Griechenland: Aktion zum Weltflüchtlingstag: Abschiebungen nach Griechenland stoppen

20. Juni 2011 (Weltflüchtlingstag)


Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dieser Gedenktag erinnert an die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention, die heuer 60 Jahre alt wird.

Leider entspricht das Asylsystem in vielen Ländern nicht der Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch das griechische Asylsystem weist schwerste Mängel auf, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Jänner 2011 bestätigt.

Trotzdem hält Österreich an Abschiebungen von AsylwerberInnen im Rahmen des Dublin-II-Abkommens fest.

Situation für AsylwerberInnen in Griechenland

AsylwerberInnen haben kaum Zugang zum Asylverfahren. Der Großteil der gemäß Dublin II-Verordnung überstellten AsylwerberInnen wird nach seiner Ankunft am Flughafen in Athen automatisch unter völlig inadäquaten Verhältnissen angehalten. Die Bedingungen in den Zentren reichen von unzureichend bis sehr schlecht, einschließlich Überbelegung, mangelnde Hygienebedingungen und kaum Bewegungsmöglichkeiten. Im Anschluss steht zahlreichen von ihnen, darunter auch Familien mit Kindern, keinerlei Unterkunft zur Verfügung, und sie leben auf der Straße. Damit sind AsylwerberInnen hohem Risiko ausgesetzt, sowohl Opfer rassistischer Übergriffe seitens der lokalen Bevölkerung zu werden als auch Schubhaft, Ausweisung und Refoulement (Abschiebung in ein Land, wo Folter, Verfolgung oder Tod drohen) zu erfahren.

Im Jänner 2011 eingeführte Gesetze zu Asyl, Schubhaft und Rückkehr in Drittstaaten stellen einen Versuch dar, die Mängel im griechischen Asylsystem und die Behandlung von irregulären MigrantInnen im Land zu verbessern. Allerdings greifen diese neuen Gesetze zu kurz und können internationalen und europäischen Standards nicht entsprechen. Unter anderem führen diese Mängel dazu, dass unbegleitete Minderjährige für lange Zeit in Anhaltezentren festgehalten werden, dass den Personen, die in den Anhaltezentren festgehalten werden, kein ausreichender Zugang zu Rechtsberatung und zur Außenwelt sowie zu DolmetscherInnen und medizinischer Versorgung gewährt wird.

Abschiebungen trotz EGMR-Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Januar 2011 Belgien und Griechenland wegen Verletzung von menschenrechtlichen Pflichten gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan für schuldig befunden.

Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten haben die Überstellung nach Griechenland daraufhin ausgesetzt.

Das österreichische Innenministerium betont, dass Österreichs Position in Sachen Abschiebungen nach Griechenland auch nach der EGMR-Entscheidung unverändert bleibe und keine generelle Aussetzung der Überstellungen nach Griechenland erfolge.

Helfen Sie mit.

Amnesty International ruft dazu auf, die Überstellungen von AsylwerberInnen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Bestimmung auszusetzen, bis sich die Situation für AsylwerberInnen und Flüchtlinge in Griechenland verbessert hat und das Asylsystem sowohl formal als auch in der Praxis in Einklang mit internationalen und EU-rechtlichen Standards und Verfahren steht.

Appellieren Sie an an die österreichische Innenministerin, Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen, sowie an den griechischen Minister für BürgerInnenschutz, die Bedingungen für AsylwerberInnen zu verbessern.

Online-Appelle unter http://www.amnesty.at/aktiv_werden/abschiebungen_nach_griechenland_stoppen/

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