Israel und die besetzten Gebiete - Diskriminierung der palestinensischen Zivilbevölkerung



Belagerung

Die Auswirkungen der israelischen Besetzung auf die palestinensische Zivilbevölkerung in den Gebieten Westbank und Gaza nehmen ein gravierendes Ausmaß an. Seit Beginn der Intifada im September 2000 verstärkt Israel den Druck auf die dort lebende Bevölkerung. Durch permanente Straßensperren, Errichtung von Blockaden, Barrikaden und Sicherheitsmauern sowie durch die Verhängung von tage- und wochenlangen Ausgangssperren wird die Bewegungsfreiheit der palestinensichen Bevölkerung unverhältnismäßig eingeschränkt. Das Verlassen einzelner Siedlungsgebiete ist oft nur mit Einzelgenehmigungen an sog. Checkpoints zu bestimmten Zeiten möglich, wobei wiederholt von willkürlichen Akten des kontrollierenden Militärs berichtet wird. Die Hauptverbindungswege sind generell für die palestinensische Bevölkerung gesperrt; eine Benutzung ist lediglich den jüdischen Siedlern gestattet.

Überleben der Zivilbevölkerung

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation der palestinensischen Bewohner in den besetzten Gebieten ist verheerend. Durch die Abriegelung ganzer Gebiete ist die Wirtschaft geradezu zum Erliegen gekommen. Handel kann aufgrund der vielen Blockaden und kaum mehr betrieben werden. Die medizinische Versorgung sowie die Versorgung mit Wasser und Lebensmittel verschlechtert sich zusehend. Die Arbeitslosenrate ist auf 50% gestiegen, das Lohnniveau drastisch gesunken, zwei Drittel der palestinensischen Bevölkerung lebt mittlerweile unter der Armutsgrenze. Den Wenigen, die noch einen Arbeitsplatz finden, wird oft der Weg dorthin durch die israelischen Restriktionen verunmöglicht.

Verstöße gegen die auferlegten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit werden mit unverhältnismäßiger Härte geahndet. Die israelischen Sicherheitskräfte üben mit Einschüchterungen und Drohungen gegenüber den Palestinensern Druck aus. Tote und Verletzte in Folge der überzogenen Sicherheitsmaßnahmen sind keine Seltenheit.

Verstoß gegen internationale Verpflichtungen

Israel verstößt mit dieser Vorgehensweise nicht nur gegen Genfer Konvention (Verbot kollektiver Bestrafung) sowie gegen bestehende internationale Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der Zivilbevölkerung (Haager Kriegsrecht), sondern handelt außerdem im Widerspruch zum Recht sich frei zu bewegen (Art.12 ICCPR), Recht auf Arbeit (Art.6 ICESCR) und dem Verbot der Diskriminierung (Art.1 ICCPR), da sämtliche Maßnahmen ausschließlich gegenüber der palestinensischen Bevölkerung verhängt werden, nicht jedoch gegenüber jüdischen Siedlern.

Helfen Sie mit.

Schicken den Musterbrief ab oder schicken Sie eine E-Mail an Arial Sharon (rohm@pmo.gov.il) mit folgendem Text:

Dear Prime Minister!

I would like to draw your attention on the recommendations issued by Amnesty International in connection with the Occupied Territories West Bank and Gaza Strip in its report "Israel and the Occupied Territories: Surviving under siege" MDE 15/001/2003. Therefore I would like to call you to refrain in all circumstances from imposing closures, curfews and other restrictions on movement which constitute collective punishment and to ensure that restrictions on movement are only imposed if they are absolutely necessary, are related to a specific security threat and are non-discriminatory and proportionate in terms of their impact and their duration. The blocking of all access by vehicle to a town or village, particularly over prolonged periods, and that indiscriminately affects all Palestinians in the concerned areas, amounts to collective punishment and should never be employed; Members of the Israeli security forces involved in enforcing restrictions on movement have to refrain from using cruel, inhuman or degrading treatment or punishment in all circumstances.

Moreover, Israel should ratify the First Optional Protocol to the ICCPR and the Optional Protocol to CEDAW and make a declaration under Article 22 of the CAT so that individual complaints of violations under these conventions may be received by the relevant UN body. An International monitoring presence in the Occupied Territories with a strong human rights component could provide increased security for Israelis and Palestinians.

Finally, I am calling on the Israeli authorities to respect and protect human rights without discrimination as required by Israelīs obligation under International law.

Sincerely,