Irak: Schutz der Zivilbevölkerung im Irak und den Anrainerstaaten

AI-Index: MDE 14/006/2003


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Eine Militäraktion gegen den Irak könnte zu einer weiteren Zuspitzung der Menschenrechtskrise und zu einer humanitären Katastrophe führen sowie verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in den Nachbarstaaten haben.

Deshalb richtet die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, folgenden Appell an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an den UN-Sicherheitsrat:

"Bevor der UN-Sicherheitsrat einer Militäraktion zustimmen sollte, müssen die Auswirkungen, welche schwere Beschädigungen der irakischen Infrastruktur, ein Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung und mögliche Massenfluchtbewegungen für die Zivilbevölkerung im Irak zur Folge haben würden, vom höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gründlich überdacht werden.

Ein militärischer Angriff auf den Irak könnte zu einem Zusammenbruch der sozialen Ordnung führen. Dies könnte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, den Missbrauch von Personen als "menschliche Schutzschilde" und eine massive Zunahme an Menschenrechtsverstößen durch irakische Sicherheitskräfte und bewaffnete Oppositionsgruppen sowie gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen zur Folge haben. Der UN-Sicherheitsrat muss des Weiteren die katastrophalen Folgen eines möglichen Einsatzes von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen in Erwägung ziehen. Durch diese Waffen würden Menschen wahllos getötet und verletzt, ohne zwischen militärischen Zielen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.

Die nicht an den Kampfhandlungen beteiligte Zivilbevölkerung, in der Mehrheit Frauen und Kindern, wäre bei den Angriffen am meisten gefährdet und hätte am meisten unter der Zerstörung der Infrastruktur und den drohenden Menschenrechtsverstößen zu leiden.

Der UN-Sicherheitsrat muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Entscheidungen bezüglich des Irak übernehmen. Er muss deswegen alles in seiner Macht Stehende tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen und um sicherzustellen, dass die für Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb sollte der UN-Sicherheitsrat die Konsequenzen eines Militärschlags für die Menschenrechtslage und die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung intensiv erörtern und abwägen, bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden. Diese Debatte sollte im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates stattfinden, an der alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen dürfen."

Unterschreiben Sie die weltweite AI-Petition, um diese drohende Menschenrechtskatastrophe zu verhindern.