Iran: Massenverhaftungen von streikenden Busfahrern

UA 26/06
AI Index: MDE 13/006
2.2.2006


Hunderte ArbeitnehmerInnen im Gefängnis

Mehr als 500 MitarbeiterInnen der Teheraner Buslinie (Sherkat-e Vahed) wurden seit 24. Jänner 2006 verhaftet. Die meisten von ihnen befinden sich im Teheraner Evin-Gefängnis, sie werden vermutlich in Isolationshaft gehalten und sind von Folter und Misshandlung bedroht. Amnesty International hält die Streikenden für Gewissensgefangene, die nur wegen ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten in Haft genommen wurden.

Solidaritätsstreik für Gewerkschaftschef

Die ersten Verhaftungen setzten ein, als die "Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Busunternehmens von Teheran und Umgebung" einen Streik für 28. Jänner 2006 ankündigte.

Mit dem Streik wollen die ArbeitnehmerInnen ihrer Forderung nach Freilassung von Mansour Ossanlu Ausdruck verleihen. Mansour Ossanlu, Vorsitzender der "Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Busunternehmens von Teheran und Umgebung", wird seit 22. Dezember 2005 im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten (siehe die Urgent Action vom 9. Jänner 2006). Weitere Forderungen sind die rechtliche Anerkennung der Gewerkschaft und eine Lohnerhöhung.

Verhaftungswelle

Seit 24. Jänner 2006 wurden Folder mit der Ankündigung des Streiks in Teheran verteilt. Hosseini Tabar, Mitglied des Exekutivkomitees der Gewerkschaft, wurde beim Verteilen der Flugblätter verhaftet.

Am folgenden Tag wurden weitere Mitglieder des Exekutivkomitees (Ebrahim Madadi, Mansour Heyat Ghaybi, Sayed Davoud Razavi, Sa'id Torabian, Ali Zad Hossein und Gholamreza Mirza'I) für 26. Jänner bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen, die ihnen befahl, den Streik abzusagen. Da sie sich weigerten, dieser Anordnung Folge zu leisten, wurden sie verhaftet.

Inzwischen wurde von den Machthabern Stimmung gegen den Streik gemacht: Der Teheraner Bürgermeister erklärte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur den Streik für illegal und gab seine Absicht bekannt, ihn zu verhindern. Manager des Teheraner Busunternehmens drohten den ArbeitnehmerInnen mit Entlassung, falls sie sich am Streik beteiligten.

Am 27. Jänner 2006 begannen Sicherheitskräfte Gewerkschaftsmitglieder, die am Streik teilnehmen wollten, zu verhaften. Unter den Inhaftierten befanden sich zeitweilig auch Ehefrauen und Kinder von den Exekutivkomiteemitgliedern Mansour Hayat Ghaybi, Sayed Davoud Razavi und Yaghub Salimi.

Gewaltsames Einschreiten gegen Streikende

Am 28. Jänner 2006 fand der Streik statt, und weitere hunderte ArbeitnehmerInnen wurden verhaftet. Die Behörden setzten Tränengas und Schusswaffen ein. Zahlreiche streikende Busfahrer wurden von Sicherheitskräften tätlich angegriffen, um sie zu zwingen, den Busbetrieb wieder aufzunehmen. Neben den Sicherheitskräften waren auch Mitglieder des Freiwilligenkorps Basij beteiligt,, die hinzugezogen wurden, um Busse zu führen.

Freilassung nur gegen Unterschrift

Weitere Verhaftungen erfolgten am 29. und 30. Jänner 2006. Derzeit sind mehr als 500 ArbeitnehmerInnen in Haft, die meisten im Evin-Gefängnis, ohne Zugang zu Rechtsbeistand. Einige Gefangene haben am 29. Jänner einen Hungerstreik begonnen.

Von den 500 ArbeitnehmerInnen wurden bislang zirka 30 bis 50 Menschen freigelassen, die dem Druck nachgegeben hatten, sich schriftlich zu verpflichten, nicht mehr an Streiks oder anderen Protestmaßnahmen teilzunehmen.

Die Gewerkschaft hat für 2. Februar 2006 zu einem erneuten Streik aufgerufen.

Helfen Sie mit!

Appellieren Sie an die Behörden im Iran und fordern Sie die unverzügliche Freilassung der Streikenden.

Adressen:
Supreme Leader of the Islamic Republic
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Shoahada Street
Qom
Islamic Republic of Iran
Fax: + 98 251 7 774 2228
(Anmerkung: "FAO the Office of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei")
E-Mail: istiftaa@wilayah.org oder info@leader.ir
Anrede: Your Excellency
Head of the Judiciary
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice, Park-e Shahr,
Tehran, Islamic Republic of Iran
E-Mail: irjpr@iranjudiciary.org
(mark "Please forward to His Excellency Ayatollah Shahroudi")
oder über deren Website: http://www.iranjudiciary.org/feedback_en.html
Fax: + 98 21 8 879 6671 / 6 640 4018 / 6 640 4019
Anrede: Your Excellency

Musterbrief - englisch:

Your Excellency,

I am writing to you to express my concern at the arrests of the approximately 500 employees of the United Bus Company of Tehran detained in connection with the strike called by the Union of Workers of the Tehran and Suburbs Bus Company.

I am concerned at reports that many of those detained are being held incommunicado in Evin prison, and I urge you to grant them immediate access to lawyers, their family, and any necessary medical treatment.

I call for their immediate and unconditional release if they are held solely on account of their peaceful trade union activities. If this is not the case, charge them promptly with a recognizably criminal offence and bring them to trial promptly and fairly.

Finally, I call for an independent investigation, the result of which should be made public, into reports that security forces and members of the volunteer Basij force used excessive force against peaceful protestors.

Yours sincerely,