Frankreich: MigrantInnen aus Afrika droht Zwangsräumung

UA-244/2012
EUR 21/009/2013
21. August 2012

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 2. Oktober 2012 teilnehmen.



Ein junger Afghane, der im Lager "Jungle Pashtun" bei Calais (Nordfrankreich) lebte - der "Dschungel" wurde 2009 von den Behörden geräumt. Copyright UNHCR/H. J. Davies

Etwa 40 MigrantInnen aus verschiedenen afrikanischen Staaten droht die Vertreibung von besetzten Unterkünften in Calais. Durch die rechtswidrige Zwangsräumung würden die MigrantInnen obdachlos und sähen sich weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Ohne Vorwarnung

Lokale Behörden in Calais planen die Vertreibung von rund 40 afrikanischen MigrantInnen aus besetzten Unterkünften in der Nähe der Festung Fort Nieulay. Am 13. August 2012 wurde ohne Vorwarnung oder vorhergehende Konsultation die entsprechende Ankündigung der Polizei an die Tür des besetzten Hauses geheftet. Eine Übersetzung wurde nicht bereit gestellt; mündlich teilten PolizistInnen den MigrantInnen auf Englisch mit, dass man ihnen nur ein bis zwei Wochen einräumen würde, um das Grundstück zu verlassen.

Im Räumungsbefehl werden alle MigratInnen als EritreerInnen bezeichnet, wenngleich die Mehrzahl von ihnen aus dem Sudan und dem Tschad stammen.

Zwangsräumung auf Druck der Gemeinde

Der offizielle Räumungsbefehl wurde am 9. August 2012 nach einem Antrag der Gemeinde Calais, der das Grundstück gehört, vom Berufungsgericht in Douai ausgestellt. Das Berufungsgericht nahm den Antrag der Gemeinde Calais an, in dem sie ein "unanfechtbares" Räumungsverfahren forderte, das auf einer Bestimmung des französischen Wohnungsgesetzes basiert. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht mit sofortiger Wirkung eine Zwangsräumung anordnen, wenn der Gerichtsvollzieher die Identität der BewohnerInnen des Gebäudes nicht feststellen kann und diese das Haus nicht freiwillig räumen.

Selbst wenn die MigrantInnen erfolgreich Rechtsmittel gegen das "unanfechtbare" Räumungsverfahren einlegten, würde die Zwangsräumung durchgeführt werden.

Menschenrechtsverletzungen drohen

Im Falle einer Zwangsräumung würden die MigrantInnen ihr Obdach verlieren und wären von weiteren Menschenrechtsverletzungen bedroht. Falls sie keinen regulären Aufenthaltstatus haben, könnten sie inhaftiert werden. Im Falle eines illegalen Aufenthaltes in Frankreich droht ihnen die Abschiebung in ihre Heimatländer.

Abschiebung während des Asylverfahrens

Sollten die von der Zwangsräumung betroffenen MigrantInnen Asyl beantragen, besteht die Gefahr, dass sie aus Frankreich abgeschoben werden, obwohl ihre Asylverfahren noch laufen. Im Rahmen eines beschleunigten Asylverfahrens können AsylbewerberInnen, deren Anträge abgelehnt wurden, in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch wenn ihre Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Serie von Zwangsräumungen bei Calais

Im Laufe der letzten Jahre erfolgte im Großraum Calais eine Reihe von Razzien in besetzten Gebäuden und Lagern, in denen MigrantInnen und Asylsuchende wohnten. Zahlreiche dieser Unterkünfte wurden geräumt. Amnesty International hat im Jahre 2009 mehrere Urgent Actions im Zusammenhang mit Zwangsräumungen in Frankreich gestartet. Damals ging es um die Räumung von Notunterkünften, die sich als "der Dschungel" von Calais einen Namen machten und aus denen beinahe 300 MigrantInnen und Asylsuchende vertrieben wurden. Nach Aussage von Personen, die sich in Calais für die Rechte von MigrantInnen einsetzen, ist das besetzte Haus in der Nähe der Festung Fort Nieulay nach eine Reihe von Polizeirazzien eines der letzten verbliebenen besetzten Gebäude.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie den Stopp der geplanten Zwangsräumungen und die Gewährleistung des Rechts auf Asyl.

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