Guatemala: Gewaltsame Zwangsräumungen

UA 256/2009
AMR 34/011/2009
25. September 2009


Zwei indigene Gemeinden wurden gewaltsam geräumt

Die BewohnerInnen zweier indigener Gemeinden im Departement Alta Verapaz wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Die Polizei brannte ihre Häuser nieder und zerstörte viele ihrer Habseligkeiten. Die Behörden haben den Gemeinschaften noch keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt.

Zwei indigene Gemeinden wurden gewaltsam geräumt

Am 2. September 2009 wurden insgesamt etwa 80 Angehörige der indigenen Maya-Gemeinschaft Q'eqchi aus den Gemeinden Bella Flor und 8 de Agosto im Verwaltungsbezirk Panzós des Departements Alta Verapaz von Polizei und Militär gewaltsam vertrieben. Die Polizei gab den Menschen jeweils 15-20 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen und ihr Zuhause zu verlassen. Danach brannte die Polizei die Häuser der Gemeinschaft nieder; auch die Ernte wurde dabei zerstört.

Wohin?

Einige der BewohnerInnen von Bella Flor haben Zuflucht in leerstehenden Häusern einer benachbarten Gemeinschaft gesucht.

Die Gemeinde 8 de Agosto wurde von der Polizei an den Rand einer Straße gebracht und blieb dort bis zum 21. September, bis sie auf das Land, von dem sie vertrieben worden war, zurückkehrte. Sie baten die Behörden um Erlaubnis, auf ihr Land zurückkehren zu dürfen, um ihre Ernte einzubringen. Allerdings sind die Bewohnerinnen der Gemeinschaft 8 de Agosto in Gefahr, nach ihrer Rückkehr ein zweites Mal vertrieben zu werden.

Landrechtsstreit

Beide Gemeinschaften leben seit 2007 in der Gegend. Bisherige Versuche, die Landrechtsfrage zu klären, verliefen allerdings erfolglos, weil die vermeintlichen LandbesitzerInnen nicht zu den Verhandlungen erschienen.

Rechtliche Verpflichtung

Guatemala hat 1988 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifiziert. Der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Reihe von Richtlinien aufgestellt, die vor, während und nach einer Zwangsräumung einzuhalten sind. Dazu gehört auch die umfassende Konsultation der Betroffenen sowie das Recht auf Rechtsbeihilfe. Zusätzlich hat der Ausschuss entschieden, dass Vertragsstaaten dazu verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Zwangsräumungen nicht dazu führen dürfen, dass Menschen obdachlos werden oder schutzlos weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die Regierung hat bisher noch keine Maßnahmen eingeleitet, um die Unparteilichkeit des Justizsystems zu gewährleisten, wenn es um Landrechtsfragen oder die Bereitstellung angemessener Unterkünfte für vertriebene Gemeinschaften geht. Infolgedessen werden ländliche und indigene Gemeinschaften weiterhin vertrieben.

UN-Habitat-Tag

Im Jahr 1985 wurde der UN-Habitat-Tag am ersten Montag im Oktober eingeführt und soll daran erinnern, dass das Recht auf Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist, für deren Umsetzung die Staaten verantwortlich sind.

AI-Kampagne

Im Rahmen der Kampagne ((( Mit Menschenrechten gegen Armut))) hat Amnesty International einen Schwerpunkt auf das Recht auf Wohnen in Würde gesetzt. Über eine Milliarde Menschen weltweit leben in Slum - meist ohne sauberes Trinkwasser, sanitäre Anlagen, Kanalisation, Müllabfuhr, Zugang zu Schulen und Gesundheitsversorgung. Millionen Menschen leben in Gefahr, zwangsgeräumt zu werden - so etwa in Kenia und Kambodscha (siehe auch Aktionen auf unserer Website) oder auch in Mittel- und Lateinamerika. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in ländlichen Gegenden Guatemalas im Jahr 2008 22 Zwangsräumungen vorgenommen.

Helfen Sie mit.

Beteiligen Sie an der AI-Kampagne; nähere Informationen finden Sie unter http://www.amnesty.at

Werden Sie gleich jetzt zur Zwangsräumung in Guatemala aktiv. Appellieren Sie an die Behörden, der Gemeinde Bella Flor Zugang zu dem Land, von dem sie vertrieben wurde, zu erlauben, so dass sie ihre Ernte einbringen können. Fordern Sie, dass die vertriebenen Familien in beiden Gemeinden mit angemessenen und sicheren Unterkünften versorgt werden, bis der Streit um das Landrecht geklärt ist.

Adressen:

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER
Mario Roberto Aldana Perez
7ª. Avenida
12-90 z.13
Edificio Monja Blanc
Segundo Nivel
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA

Fax: 00 502 2413 7007
E-Mail: Mario.aldana@maga.gob.gt
BEAUFTRAGTER FÜR AGRARANGELEGENHEITEN
Juan Alfonso de León García
5ta. Avenida 8-50
Zona 9
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA

Fax: (00 502) 2239 4400

Mustertext:

Dear Minister / Dear Secretary,

I urge you to allow the Bella Flor community access to the land from where they were evicted so that they can harvest their crops and collect their foodstuffs. In addition, please provide the evicted families of Bella Flor with suitable and safe shelter until such time as their dispute with the alleged owners of the land is resolved. I ask you to ensure to investigate the reported abuses and destruction of property on 2 September.

I urge you to ensure that the 8 de Agosto community are afforded all the protection of due process including providing the community with effective legal representation. Please be reminded that forced eviction is used only as a last resort. If a forced eviction is carried out, it shall comply with international human rights standards, including the provision of suitable alternative shelter for the evicted community.

Yours sincerely,

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