Iran: Kritischer Gesundheitszustand für inhaftierten Gewerkschafter Mahmoud Salehi

AI Index: MDE 13/082/2007
UA 176/2007
8. Juli 2007


Der Gesundheitszustand des Gewissensgefangenen Mahmoud Salehi ist äußerst bedenklich. Der Gewerkschafter wurde am 9. April 2007 in Haft genommen.

Friedliche Gewerkschaftsaktivitäten

Mahmoud Salehi ist Sprecher des Organisationskomitees zur Gründung von Gewerkschaften, ehemaliger Präsident der BäckerInnenvereinigung von Saquez und Mitbegründer der Koordinationskomitees zur Gründung von Gewerkschaften.

Lange Vorgeschichte

Gemeinsam mit sechs weiteren GewerkschafterInnen wurde er nach einer friedlichen 1. MAI-Kundgebung im Jahr 2004 verhaftet. Zunächst wurde der auf Kaution freigelassene Gewerkschafter im November 2005 zu fünf Jahren Haft und drei Jahren internem Exil verurteilt. Seine gewerkschaftlichen Aktivitäten und insbesondere ein Treffen mit FunktionärInnen des Internationalen Gewerkschaftsdachverbands (ICFTU, International Confederation of Free Trade Unions) wurden ihm beim Gerichtsverfahren zur Last gelegt.

Es fanden mehrere Berufungsverhandlungen statt; zuletzt wurde am 11. März 2007 das Urteil auf ein Jahr Haft unbedingt und drei Jahre bedingt reduziert.

Ungewöhnliche Verhaftung

Am 9. April 2007 wurde Mahmoud Salehi von seinem Arbeitsplatz weg verhaftet. Er sollte Fragen zu den geplanten 1. MAI-Aktivitäen 2007 beantworten. Es stellte sich heraus, dass dies die Verhaftung für den Antritt der Haftstrafe zum 1. Mai 2004 war - und zwar für eine Haftstrafe von vier Jahren, ohne Berücksichtigung des letzten Urteils.

Dialyse-Patient

Mahmoud Salehi, der nur eine Niere hat, leidet an Nierensteinen und benötigt eine Dialyse-Behandlung, was im Gefängnis nicht möglich ist.

Dem Gewerkschafter wird adäquate medizinische Versorgung verwehrt. Sein Anwalt und seine Familie dürfen ihn nicht besuchen.

Vorangegangene AI-Aktion

Mahmoud Salehi war schon mehrere Male verhaftet worden. Amnesty International hatte sich schon früher für den Gewerkschafter eingesetzt (z.B. Aktion im Jahr 2000).

Helfen Sie mit.

Amnesty International erachtet Mahmoud Salehi als einen Gewissensgefangenen, der nur wegen seiner rechtmäßigen gewerkschaftlichen Aktivitäten eingesperrt ist. Fordern Sie seine Freilassung sowie - solange er in Haft ist - medizinische Betreuung, Besuche des Anwaltes und der Familie.

Die Internationale Transportgewerkschaft ITF hat ebenfalls eine Aktion zugunsten von Mahmoud Salehi - gemeinsam mit Mansour Ossanlu - gestartet.

 

Adressen

Supreme Leader of the Islamic Republic
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Shoahada Street
Qom
Islamic Republic of Iran

Fax: + 98 251 7 774 2228 (bitte schreiben Sie dazu "FAO the Office of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei")
E-Mail: istiftaa@wilayah.org oder info@leader.ir
Musterbrief

Head of the Judiciary
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice, Park-e Shahr,
Tehran, Islamic Republic of Iran
E-Mail: irjpr@iranjudiciary.org (bitte schreiben Sie dazu "Please forward to His Excellency Ayatollah Shahroudi")
Webformular auf der Website: www.iranjudiciary.org/feedback_en.html
Fax: + 98 21 8 879 6671 / 6 640 4018 / 6 640 4019

Kopie an:

Governor of Kurdistan
Esmail Najjar
Webformular auf der Website: http://www.ostan-kd.ir/Default.aspx?tabId'150&cv'4@0_1

Musterbrief (englisch)

Your Excellency,

I am writing to express my concern at reports that trade union activist Mahmoud Salehi is seriously ill in detention in Sanandaj prison. I call for him to be granted all necessary medical treatment, if necessary in specialist medical facilities outside the prison where he is held.

Furthermore, I call for him to be granted regular access to his family and his lawyer.

I urge for the immediate and unconditional release of Mahmoud Salehi as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association in connection with the 2004 May Day demonstration, and with his peaceful trade union activities.

Yours sincerely,

Musterbrief (deutsch)

Sehr geehrte Exzellenz!

Angesichts der besorgniserregenden Berichte über den Gesundheitszustand des Gewerkschafters Mahmoud Salehii im Sanandaj-Gefängnis ersuche ich um adäquate medizinische Betreuung - falls notwendig, fachärztliche Versorgung außerhalb des Gefängnisses.

Weiters ersuche ich um die Möglichkeit für regelmäßige Besuche seitens seines Anwaltes und der Familienangehörigen.

Da Mahmoud Salehi ein gewaltfreier Gewissensgefangener ist, der lediglich wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten verfolgt wird, fordere ich höflich seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Hochachtungsvoll

zurück