Indien: Kampf indigener Bevölkerung gegen Bautätigkeit

19.05.2013



Im April 2013 fällte das Oberste Gericht in Indien ein bahnbechendes Urteil: Die indigenen Bevölkerungsgruppen von Orissa sollen die endgültige Entscheidung über den Bau einer Bauxit-Mine der britischen Minengesellschaft Vedanta treffen können. Die 670 Hektar große Bauxit-Mine sollte auf dem Land der Dongria Kondh in den Niyamgiri-Hügeln von Orissa gebaut werden. Dieses Land ist für die indigene Gemeinschaft heilig und traditionell von großer Bedeutung.

Erfahrungen mit Aluminiumraffinerie in der Gegend

Die indigene Bevölkerung konnte auf die Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden durch eine Aluminiumoxid-Raffinerie im Gebiet der Dongria Kondh verweisen, die 2006 eine Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Vedanta Resources in Betrieb genommen hatten.

Seit Jahrhunderten leben die Dongria Kondh am Fuße der Niyamgiri-Berge. Als Quelle für Nahrung und Wasser sichert es ihr Überleben. Doch plötzlich befanden sich die Menschen im Schatten einer riesigen Raffinerie, sie atmeten verschmutzte Luft und hatten Angst, Wasser aus dem Fluss zu trinken.

Lecks im Rotschlammbecken

Über die Auswirkungen der Raffinerie wurden die Dongria Kondh nie ausreichend informiert, auch wurde nie ihre Zustimmung eingeholt. Damit verletzten die Behörden und das Unternehmen die Menschenrechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und Arbeit.

Die Raffinerie entsprach nicht den anerkannten nationalen und internationalen Normen in Bezug auf ihre ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen. Im fast 28 Hektar großen Rotschlammbecken der Raffinerie wurden im April und Mai 2010 zwei Lecks entdeckt.


Amnesty-Bericht und Replik von Vedanta

Trotz der massiven Umweltverschmutzung erwog die indische Regierung, einen Antrag zu genehmigen, der eine Versechsfachung der Raffineriekapazität bedeutet hätte. Außerdem war der Bau einer Bauxitmine in der Nähe der Niyamgiri-Berge geplant. Seit 2008 arbeiteten Amnesty International und die Dongria Kondh eng zusammen, um die Vorhaben anzufechten.

Mitte August 2012 reagierte Vedanta mit einem eigenen Bericht über seine Ausbaupläne für die Aluminiumraffinerie in Orissa auf die Kritik, die Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen an diesem Projekt geübt hatten. Aus Sicht von Amnesty International klaffen die Behauptungen des Konzerns und die Realität vor Ort allerdings weit auseinander: "Vedanta hält die internationalen Standards für Minenbetreiber nicht ein", sagt Ramesh Gopalakrishnan, Experte von Amnesty International für Südostasien (zu Gast in Österreich am 23.5.2013, siehe Ankündigung).

Indischer Staat reagierte

Am 20. Oktober 2010 stoppte der indische Umweltminister Jairam Ramesh in einer außergewöhnlichen Entscheidung die Pläne von Vedanta, die Raffinerie zu erweitern und zusätzlich Bauxit abzubauen. Ramesh stellte auch grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Raffinerie in Frage.

Sterlite India (Tochterunternehmen von Vedanta) und die staatliche Orissa Mining Corporation reichten beim National Green Tribunal und im Obersten Gerichtshof von Indien Einsprüche ein. Diesen wurde nicht stattgegeben.

Weiterhin internationale Solidarität erfordert

Das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein bahnbrechender Meilenstein mit Symbolwirkung. Nun liegt die Entscheidsbefugnis beim Gram Sabhas, einer Versammlung aller Erwachsenen der zwei nächstgelegenen Dörfer. Danach müssen die Dongria Kondh die Entscheidung innerhab von drei Monaten dem Umwelt- und Waldministerium kommunizieren.

Jetzt ist darauf zu achten, wie das Urteil des Obersten Gerichts umgesetzt wird. Amnesty International fordert, dass es in die Gesetzgebung miteinfließt, die der Regelung von Minen und Landrechten dient. Das Urteil gibt den indigenen Gemeinschaften zwar mehr Rechte, aber nun muss all dies in die Praxis umgesetzt werden: Dafür braucht es systematische Änderungen.

Hintergrundinformationen

Bericht aus 2010 "Don't mine us out of existence: Bauxite mine and refinery devastate lives in India" und Kurzfassung "Executive Summary of Report: Don’t Mine Us out of Existence: Bauxite Mine and Refinery Devastate Lives in India"

Amnesty-Bericht aus 2012 in Reaktion auf Vedantas Selbstdarstellung: "India: Vedanta’s perspective uncovered: Policies cannot mask policies in Orissa (28 August 2012)"

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die Behörden auf, darauf zu achten, dass der transparente Entscheidungsfindungsprozess, wie im Gerichtsurteil vorgesehen ist, tatsächlich umgesetzt wird, ohne Einfluss und Schikanen durch Befürworter_innen der Bauxitmine oder staatliche Behörden.

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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