Iran: Gewerkschafter in Hungerstreik

UA 306/13-1
MDE 13/029/2014
2. Juni 2014

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis 14. Juli 2014 teilnehmen.



Der iranische Gewerkschafter Reza Shahabi, der im Evin-Gefängnis eine sechsjährige Haftstrafe ableistet, trat in den Hungerstreik. Der gewaltlose politische Gefangene protestiert damit gegen seine Verlegung aus dem Evin-Gefängnis in Teheran in das Gefängnis Raja’i Shahr in Karaj.

Verlegung in anderes Gefängnis mit Strafgefangenen

Reza Shahabi (auch bekannt als Reza Shahabi Zakaria) wurde am 1. Juni 2014 aus der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses in Teheran in das Gefängnis Raja’i Shahr der Stadt Karaj verlegt. Dort werden politische Gefangene und wegen krimineller Straftaten Verurteilte, darunter auch gewalttätige Gefangene, oftmals nicht getrennt voneinander festgehalten. Aus Protest gegen seine Verlegung trat Reza Shahabi am selben Tag in einen Hungerstreik und verlangte seine Rückverlegung ins Evin-Gefängnis.

Bedenklicher Gesundheitszustand

Der Gesundheitszustand von Reza Shahabi bereitet seit geraumer Zeit Anlass zu Besorgnis. Er muss dringend medizinisch behandelt werden und benötigt unter anderem eine Operation an der Wirbelsäule, die im Gefängnis nicht vorgenommen werden kann. Ihm wurde zugesagt, dass er am 19. März 2014 operiert werde. Wenige Stunden vor der geplanten Operation überstellte man ihn jedoch zurück ins Gefängnis, und seitdem wurde er nicht mehr ins Krankenhaus gebracht.

Zu einer ähnlichen Situation war es bereits am 15. Dezember 2012 gekommen, als Reza Shahabi gegen seinen Willen ins Gefängnis zurückgebracht wurde, bevor er angemessen untersucht werden konnte. Der Gewerkschafter trat daraufhin in den Hungerstreik, den er erst am 7. Januar 2013 wieder beendete, nachdem die Gefängnisleitung seiner Forderung nach einer Haftunterbrechung zur medizinischen Behandlung nachgekommen war. Diese Haftunterbrechung endete jedoch am 15. April 2013.

Operation dringend benötigt

ÄrztInnen des Krankenhauses haben mindestens einmal an die Gefängnisverwaltung und die Staatsanwaltschaft in Teheran geschrieben, um ihre Diagnose mitzuteilen, dass Reza Shahabi dringend eine medizinische Fachbehandlung außerhalb des Gefängnisses benötigt. Sie haben in den Schreiben betont, dass die ernste Gefahr besteht, dass der Gefangene ohne diese Behandlung linksseitig gelähmt bleiben könnte.

Unabhängiger Gewerkschafter

Reza Shahabi ist Kassier der Gewerkschaft des Teheraner Busunternehmens und wurde im Juni 2010 verhaftet. Er wurde mehrere Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und soll während dieser Zeit gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden sein. Die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran verurteilte Reza Shahabi im April 2012 zu fünf Jahren Haft wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit" und zu einem Jahr wegen "Verbreiten von Propaganda gegen das System". Zudem muss er ein Bussgeld von 70 Millionen Rial (ca. 4.340 Euro) zahlen und darf sich fünf Jahre lang nicht als Gewerkschafter engagieren. Im Juli 2012 bestätigte Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran sein Urteil. Reza Shahabi ist aus Protest gegen seine fortgesetzte Inhaftierung und die Weigerung der Behörden, ihm die erforderliche fachärztliche Behandlung zu gewähren, schon mehrfach in einen Hungerstreik getreten. Im November 2012 befand er sich 30 Tage lang im Hungerstreik, bis er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Das Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte setzt sich seit Jahren für ihn ein, z.B.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die Freilassung des Gewerkschafters sowie adäquate medizinische Versorgung.

Religionsführer:
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir

Oberste Justizautorität:
Ayatollah Sadegh Larijani
(c/o) Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
E-Mail: info@dadiran.ir

Your Excellency,

I call on you to release Reza Shahabi immediately and conditionally as he is a prisoner of conscience held solely for his peaceful trade unionist activities.

I urge you to ensure that Reza Shahabi is given access to the medical treatment required for his condition, outside prison, without further delay.

I would like to remind you that the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners require that the different categories of prisoners be kept in separate institutions.

Yours sincerely,

Exzellenz,

Ich fordere Sie auf, Reza Shahabi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich allein aufgrund seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten in Haft befindet.

Stellen Sie bitte sicher, dass Reza Shahabi ohne weitere Verzögerungen Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung ausserhalb des Gefängnisses erhält, die sein Gesundheitszustand erfordert.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen die Trennung von Gefangenen verschiedener Kategorien in getrennten Anstalten oder Anstaltsabteilungen vorschreiben.

Hochachtungsvoll,

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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