Fidschi: Gesetz zur Einschränkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen

ASA 18/003/2011
8. August 2011, Update von Amnesty International NZ 16. September 2011



'Unabhängige Gewerkschaften werden in Fidischi bitter benötigt.' Shane Enright, Internationaler Gewerkschaftsexperte bei Amnesty International UK

Amnesty International fordert die Regierung von Fidschi auf, das neue Gesetz zurückzuziehen, das die Rechte der ArbeitnehmerInnen drastisch einschränkt, und die Repression gegen GewerkschafterInnen unzuverzüglich zu beenden.

ArbeitnehmerInnenfeindliches Gesetz

Das Gesetz "Essential National Industries (Employment) Decree" wurde am 29. Juli 2011 veröffentlicht und am 9. September 2011 in Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz mit der Gültigkeit für wesentliche Branchen, darunter Zuckerindustrie, Luftfahrt und Tourismus

Das Gesetz ermöglicht es auch den Arbeitgebern in bestimmten, von der Regierung benannten Unternehmen, die Arbeitsbedingungen vorzugeben, während die ArbeitnehmerInnen dort nicht ihre Interessen mittels gewerkschaftlicher Vertretung einbringen dürfen.

Fortsetzung einer Repressionspolitik gegen GewerkschafterInnen und Zivilgesellschaft

Im Mai dieses Jahres wurden in einem ähnlichen Gesetz die Rechte der ArbeitnehmerInnen in staatlichen Unternehmen eingeschränkt.

Immer wieder werden GewerkschafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen verfolgt, siehe die Urgent Action zum Februar 2011. Jüngster Vorfall war die Verhaftung des Präsidenten des Fidschi-Gewerkschaftsbundes Daniel Urai und des Mitglieds der Hotelgewerkschaft Dinesh Gounder. Beide Männer, mittlerweile auf Kaution frei, wurden angeklagt, ein Gewerkschaftstreffen ohne Genehmigung abgehalten zu haben.

2009 wurde mit Notstandsbestimmungen (Public Emergency Regulations) die Verfassung von Fidschi außer Kraft gesetzt.

Leben unter der Armutsgrenze

"Fidschi kommt seiner Verpflichtung, menschenwürdige Arbeit seiner Bevölkerung anzubieten, nicht nach", meinte Shane Enright, Amnestys internationaler Gewerkschaftsexperte, in einem Radiointerview. 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze von einem $ 1,25 pro Tag, und mehr als die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten verdienen Löhnen unter der Armutsgrenze.

Weitere Informationen

Öffentliche Erklärung von Amnesty International zu dem neuen arbeitnehmerfeindlichen Gesetz "Warning on Fiji government plan to severely restrict workers' rights" (in englischer Sprache): http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA18/003/2011/en

Interview "Amnesty backs unions in Fiji battle" von Shane Enright, Internationaler Gewerkschaftsexperte von Amnesty International auf Radio Australia (in englischer Sprache): http://www.radioaustralia.net.au/pacbeat/stories/201108/s3290843.htm

Nachricht "Fiji government must repeal decree and return workers' rights" von Amnesty International, Neuseeland: http://www.amnesty.org.nz/news/fiji-government-must-repeal-decree-and-return-workers%E2%80%99-rights

Länderbericht zu Fidschi im Amnesty-Jahresbericht 2010 (in deutscher Sprache): http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/fidschi

Helfen Sie mit.

Online-Aktion auf LabourStart: http://www.labourstart.org/cgi-bin/solidarityforever/show_campaign.cgi?c=1086


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