefoltert werden könnten.

Haft ohne Anklage

Anteneh Getnet und Wasihun Melese waren am 23. September 2006 verhaftet worden. Am 25. September wurden sie einem Richter vorgeführt, ohne dass Anklage gegen sie erhoben worden wäre. Die Polizei ersuchte um einen Aufschub von 2 Wochen, während derer die Gewerkschafter in Haft gehalten werden sollen, um weitere Untersuchungen anzustellen. Das Gericht gab dem Ansuchen der Polizei nach. Gewaltsame Entführung vor einigen Monaten

Wasihun Melese, der an der Addis Ketema High School unterrichtet, ist ein bekannter Gewerkschaftsfunktionär und auch im Exekutivkomitee der LeherInnengewerkschaft ETA (Ethiapian Teacher's Association) vertreten. Der Lehrer Anteneh Getnet, ebenfalls Aktivist der LeherInnengewerkschaft ETA, wurde vom Büro der ETA weg von 3 Polizisten in Zivil verhaftet. Er leidet immer noch an den Verletzungen, die ihm im Mai 2006 im Rahmen einer brutalen Entführung, vermutlich von Sicherheitskräften begangen, zugefügt worden waren.

Verhaftungen als Reaktion auf Klage

Diese neuen Verhaftungen könnten eine Reaktion der Behörden auf die Klage darstellen, welche die äthiopische LehrerInnengewerkschaft gemeinsam mit dem internationalen Dachverband Education International bei der UNO-Arbeitsorganisation ILO eingebracht hatte. Die ETA kritisiert die Einmischung der Regierung in gewerkschaftsinterne Angelegenheiten und die Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern, einschließlich der Verhaftung von zahlreichen LehrerInnen im Mai 2005.

Repression gegen weitere Gewerkschaftsfunktionäre

Kassahun Kebede, der im November 2005 im Zusammenhang mit einer Demonstration verhaftet worden war, erwartet sein Gerichtsverfahren, gemeinsam mit den Führungskräften der Oppositionspartei (UCD, Coalition for Union and Democracy), zahlreichen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Gegen den Vorsitzenden der LehrerInnengewerkschaft ETA, Dr. Taye Woldesmiate, einem einstigen Gewissensgefangenen, für dessen Freilassung sich die AI-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen erfolgreich eingesetzt hatte (siehe Erfolgsmeldung und Besuch von Dr. Taye Woldesmiate in Österreich), läuft derzeit ein Gerichtsverfahren in Abwesenheit (Dr. Taye Woldesmiate befindet zur Zeit in den USA).

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden zum Schutz der beiden Gewerkschafter in Haft und fordern Sie deren unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Adressen:

Minister of Justice
Mr Assefa Kesito
Ministry of Justice
PO Box 1370
Addis Ababa, Ethiopia

Fax: + 251 11 5517775 or + 251 11 5520874
email: national.parliament@telecom.net.et

Minister of Education
Dr Sintayehu Woldemikael
Ministry of Education
PO Box 1367
Addis Ababa, Ethiopia
Fax: +251 11 5511355
Musterbrief:

Dear Minister,
I am writing to express my concern at the continued detention without charge or trial of Wasihun Melese and Anteneh Getnet, who have been held since 23 September 2006.
I call for their immediate and unconditional release.
Additionally, I urge you to ensure that Wasihun Melese and Anteneh Getnet are given immediate access to their families and legal representatives, with medical treatment if required, and are treated in accordance with regional and International standards on the treatment of prisoners.
Yours sincerely,