Iran: Gewerkschaftschef Mansour Ossanlu erneut freigelassen

AI Index: MDE 13/129/2006, Vorab-Berichte: MDE 13/094/2006 + MDE 13/25/2006 + 13/27/2006
Weitere Informationen zu UA 08/06
29. November 2006


ERFOLG: Mansour Ossanlu wurde freigelassen

Nach einem Monat Haft wurde der Vorsitzende der Teheraner Bus-Gewerkschaft Mansour Ossanlu am 19. Dezember 2006 wieder freigelassen, nachdem er am 19. November 2006 erneut verhaftet worden war. Der internationale Druck hat nochmals gewirkt.

Bedauerlich ist, dass Mansour Ossanlu wieder gegen Leistung einer Kaution freikam, aber nichtsdestotrotz ist seine Freilassung eindeutig auf den internationalen Druck zurückführen.

Für nähere Informationen: Website der internationalen Transportgewerkschaften - http://www.itfglobal.org/solidarity/Osanloo.cfm

Im folgenden gibt es die Aktion zum Nachlesen. Es sind zur Zeit keine weiteren Appelle notwendig.


Mansour Ossanlu erneut verhaftet

Mansour Ossanlu, Vorsitzender der Gewerkschaft des staatlichen Teheraner Busunternehmens "Sherkat-e Vahed" ("Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Busunternehmens von Teheran und Umgebung"), wurde am 19. November 2006 erneut verhaftet.

Er wurde vor seiner Wohnung von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen. Sein Haftort war zunächst unbekannt. Wir wissen nun, dass sich der Gewerkschafter derzeit im Teheraner Evin-Gefängnis befindet, ohne Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Keine Anklage

Am 26. November 2006 wurde Mansour Ossanlu im Rahmen der Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft dem Revolutionsgericht vorgeführt. Bei diesem Gerichtstermin, bei dem sein Rechtsbeistand nicht anwesend war, wurde keine Anklage gegen den Gewerkschaftschef erhoben.

Der iranische Justizminister äußerte sich wenige Tage nach der Festnahme von Mansour Ossanlu. Er begründete die erneute Verhaftung des Gewerkschafters damit, dass dieser es verabsäumt hätte, sich selbst den Behörden zu stellen, nachdem ein Haftbefehl und eine Aufforderung an ihn, ins Gefängnis zurückzukehren, erlassen worden waren.

Allerdings war Mansour Ossanlu - wie seine Rechtsanwälte erklärten - keiner der beiden Mitteilungen zugestellt worden. Erst am 20. November 2006, einen Tag nach seiner Festnahme, hatte der Gewerkschafter die Aufforderung erhalten, seine Haft wieder anzutreten.

Gefährliche Augenerkrankung

Mansour Ossanlu leidet zur Zeit an starken Augenbeschwerden. Wenige Tage vor seiner Festnahme war er am Auge operiert worden. Bei der Verhaftung trug er noch den Verband von der Operation. Er kann nicht richtig sehen und wird im Gefängnis nicht adäquat medizinisch versorgt.

Vorgeschichte

Mansour Ossanlu, Vorsitzender der "Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Busunternehmens von Teheran und Umgebung", war bereits am 22. Dezember 2005 verhaftet worden (siehe die Urgent Action vom 9. Jänner 2006). In Folge seiner Festnahme kam zu massiven Solidaritätsstreiks in Teheran, bei denen über 500 ArbeitnehmerInnen verhaftet wurden (siehe die Urgent Action vom 2. Februar 2006). Dank der internationalen Solidaritätswelle kamen die MitarbeiterInnen der Busgewerkschaft - mit Ausnahme von Mansour Ossanlu - wieder frei (siehe die Urgent Action vom 16. / 20. März 2006).

Erst am 9. August 2006 wurde auch Mansour Ossanlu nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet 163.000 US-$ aus dem Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen (siehe die Erfolgsmeldung vom 17. August 2006).

Helfen Sie mit!

Die vorangegangene Freilassung von Mansour Ossanlu und seinen KollegInnen war eine Folge des internationalen Drucks.

Die AI-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen hatte das Schicksal von Mansour Ossanlu und seinen KollegInnen der Teheraner Busgewerkschaft zum Thema ihrer diesjährigen Gewerkschaftskampagne (2006) gemacht. Es versteht sich von selbst, dass wir uns wieder für Mansour Ossanlu einsetzen. Wir ersuchen Sie dabei um Ihre Mithilfe!

Appellieren Sie an die Behörden im Iran und fordern Sie genauere Informationen über die Anklagepunkte und das Gerichtsverfahren gegen Mansour Ossanlu! Stellen Sie klar, dass Amnesty International die Freilassung von Mansour Ossanlu fordert, falls er nur auf Grund seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten in Haft ist.

Adressen:
Supreme Leader of the Islamic Republic
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Shoahada Street
Qom
Islamic Republic of Iran
Fax: + 98 251 7 774 2228
(Anmerkung: "FAO the Office of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei")
E-Mail: istiftaa@wilayah.org oder info@leader.ir
Anrede: Your Excellency

 

Geheimdienstminister
His Excellency
Gholam Hossein Mohseni Ejeie
Ministry of Intelligence
Second Negarestan Street
Pasdaran Avenue
Tehran
IRAN

Anrede: Your Excellency

 

Kopie an:
President
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran

E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder via www.president.ir/email

Musterbrief - englisch:

Your Excellency,
I am writing to you to ask you why Mansour Ossanlu was re-arrested on 19 November 2006. Please inform me of the details of any charges that he is facing.
I call for Mansour Ossanlu to have immediate and regular access to his lawyers, and continued and regular access to his family.
I am deeply concerned that Mansour Ossanlu is reportedly not receiving the medical treatment he requires for a serious eye complaint, and I thus call for him to be given immediate access to any necessary medical treatment.
I would like to express my concern that he may be held solely on account of his peaceful trade union activities, in which case he should be released immediately and unconditionally.
Finally, I would like to remind you of your obligations under the ICCPR, Article 22 (1) of which provides for the right to form and join trade unions.
Yours sincerely,

Musterbrief - deutsch:

Eure Exzellenz!
Ich möchte mich erkundigen, weshalb Mansour Ossanlu am 19. November 2006 erneut festgenommen wurde. Bitte informieren Sie mich über die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte.
Ich fordere die Behörden auf, ihm umgehend regelmäßigen Kontakt zu seinen Rechtsanwälten und ihm weiterhin regelmäßige Besuche seiner Familie zu gewähren.
Ich beanstande, dass Mansour Ossanlu bislang nicht die zur Behandlung seiner Augenbeschwerden erforderliche medizinische Versorgung erhalten hat, und fordere Sie daher auf, ihm umgehend diese zu gewähren.
Ich fordere, alle Anklagen gegen Mansour Ossanlu fallenzulassen, die allein mit der friedlichen Wahrnehmung seines International anerkannten Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zusammenhängen. Im Falle derartiger Anklagen wäre Mansour Ossanlu ein gewaltloser politischer Gefangener und als solcher sofort und bedingungslos freizulassen.
Ich erlaube mir, die Gelegenheit zu nutzen, Sie daran zu erinnern, dass der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte gemäß Artikel 22(1) dazu verpflichtet ist, das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, zu respektieren.
Hochachtungsvoll