Griechenland: Exzessive Polizeigewalt gegen DorfbewohnerInnen, die gegen Goldmine protestieren

AI-Index: EUR 25/004/2013
Öffentliche Erklärung
22. März 2013



© Elias Theodoropoulos, 99GetSmart

Amnesty International fordert die griechischen Behörden auf, unverzüglich unabhängige und wirksame Ermittlungen über die Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, welche die Polizei im Ort Ierissos in Chalkidiki (Halbinsel im Norden Griechenlands) begangen hat. Dies betrifft den übermäßigen Einsatz von Tränengas gegen DemonstrantInnen, der Verletzungen zur Folge hatte, das Nehmen von DNA-Proben ohne Zustimmung der Betroffenen und die Verhöre von Menschen, ohne dass diese Zugang zu einem Rechtsbeistand hätten.

Im vergangenen Jahr protestierten zahlreiche Einwohner_innen des Dorfes Ierissos und anderer nahe gelegener Städte gegen eine Goldmine in der Gegend von Skouries am Berg Kakavos, weil diese Arbeiten die Umwelt gefährden. Am 17. Februar 2013 wurde bei der Goldmine ein Brand gelegt.

In den Wochen darauf wurden über hundert Bewohner_innen von Ierissos und des Nachbarorts Megali Panagia von der Polizei im Brandstiftungsfall verhört. So wurden am 20. Februar 2013 zwei Einwohner_innen gegen ihren Willen in die Polizeizentrale von Polygyros verlegt und dort mehrere Stunden ohne Anklage festgehalten. Den besorgten Familienangehörigen und Anwält_innen sagte die Polizei, dass sie nicht wüssten, wo sich die Personen aufhielten.

Die festgehaltenen Menschen hatten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Mehrere Menschen berichteten von Misshandlungen in der Haft. Unter den Verhafteten befanden sich auch zwei Minderjährige; auch ihnen wurde der Kontakt zu Anwält_innen und ihrer Familie verwehrt.

Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, eine DNA-Probe abzugeben. Sollten sie sich weigern, drohten die Polizist_innen, würden sie wegen Ungehorsamkeit angeklagt und noch länger festgehalten. Zehn Bewohner_innen weigerten sich trotzdem. Von ihnen wurden gewaltsam eine DNA-Probe genommen.

Am 7. März 2013 wollten Polizei und Staatsanwaltschaft Häuser in Ierissos durchsuchen. Einwohner_innen versuchten die Polizei am Betreten des Ortes zu hindern. Daraufhin setzten die Polizist_innen Tränengas ein, um die Kundgebung aufzulösen. Eine Tränengasgranate wurde dabei in den Innenhof der nahe gelegenen Mittelschule geworfen und verletzte einen Schüler am Kopf, der deshalb im Spital behandelt werden musste. Weitere Schüler_innen litten unter Atemproblemen.

Schon 2012, im Augst und im Oktober, hatten die Polizei Tränengas und Gummigeschoße eingesetzt, um friedliche Protestierende vor der Goldmine zu vertreiben.

Die Vorgangsweise der Polizei widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards. Amnesty International fordert die griechischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheitskräfte nicht mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen vorgehen. Weiters müssen unverzüglich die statt gefundenen Menschenrechtsverletzungen untersucht werden.

Siehe auch das Public Statement (in englischer Sprache): www.amnesty.org/en/library/info/EUR25/004/2013/en


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