Äthiopien: Verhaftete und verschwundene Lehrergewerkschafter in Gefahr

AI Index: AFR 25/001/2006
UA 04/07
4. Jänner 2007


Sorge um Sicherheit

Amnesty International (ai) ist um die Sicherheit dreier prominenter Mitglieder der äthiopischen LehrerInnengewerkschaft ETA (Ethiopian Teacher's Association) besorgt.

Haft und Folter

Tilahun Ayalew wurde am 14. Dezember 2006 verhaftet und wahrscheinlich gefoltert. Er wird in Einzelhaft in der für Folterungen berüchtigten Polizeizentrale ("Maekelawi") gefangen gehalten.

Anteneh Getnet wird seit 29. Dezember 2006 am gleichen Ort festgehalten und musste vermutlich auch Folterungen erleiden. Beide Gewerkschafter werden ohne Anklage in Haft gehalten und haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder zu ihren Angehörigen.

Verschwunden

Weiters wird befürchtet, dass auch Meqcha Mengistu verhaftet wurde. Der Gewerkschafter war zuletzt am 15. Dezember 2006 gesehen worden. Vor seinem "Verschwinden" war er mehrere Tage lang von der Polizei überwacht worden.

Seine Verwandten und FreundInnen waren bei ihren Nachforschungen erfolglos geblieben; die Behörden leugnen, Bescheid zu wissen.

Repression und Parallelgewerkschaft

Die äthiopische LehrerInnengewerkschaft ETA ist mit einer halben Million Mitglieder die größte Gewerkschaft Äthiopiens und steht wegen ihrer kritischen Äußerungen zur Bildungspolitik der Regierung unter Druck.

Die Regierung reagierte mit der Gründung der regierungsnahen Gewerkschaft mit dem gleichen Namen, der Schließung der Büros der unabhängigen Gewerkschaft in Addis Abeba und dem Einfrieren derer Gelder sowie der Repression gegen Funktionäre dieser Gewerkschaft.

Verurteilung weiterer Gewerkschaftsfunktionäre

Auch Kassahun Kebede, Vorsitzender der Addis Abeba-Sektion der ETA, befindet sich zur Zeit in Haft und erwartet gemeinsam mit drei weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen, die AI gleich ihm als Gewissensgefangene erachtet, sein Gerichtsverfahren.

Gegen den Vorsitzenden der LehrerInnengewerkschaft ETA, Dr. Taye Wolde-Semayat, läuft wieder ein Gerichtsverfahren. Als Verhandlungstermin wurde der 19. Februar 2007 festgesetzt. Dr. Wolde-Semayat befindet sich zur Zeit in den USA.

Helfen Sie mit.

Amnesty International erachtet die Gewerkschafter als Gewissensgefangene.

Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Gewerkschafter sowie Aufklärung über das Schicksal von Meqcha Mengistu.

Ihre Appelle haben Erfolg:

Adressen:

Minister of Justice
Mr Assefa Kesito
Ministry of Justice
PO Box 1370
Addis Ababa, Ethiopia

Fax: + 251 11 5517775 or + 251 11 5520874
email: national.parliament@telecom.net.et

Minister of Education
Dr Sintayehu Woldemikael
Ministry of Education
PO Box 1367
Addis Ababa, Ethiopia
Fax: +251 11 5511355

Musterbrief:

Dear Minister,
I am writing to express my concern at the detention of Tilahun Ayalew and Anteneh Getnet. I call on the authorities to investigate reports that both men have been tortured, and I urge to allow the men immediate access to their relatives, legal representation and any medical treatment they may require. In addition, I am seriously concerned that Meqcha Mengistu may have been secretly detained by the police, putting him at risk of torture. I thus call on the authorities to state publicly whether Meqcha Mengistu is in government custody, and if he is, to provide assurances that he is not being tortured and to either release him or charge him promptly with a recognisably criminal offence.

I urge to release the trade unionists immediately and unconditionally, as Amnesty International believes they are prisoners of conscience, held solely for exercising their right to peacefully express their opinions and to work as trade unionists.

Yours sincerely,