Iran: Unabhängiger Gewerkschafter verhaftet

UA-066/2009
MDE 13/019/2009
10. März 2009



Vorsitzende der Gewerkschaft der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh
Am 8. März 2009 wurde der Gewerkschafter Ali Nejati vom iranischen Geheimdienst festgenommen. Er wurde vermutlich in eine Haftanstalt des Geheimdienstes in der Provinz Chuzestan gebracht. Amnesty International betrachtet den Gewerkschafter als gewaltfreien politischen Gefangenen.

Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft

Ali Nejati ist einer der Vorsitzenden der Gewerkschaft der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh (Haft Tapeh Sugar Cane Company/HTSCC).

Der HTSCC wurde mit der Wahl ihres Vorstandes am 22. Oktober 2008 gegründet, in Reaktion auf den Wunsch von über 1.9000 MitarbeiterInnen der HTSCC-Zuckerrohrfabrik, die eine Auflösung der Islamischen Arbeiterräte und ihre Ablösung durch eine unabhängige ArbeiterInnenvertretung wünschten.

Die HTSCC ist die zweite unabhängige Gewerkschaft seit der Islamischen Revolution.

Die HTSCC-MitarbeiterInnen hatten bereits 1973 eine Gewerkschaft gegründet, die aber in den frühen 80-er-Jahren von den Behörden verboten wurde. Ihre Neugründung erfolgte ohne offizielle Genehmigung seitens der Behörden (Arbeitsministerium, Geheimdienst, Wirtschaftsministerium), wodurch die Mitglieder der Gewerkschaft gefährdet sind, verfolgt zu werden.

Unbequeme Interviews

Zur Zeit der 1. Mai-Kundgebung 2008 gab Ali Nejati ausländischen JournalistInnen Interviews und berichtete über die Arbeitsbedingungen und Verletzungen von Arbeitsrechten in der Zuckerrohrfabrik, darunter ausstehende Löhne bis zu fünf Monate.

Chronologie der Verfolgung

Mitangeklagte Gewerkschaftskollegen

Sieben weitere Mitglieder der HTSCC-Betriebsgewerkschaft wurden zwischen dem 22. Februar und dem 3. März 2009 verhaftet und in Gewahrsam gehalten, allerdings am 7. März gegen Kaution freigelassen. Vier von ihnen mussten sich zusammen mit Ali Nejati am 17. und am 23. Februar 2009 wegen ähnlicher Anklagen vor Gericht verantworten. Dabei ist lediglich bekannt, dass einer der Angeklagten auch verurteilt wurde, jedoch nicht die Höhe des Strafausmaßes.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie die Freilassung des Gewerkschafters, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat.

Musterbrief zum Runterladen

Vorsitzender der Justiz
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh /
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN

E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir

Staatsoberhaupt
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
End of Shahid Keshvar Doust Street
Islamic Republic Street
Tehran
ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN

E-Mail: info_leader@leader.ir

Mustertext

Your Excellency,

I am writing to you regarding the trade unionist Ali Nejati who was arrested on 8 March 2009.

I urge you to release Ali Nejati immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association in connection with his trade union activities.

Please ensure that Ali Nejati is not tortured or otherwise ill-treated and that he is given regular access to his family and legal representation of his choice, and any medical treatment that he may require.

Yours sincerely,


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