Iran: Mögliche Verlängerung der Haftstrafe für schwerkranken Gewerkschafter Mahmoud Salehi

AI Index: MDE 13/052/2008
19. März 2008


In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung fordern Amnesty International, der internationale Gewerkschaftsverband (ITUC, International Trade Union Confederation) und die internationale TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft (ITF, International Transport Federation) die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Mahmoud Salehi, dem ehemaligen Vorsitzenden der Bäckereigewerkschaft von Saquez (siehe auch den Artikel im Standard vom 21. März 2008).

Neue Anklagepunkte

Mahmoud Salehi sollte nach einer einjährigen Haftstrafe am 23. März 2008 freigelassen werden.

Doch am 17. März 2008 wurde er vor Gericht geladen und mit neuen Anklagepunkten konfrontiert. Ihm wurde vorgeworfen, dass er mit Menschen außerhalb des Gefängnisses kommuniziert habe, um diese zu Solidaritätsgrüßen für im Hungerstreik befindliche Häftlinge und von Verhaftung bedrohte Studierende zu motivieren.

Die neuen Anklagepunkte könnten als Vorwand dienen, um Mahmoud Salehi weiterhin in Haft zu halten - über den 1. Mai dieses Jahres hinaus, wie AI und die Gewerkschaften fürchten.

Kritischer Gesundheitszustand

Wie in früheren Aktionen auf dieser Website (siehe Aktion vom 18. Dezember 2007) berichtet, ist der Gesundheitszustand des Gewerkschafters äußerst kritisch: Mahmoud Salehi leidet an Herzrhythmusstörungen und einer chronischen Nierenerkrankung, weshalb er Dialysebehandlungen (nur außerhalb des Gefängnisses möglich) benötigen würde.

Nach der Vorladung vor Gericht am 17. März begann Mahmoud Salehi einen Hungerstreik.

Unterdrückung seit Jahren

Mahmoud Salehi wird seit Jahren wegen seiner legitimen gewerkschaftlichen Aktivitäten von den Behörden verfolgt - ebenso lange erfährt er internationale Solidarität. Die akutelle Gefängnisstrafe resultiert aus einer Verhaftung nach einer friedlichen 1. MAI-Kundgebung im Jahr 2004. Zunächst wurde der auf Kaution freigelassene Gewerkschafter im November 2005 zu fünf Jahren Gefängnis und drei Jahren internem Exil verurteilt; in der Berufung wurde das Urteil auf ein Jahr Haft und drei Jahre bedingt reduziert (siehe Aktion vom 8. Juli 2007).

"Obwohl sie [Anm.: die iranischen Behörden] vielleicht ihn [Mahmoud Salehi] länger im Gefängnis halten können, werden sie aber nicht die Stimmen der hunderttausenden MenschenrechtsaktivistInnen und GewerkschafterInnen zum Schweigen bringen, welche die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte im Iran einfordern."
David Cockroft, Internationale TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft ITF

Weitere Informationen im Public Statement von Amnesty International.

Helfen Sie mit.

Am 6. März 2008 organisierten AI und die (Transport-)Gewerkschaften einen internationalen Solidaritätstag für Mahmoud Salehi und Mansour Ossanlu, einem inhaftierten Gewerkschaftskollegen des Teheraner Busunternehmens.

Amnesty International und die Gewerkschaften fordern die bedingungslose und unverzügliche Freilassung von Mahmoud Salehi sowie unmittelbaren Zugang zu fachärztlicher Behandlung. Appellieren auch Sie an die Behörden!

 

Adressen

Supreme Leader of the Islamic Republic
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Shoahada Street
Qom
Islamic Republic of Iran

Fax: + 98 251 7 774 2228 (bitte schreiben Sie dazu "FAO the Office of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei")
E-Mail: istiftaa@wilayah.org oder info@leader.ir

Head of the Judiciary
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice, Park-e Shahr,
Tehran, Islamic Republic of Iran
E-Mail: irjpr@iranjudiciary.org (bitte schreiben Sie dazu "Please forward to His Excellency Ayatollah Shahroudi")
Fax: + 98 21 8 879 6671 / 6 640 4018 / 6 640 4019

Musterbrief (englisch)

Your Excellency,

I am writing to express my concern at reports that trade union activist Mahmoud Salehi is seriously ill in detention in Sanandaj prison. I call for him to be granted all necessary medical treatment, if necessary in specialist medical facilities outside the prison where he is held.

I urge for the immediate and unconditional release of Mahmoud Salehi as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association in connection with the 2004 May Day demonstration, and with his peaceful trade union activities.

Yours sincerely,

Musterbrief zum Runterladen

Musterbrief (deutsch)

Sehr geehrte Exzellenz!

Angesichts der besorgniserregenden Berichte über den Gesundheitszustand des Gewerkschafters Mahmoud Salehii im Sanandaj-Gefängnis ersuche ich um adäquate medizinische Betreuung - falls notwendig, fachärztliche Versorgung außerhalb des Gefängnisses.

Da Mahmoud Salehi ein gewaltfreier Gewissensgefangener ist, der lediglich wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten verfolgt wird, fordere ich höflich seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Hochachtungsvoll

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